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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ein externer Mitarbeiter einer Fa.(a) hat in deren Auftrag

Kundenfrage

Ein externer Mitarbeiter einer Fa.(a) hat in deren Auftrag bzw. mit deren Zustimmung einen Auftrag für eine weitere Fa.(b), an der sich (a) mehrheitlich beteiligt, an Dritte erteilt. Der Dritte stellte vereinbarungsgemäß eine Rechnung an die Fa (b)., die die Zahlung verweiger-te. Die Fa. (a) verwies beim Dritten auf den externen Mitarbeiter als Auftraggeber. Dieser erheilt daraufhin eine Rechnung, die Rechnung der Fa. (b) wurde seitens Dritten storniert. Anmerkung: Bestandteil der Auftragserteilung gegenüber dem Dritten war eine ausdrückliche Bestätigung einer Erklärung über die Akzeptanz des Preismodells und der AGB. Diese Bestä-tigung wurde zu keinem Zeitpunkt erklärt.
Was soll der externe Mitarbeiter tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich klarstellend fragen:

Der Mitarbeiter hat als Vertreter der Firma b gehandelt?

Ich entnehme Ihrem Vortrag dass der Mitarbeiter keine Vertretungsmacht betreffend b hatte sondern nur indirekt von a?

Um wessen AGB und Preismodelle handelt es sich um die der Drittfirma?

War eine Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Mitarbeiter hat als Vertreter der Fa. a gehandelt.

Er hatte keine Vertretungsvollmacht von b, sondern direkt von a. a hatte veranlasst, daß die Rechnung auf b ausgestellt werden soll. Sie sollte dort auch bezahlt werden.

Bestätigung von AGB und Preismodell der Drittfirma (Lieferer) erforderlich. Preise und AGB waren zuvor bekannt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn der Mitarbeiter als Vertreter der Firma a gehandelt hat, dann ist nach § 164 BGB ein Vertragsverhältnis allenfalls mit der Firma a zustandegekommen. Der Mitarbeiter ist dann in keinem Falle Auftraggeber sondern nur Vertreter. Die Rechnung wäre dann an die Firma a zu richten.

Wenn aber nun der Auftrag unter der Bedingung der Bestätigung der AGB und des Preismodells erteilt wurde und die Lieferfirma hat diese Bestätigung nicht gegeben, so ist kein wirksamer Vertrag zustandegekommen. Soweit die Firma bereits Leistungen erbracht hat, so kann sie gegenüber b (dieser Firma sollte ja die Leistung zugute kommen) nach § 812 I BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) die Gerausgabe der Bereicherung verlangen. Dies kann zum einen die Rückgabe des Liefergegenstandes bedeuten oder aber, wenn der Liefergegenstand nicht mehr vorhanden ist, den obj. Merktwert ersetzt verlangen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nachfrage: Was soll der Mitarbeiter mit der Rechnung machen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Als Vertreter ist er selbst natürlich nicht Vertragspartner, so dass er die Rechnung nicht zu bezahlen hat. Dies sollte er dem Lieferanten auch so mitteilen und die Rechnung zu seiner Entlastung auch an den Lieferanten zurücksenden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank Herr Schießl. Letzte Frage: Die Rechnung liegt nur elektronisch vor. Was dann?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


In diesem Falle ist es ausreichend, dass der Mitarbeiter den Lieferanten anschreibt und mitteilt, dass er als Vertreter nicht für die Rechnung haftet, da er nicht Vertragspartner geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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