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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Hallo Ich habe in der Zeit von November 2011 bis März 2012

Kundenfrage

Hallo Ich habe in der Zeit von November 2011 bis März 2012 selbsständig gearbeitet, das lief allerdings nicht wirklich gut und bin seit april wieder bei der Jobagentur gemeldet. Ab dem Zeitraum bin ich auch wieder Krankenversichert. Für Nov- März konnte ich keine Beiträge zahlen. Die Krankenkasse teilte mir mit, das ich die offene Forderung von der Arge bezahlt bekomm. Wäre die gesetzlich zu verpflichtet, da ich den Betrag nicht leisten kann. Habe auch noch ein 8 jähriges Kind. Heute kam die Ablehnung von der Arge, da es sich dann um eine Umschuldung handeln würde und sie nicht für meine Schulden aufkommen. Aber ich bin nicht krankenversichert auch wenn die Beiträge jetzt gezahlt werden! Ist die Entscheidung so richtig? LG von (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller.

Ihrer Frage entnehme ich, dass es nur um die Kosten für die Krankenkasse für den Zeitraum November 2011 bis März 2012 geht und dass seit April 2012 die Kosten von der Arge übernommen werde. Also sind Sie doch aktuell krankenversichert. Das folgt schon daraus, dass jeder der einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Es geht nur darum, wer die Kosten für diese fünf Monate trägt. Da die Arge dies abgelehnt hat - und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Entscheidung fehlerhaft ist - müssen Sie die ausstehenden Kosten zahlen.

Sie sollten sich daher mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen und darauf hinweisen, dass Sie eine Zusage von der Krankenkasse hatte, dass die Arge zahlen würde und diese das nun abgelehnt hat. Dann sollten Sie mit der Arge einen Rückzahlungsplan vereinbaren, so dass Sie Ihre Schulden bei der Krankenkasse in Raten zurückzahlen können. Für die Krankenkasse ist es wichtig, dass sie irgendwann, irgendwie und von irgendwem ihr Geld bekommt und die ideale Lösung für alle Beteiligten wäre die Vereinbarung einer Ratenzahlung, die Raten in einer Höhe vorsieht, die von Ihnen auch tatsächlich bezahlt werden können. Dabei sollten Sie auch auf Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer Familie hinweisen. In meiner Erfahrung sind gerade große Gläubiger bei überschaubaren Beträgen und einer guten Begründung sowie einem erkennbaren Zahlungswillen durchaus bereit, einen entsprechenden Zahlungsplan auszuarbeiten.

Mit besten Wünschen,
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo

 

Das ist es ja eben. Ich bin laut Krankenkasse nur soweit versichert, das ich im NOTFALL zum Arzt gehen kann. Ich kann nicht hingehen z.b wenn ich zum Frauenarzt muss oder zum Zahnarzt und ganz normale Untersuchungen machen lasse.

Das gilt aber nicht für mein Kind, nur für mich und es muss erst alles ausgeglichen sein, bevor der "normale" Schutz besteht. Ich kann aber die 580 Euro nicht aufbringen.

 

Gibts da kein Gesetz? Ich darf laut Insolvenz gar keine Raten mit irgendeinem vereinbaren, oder ?

Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin.

Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, was aus der Ausgangsfrage so nicht ersichtlich war. Wenn dies der Fall ist, so dürfen Sie nicht einen Gläubiger (Krankenkasse) gegenüber anderen Gläubigern bevorzugen. Ihrer Schilderung zufolge ist die Krankenkasse im Recht. Sie sollten daher mit Ihrem Insolvenzverwalter reden um eine baldige Lösung zu finden, die es Ihnen ermöglicht, die Schulden so schnell wie möglich zurückzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
und noch ne was... wenn sich die krankenkasse denn auf eine ratenzahlung einlässt..ist es denn dann so, das ich dann wieder alle leistungen in anspruch nehmen kann oder kann die krankenkasse das solange verwähren, bis ich alles beglichen habe?
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie gesagt, wenn es ein Insolvenzverfahren gibt, DÜRFEN Sie gar keine Ratenzahlung vereinbaren.

Ob die Krankenkasse sich darauf einlässt und ab welchem Zeitpunkt (1. Ratenzahlung, 50 % abgezahlt, 100 % abgezahlt...) Sie die vollen Leistungen erhalten liegt im Ermessen der Krankenkasse. Es ist aus juristischer Sicht absolut ok, dass die Krankenkasse die volle Rückzahlung verlangt.

Mit freundlichen Grüßen,

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