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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Frage zu einem Darlehensvertrag vom geschäftsführenden Gesellschafter

Kundenfrage

Frage zu einem Darlehensvertrag vom geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH, an einen Gesellschafter der gleichen GmbH.

Darlehensvertrag ist soweit geschrieben, müsste auf Richtigkeit überprüft werden und kann als Datei gesendet werden.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ja, ok, dann her damit.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier der Vertrag,... Firmennamen sind mit A/ B oder als dritte Firma C abgeändert.

Gibt es bei solch einem Darlehen strafrechtliche Dinge die man beachten muss? Das Unternehmen wegen dem Darlehen in Gefahr zu bringen,... verdeckte Gewinnausschüttung oder sonstigeswo strafrechtliche Konsequenzen hätte?

Hier der kurze Darlehensvertrag:



Darlehensvertrag

Zwischen

A
- nachfolgend Darlehensgeber genannt -

und

B
- nachfolgend Darlehensnehmer genannt -

wird folgender Darlehensvertrag

geschlossen:

§ 1 Darlehensgewährung
(1) Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 200.000 Euro EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro). Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des Darlehensbetrages.
(2) Zweck des Darlehens ist: Bezahlung einer gerichtlich festgelegten Strafzahlung.

§ 2 Auszahlung
Der oben genannte Darlehensbetrag wird sofort ausgezahlt.

Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf folgendes Treuhandkonto zugunsten der

Rechtsanwaltskanzlei ___________________________________________________

Kontoinhaber: _________________________________________________________

Kontonummer:_________________________________________________________

Bankleitzahl: _________________________________________________________

Kreditinstitut: _________________________________________________________


§ 3 Laufzeit & Rückzahlung
Die Laufzeit des Darlehens beläuft sich ab Unterschriftsdatum auf 12 Monate.
Da keine festen Raten zur Tilgung ausgewiesen sind, wird die Rückführung des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber in Form von Teil- / und oder Gewinnauszahlungen verrechnet, welche von der „A“ an den Darlehensnehmer und Gesellschafter, „B“ auszuzahlen wären.
Sondertilgungen seitens Darlehensnehmer sind jederzeit möglich. Der Gesamtbetrag ist jedoch spätestens 14 Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit an den Darlehensgeber zur Zahlung fällig.

§ 4 Verzinsung des Darlehens und Zinszahlungen
(1) Für die Zuverfügungsstellung des Darlehensbetrages schuldet der Darlehensnehmer Zinsen. Der Zinssatz beträgt 3 Prozent pro Jahr.
(2) Die Zinsen sind vierteljährlich an den Darlehensgeber zu bezahlen.


§ 5 Zahlungsverzug
(1) Kommt der Darlehensnehmer mit Zahlungen in Verzug, so schuldet er dem Darlehensgeber Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr.
(2) Der Darlehensnehmer kann den Nachweis erbringen, dass dem Darlehensgeber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Darlehensgebers, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 6 Sicherheiten
Zur Absicherung der finanziellen Risiken der Darlehensgewährung stellt der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber folgende Sicherheiten:
Die „B“ tritt Ihren Gewinnanteil bei „A“ / „C“ GmbH im Umfang der Darlehenssumme an den Darlehensgeber ab.

§ 7 Kündigung und Sonstiges
Dem Darlehensnehmer steht ein ordentliches Kündigungsrecht nach § 489 BGB zu.

(2) Der Darlehensgeber kann den Darlehensvertrag nur aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Kündigt der Darlehensgeber, ist der Restdarlehensbetrag in voller Höhe mit sofortiger Wirkung zurückzuzahlen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) sich der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag, der zwei Raten entspricht, bei Tilgungsleistungen oder Zinszahlungen in Verzug befindet;
b) der Darlehensnehmer wesentliche Vertragspflichten verletzt;
c) gegen den Darlehensnehmer, oder im Falle einer juristischen Person, einen seiner Gesellschafter, das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Darlehensnehmer oder eine der genannten Personen Zahlungen dauernd oder vorübergehend einstellt oder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich sonst derart verschlechtern, dass die Ansprüche aus diesem Vertrag gefährdet werden.

