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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Bin freiwilliges Mitglied bei der Knappschaft. Einkommensnachweis

Kundenfrage

Bin freiwilliges Mitglied bei der Knappschaft. Einkommensnachweis konnte noch nicht vorgelegt werden, da Einkommen-Steuerbescheid noch nicht vorlag. Wurde auf dem
Formular an die Knappschaft mitgeteilt. Mir wurde dann der Höchstbetrag berechnet und abgebucht. Nach Vorlage des Einkommen-Steuerbescheides wurde keine rückwirkene Er-stattung sondern erst ab dem nächsten Monat nach Bekanntgabe der Beitrag reduziert.
Mir wurden als Rentner damit rd. 6000 Euro zu viel berechnet. Die Knappschaft beruft sich auf § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Der Zeitraum der höheren
Abrechnung war vom 01.11.2009 bis 28.02.2011. Was kann ich tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

es ist tatsächlich so, dass die Krankenkasse erst verpflichtet ist, das Einkommen für die Berechnung der zu entrichteten Beiträge zu reduzieren, ab dem Monat nach Vorlage des Steuerbescheides.

Dies ist längst gerichtlich entschieden worden.

Sie müssen berücksichtigen, dass der Regelfall die Erhebung des vollen Beitrags ist und diese sich reduziert nur, wenn Sie niederigeres Einkommen ggü. der Krankenkasse nachweisen.

Problematisch sehe ich aber, dass Sie offensichtlich gegen den Bescheid vorgegagen sind, der nach Vorlage des Steuerbescheides erlassen worden ist. Von daher muss ich annehmen, dass die ursprünliche Bescheide, mit denen Ihnen den höchsten Satz auferlegt wurde, nicht angefochten worden sind. Ist es so, dann sind Ihre Chancen eher schlecht bei der Klage.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Ernesto Grueneberg und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe habe das Formular der Knappschaft am 23.09.2009 zugesandt mit den Beträgen der Rente und dem Vermerk, daß der Steuerbescheid für 2008 nachgereicht wird. Gegen die Festsetzung des höheren Beitrages hatte ich keinen Widerspruch eingelegt, da ich der Auffassung war, daß nach Vorlage eine Berichtigung erfolgt. Am 24.09.2009 teilte die Knappschaft mit, daß von 3600 Euro ermittelt wird bis geringere

Einkünfte nachgewiesen werden (§ 84 Abs. 6 unserer Satzung). Dieser § ist mir nicht bekannt und wurde mir auch nicht bekannt gegeben.

Hat dies für meine Klage eine Auswirkung?

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin immer noch der Meinung, die Klage ist aus dem Grund aussichtlos. Wenn der erste Bescheid bestandskräftig geworden ist (Also, wenn Sie kein Widerspruch erhoben haben), dann haben Sie keine ausreichenden Aussichten auf Erfolg.

Auf der anderen Seite ist die Klage -wenn Sie kein Anwalt beauftragen- für Sie kostenlos. Sie sollten daher diese nicht zurückziehen.