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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben zwei mal eine Kontenpfändung durch das

Kundenfrage

Guten Tag,
wir haben zwei mal eine Kontenpfändung durch das Finanzamt erleben müssen, weil unser RA und Steuerberater die Fristen versäumt hat. Jetzt werden vom FA die ST Erklärungen für die Jahre 2008 und 2009 verlangt, die fertig beim Steuerberater vorliegen. Inzwischen haben wir aber vor einem Jahr den StBer gewechselt, weil wir neue Fristversäumnisse nicht riskieren wollten.
Wir wurden vom Finanzamt in den Einnahmen geschätzt, da durch Unternehmenswechsel ein grosser Umsatzeinbruch stattfand und wir diese Zahlen nicht nachweisen können, denn unser alter STBer gibt die Erklärungen nicht heraus, weil er von seinem "Zurückhaltungsrecht" Gebrauch macht. Rechnungen für der Erstellung der Erklärungen liegen uns nicht vor. Nun steht uns die nächste Kontenpfändung in zwei Wochen bevor.
Was können wir tun, um den alten StBer zur Herausgabe unserer St Erklärungen zu zwingen?
Eine Beschwerde bei der RA Kammer läuft ( schleppend) und ein Anwalt rät uns ab, zu klagen.
Da uns aber Schaden entstanden ist und entstehen wird, muss in den nächsten zwei Wochen etwas passieren. An wen kann ich mich wenden? Das FA ist unerbittlich
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Vorliegend wird das Zurückbehaltungsrecht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht.

Zwar hat der Steuerberater grundsätzlich bei Zahlungsverzug ein Zurückbehaltungsrecht, wenn jedoch keine Rechnungen gestellt sind und zudem wirtschaftlicher Schaden droht, ist die Ausübung desselben unzulässig.

Sie sollten daher doch gerichtliche Schritte ins Auge fassen und eine Eilverfügung zwecks Herausgabe der Unterlagen erwirken.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das OLG Düsseldorf zugunsten des Mandanten entschieden.

OLG Düsseldorf vom 21.12.2004, Az. 23 U 36/0

http://www.advogarant.de/Infocenter/Archiv/Steuerrecht/2004/Mandantenunterlagen.html

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Vorliegend wird das Zurückbehaltungsrecht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht.

Zwar hat der Steuerberater grundsätzlich bei Zahlungsverzug ein Zurückbehaltungsrecht, wenn jedoch keine Rechnungen gestellt sind und zudem wirtschaftlicher Schaden droht, ist die Ausübung desselben unzulässig.

Sie sollten daher doch gerichtliche Schritte ins Auge fassen und eine Eilverfügung zwecks Herausgabe der Unterlagen erwirken.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das OLG Düsseldorf zugunsten des Mandanten entschieden.

OLG Düsseldorf vom 21.12.2004, Az. 23 U 36/0

http://www.advogarant.de/Infocenter/Archiv/Steuerrecht/2004/Mandantenunterlagen.html


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.