(3) Sämtliche Änderungen und Nebenabreden zu diesem Darlehensvertrag können nur durch Schriftform vereinbart werden. Mündliche Vereinbarungen besitzen keine Gültigkeit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Vertrag ist soweit nicht zu beanstanden.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
was ist mit § 3 Rückzahlung,...

weil da ist ja nicht geregelt, wann Teilgewinnauszahlungen oder sonstige Auszahlungen an die Gesellschafter stattfindet.

was ist dann, wenn sich der Gesellschafter der auch das Darlehen bekommen hat, gegen ein Gewinnauszahlung ausspricht und das Darlehen so nicht verrechnet werden kann?

Was für Tücken lauern da denn genau?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn es in Bezug auf die Rückzahlung zum Streit käme, muss man die Regelung auslegen.

Im Zweifel sind Lücken dann zu schließen und mit sinnvollen Regelungen entsprechend dem Darlehensrecht auszufüllen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist ja dann die Frage ob es zum Nachteil vom Geschäftsführenden Gesellschafter ausgelegt werden kann. Denn da gehts ja nicht nur in Darlehensrecht, sondern auch noch wo anders rein, ins Gesellschafts- bzw. GmbH Recht, oder nicht. Denn wenn ein Gesellschafter einer Auszahlung widerspricht, kann dann der Andere gesellschafter der 2 drittel hält trotzdem auszahlen und mit dem Darlehen verrechnen oder geht das nicht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das könnte im Streitfall problematisch sein.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja und was wäre da nun eine Lösung, die man im Darlehensvertrag aufnehmen kann?

oder wie müsste der Punkt Rückzahlung geschrieben werden, das es sicher ist und die Gesellschaft das Geld wieder zurückbekommt und jederzeit Gelder verrechnen kann.

Dazu brauche ich ja eine Lösung!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Warum soll denn überhaupt in dieser Konstellation ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie sollte er dann abgeschlossen werden, aus Ihrer Sicht?

Ich bin leider kein Jurist, und kenne nur diese Form des Darlehensvertrages.

Darum Brauche ich ja sofort konkrete Hilfe.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das ist schon ok soweit, ich wollte nur nach der Intention des Vertrages fragen, also warum macht man das?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Weil der Gesellschafter der das Darlehen bekommen soll, ein Zahlung leisten muss, die dringlich ist.

Aber ich bin nun immer noch nicht Schlauer, da keine konkreten Angaben von Ihnen kommen, wie ich den Punkt "Rückzahlung" nun besser formulieren könnte um in der Zukunft sicher zu gehen.

Wie sieht nun eine rechtlich bessere Formulierung aus?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, na dann ist auch alles soweit in Ordnung mit dem Vertrag.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich werd echt nicht so ganz schlau aus Ihnen.

Weiter oben haben Sie mir noch geschrieben, das es, wenn es zum Streitfall käme, Probleme geben würde mit dem Punkt "Rückzahlung" und nun schreiben Sie mir, das so alles in Ordnung sei.

Ich brauche konkrete Ansagen und Rechtssichere Formulierungen für den Falle des Streites.

Bekomme ich das nun?
Weil so ist mir bisher nicht geholfen,....
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es kann immer zum Streit kommen - davor ist man nie sicher. Es gibt auch keinen Vertrag, der zu 100 % sicher ist und dies verhindert.

Unter den gegebenen Umständen ist der vorliegende Vertrag absolut in Ordnung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ihr system hatte aussetzer,...

die frage die sie mir bisher leider noch nicht beantwortet haben,...

gibt es auch strafrechtliche konsequenzen bei einem geschäftsführenden gesellschafter, wenn er darlehen an andere gesellschafter ausgibt?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
und wie sieht das aus wegen verdeckter gewinnausschüttug,.... steuerbetrug,.. etc?
firma in gefahr bringen,..... gibts doch viele aspekte die das stgb betreffen diesbezüglich,... oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich sehe aufgrund des vorliegenden Vertrages keine Gefahr.

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