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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo folgender Fall ! Schulden beim Finanzamt ! Finanzamt

Kundenfrage

Hallo

folgender Fall ! Schulden beim Finanzamt ! Finanzamt schickt einen Pfändungsbeschluss zum Arbeitgeber ! Es wird eine Einigung mit dem Finanzamt erzielt in dem monatliche Raten vereinbart werden und die Pfändung momentan ruht mit dem Hinweis es ist jederzeit möglich diese zu widerrufen. Nun ist es so das ein neuer Gläubiger einen Pfändungsbeschluss an den Arbeitgeber schickt !

Wer bekommt nun jetzt Geld bzw an wen würde der Arbeitgeber zahlen müssen von der Rangfolge her?

Ist es nicht so das bei einer erneuten Pfändung die erste Pfändung wieder auflebt und diese erst bedient werden muss bevor der neue Gläubiger ein Anrecht auf Zahlungen hat?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem neuen Gläubiger mittzuteilen dass eine ruhende Pfändung besteht und diese zuerst bedient werden muss ?

Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Normalerweise würde der Arbeitgeber natürlich an das Finanzamt zuerst zahlen.

 

Erst wenn etwas übrig wäre ( also über dem Pfändungsfreibetrag), würde der Arbeitgeber grundsätzlich an den "neuen" Gläubiger zahlen.

 

Nun haben sie aber eine Vereinbarung mit dem Finanzamt.

 

Solange die Vereinbarung nicht widerrufen ist, ist sie gültig und das Finanzamt darf nicht pfänden.

 

In diesem Fall darf der andere Gläubiger befriedigt werden.

 

Erst wenn das Finanzamt die Forderung rechtmäßig widerruft, gilt wieder die alte Rangfolge.

 

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die ruhende Pfändung mitzuteilen.

Er muss die Pfändung aber mitteilen, sobald Sie wieder aktiv werden sollte.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo vielen Dank !

 

was heisst erst wenn das Finanzamt rechtmässig widerruft gilt wieder die alte Rangfolge ? was ist rechtmässig?

 

Im Brief vom Finanzamt an den Arbeitgeber heisst es...

 

" die oben bezeichntete Pfändung-und Einziehungsverfügung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs dahingehend eingeschränkt dass Sie hierdurch ermächtigt werden

- bereits fällige Beiträge in voller Höhe

die jeweils künftigen fällig werdenen Beträge in voller Höhe

 

unmittelbar den Vollstreckungsschulder oder im Auftrag bzw auf Veranlassung des Vollstreckungsschuldners an Dritte zu zahlen.

 

die Regelung ist befristet bis zum 30.06.2012

 

 

die 2. Frage wäre

 

ich hab gelesen das eine ruhende Pfändung automatisch wieder auflebt sobald eine weitere Pfändung hinzukommt wegen Rangrecht oder ist dies falsch? Ich kann nicht verstehen dass eine ruhende Pfändung einen Nachteil hat wenn jemand neu pfändet und die neue dann bedient werden soll.

 

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Hiermit meine ich, dass solange das Finanzamt nicht widerrufen hat.

Der Brief vom FA unterstützt ja auch meine Antwort.Das Finanzamt ermächtigt hierin ja den Arbeitgeber an Dritte zu zahlen ".........dass Sie hierdurch ermächtigt werden

- bereits fällige Beiträge in voller Höhe

die jeweils künftigen fällig werdenen Beträge in voller Höhe

unmittelbar den Vollstreckungsschulder oder im Auftrag bzw auf Veranlassung des Vollstreckungsschuldners an Dritte zu zahlen."

 

Nein, die Pfändung des FA lebt nicht automatisch auf. Es ist ja im Einwirkungsbereich des FA, ob es pfändet oder nicht.

 


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

tut mir leid wenn ich nochmal nachhake aber.....es heisst ja

 

im Auftrag oder Veranlassung des Vollstreckungsschuldner an Dritte zu zahlen.

 

also in meinem Auftrag oder auf Veranlassung von meiner Seite soll der neue Gläubiger nicht bedient werden. Ich selber hab keinen Auftrag oder eine Veranlassung mitgeteilt das der neue Gläubiger das Geld bekommen soll!

 

Also folgender Sachverhalt!

 

das Finanzamt teilt dem Arbeitgeber mit das die Pfändung mit sofortiger Wirkung wieder aufleben soll.

 

Arbeitgeber nimmt dies zur Kenntnis und teilt dem neuen Gläubiger mit dass eine Pfändung bereits besteht die das Recht hat zuerst bedient zu werden da diese aufgrund des Widerspruches nicht mehr ruht! ( Arbeitgeber teilte bereits dem neuen Gläubiger mit dass er Zahlungen erhält , nur zur Info )

 

Der neue Gläubiger muss dies zur Kenntnis nehmen und kann erst bedient werden wenn beim ersten Gläubiger keine Schulden mehr bestehen oder diese wieder aussetzt?

 

Lieg ich da richtig ? Wenn sie mir das noch bestätigen dann bin ich sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und bedanke mich für die freundliche Unterstützung !

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag,es ist schon in Ordnung wenn sie nachfragen.

Sofern das Finanzamt dem Arbeitgeber mitteilt, dass die Pfändung sofort wieder aufleben soll, ist dieses leider wirksam und das Finanzamt zuerst zu befriedigen.

Sie haben geschrieben:

"

Arbeitgeber nimmt dies zur Kenntnis und teilt dem neuen Gläubiger mit dass eine Pfändung bereits besteht die das Recht hat zuerst bedient zu werden da diese aufgrund des Widerspruches nicht mehr ruht! ( Arbeitgeber teilte bereits dem neuen Gläubiger mit dass er Zahlungen erhält , nur zur Info )"

 

Vor dem Hintergrund eines Widerspruchs durch das Finanzamt ist dieses korrekt.

 

Sie haben weiterhin noch folgende Frage aufgeworfen:

 

"Der neue Gläubiger muss dies zur Kenntnis nehmen und kann erst bedient werden wenn beim ersten Gläubiger keine Schulden mehr bestehen oder diese wieder aussetzt?"

 

Hierzu kann ich folgendes mitteilen:

 

Ja, der neue Gläubiger muss dieses zur Kenntnis nehmen und kann erst dann bedient werden,wenn bei den ersten Gläubiger keine Schulden mehr bestehen oder wenn der erste Gläubiger lediglich in einer bestimmten Höhe pfändet und noch etwas an pfändbaren Arbeitslohn übrig ist.

 

 


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt