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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Auf ein Inserat im Berliner Abendblatt " m 53 Bundespolizist

Kundenfrage

Auf ein Inserat im Berliner Abendblatt " m 53 Bundespolizist sucht w 30-55Jahre für feste Partnerschaft Tel. 49872967 (Herzblatt Berlin)habe ich mich am 05.05.12 in den Räumen von d. Agentur Herzblatt Berlin mit der Vermittlerin einen Aufnahmevertrag über eine Mindeslaufzeit von 18 Monaten abgeschlossen.Ich war etwas verwundert,was Herzblatt Berlin mit dem Singletreff Mikado zu tun hat,als Antwort bekam ich: Die Partnervermittlung läuft über diese Agentur.Ich habe der Vermittlerin gesagt,ich habe keinerlei Interesse an irgendwelchen Aktivitäten,sondern suche einen männl. Partner. Mir wurde seitens der Vermittlerin versprochen,sobald ich den ersten Monatsbeitrag von 74 Euro überwiesen habe,bekäme ich von ihr mehrere Listen von potenziellen Singlemännern mit Telefonnummern zugeschickt.Vorab bekam ich 4 Namen von Singlemännern in Berlin mit Tel.Angaben,welche ich noch am gleichen Nachmittag anrief.Drei von denen lebten bereits seit mehreren Monaten in einer glücklichen Beziehung und dies sei der Agentur bekannt.Beim 4 Singlemann stimmte die Telefonnummer nicht mit dem Namen und dem Beruf überein. Auf meine Bitte hin,mir die Telefonnr. von "M 53 Bundespolizistsucht W 30-55" zu
geben,kam die Antwort...diesen Mann aus dem Zeitungsinserat gibt es nicht wirklich,aber sie habe noch viele andere Singlemänner zur Vermittlung.
1. Bis zum heutigen Tage habe ich keine Listen von Singlemännern erhalten
2.Ich habe an den Singletreff Mikado Teltow( Geschäftsstelle) geschrieben,den Vorfall geschildert,mich auf die §5 UWG,§§123 BGB sowie § 656 BGB bezogen.
3.Im Aufnahmevertrag steht: Der Vertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Mindeslaufzeit ohne Kündigungsfrist zum Quartalsende schriftl. gekündigt werden.
4. Bisher kam keine Reaktion der Geschäftsstelle bis gestern ein Anruf von Herzblatt Berlin kam,mit dem Angebot einen verkürzten Vertrag über 6 Monate abzuschliessen.
Ich habe mich im Internet belesen und habe dort ein Urteil des OLG Würthenberg gefunden,daß laut der o.a. § eine Möglichkeit besteht aus diesem Vertrag rauszukommen.
Meine Frage: Kann ich die §5 UWG, §§ 123 BGB, § 656 BGB zur Anwendung bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Verena Knopp aus Berlin
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können den Vertrag in Wegfall bringen, denn Ihnen steht ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB zur Seite.

Sie sind durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Vertragsschluss bestimmt worden, denn man hat Ihnen gegenüber behauptet, Sie erhielten als Gegenleistung für Ihre zu zahlenden Beiträge Kontaktadressen mit interessierten Personen. Tatsächlich aber handelte es sich in Beziehungen lebende Personen oder um eine gar nicht existierende Person.

Dies begründet den Vorwurf einer arglistigen Täuschung. Sie war auch ursächlich für den Vertragsschluss, denn nur durch das Ihnen gegebene Versprechen haben Sie sich auf den Vertrag eingelassen.

Fechten Sie daher den Vertrag schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) an, und fordern Sie eine Bestätigung der Vertragsauflösung.

Der Vertrag ist mit erfolgter Anfechtung als von Anfang nichtig zu betrachten. Sämtliche der von Ihnen erbrachten Zahlungen können Sie zurückfordern.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können den Vertrag in Wegfall bringen, denn Ihnen steht ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB zur Seite.

Sie sind durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Vertragsschluss bestimmt worden, denn man hat Ihnen gegenüber behauptet, Sie erhielten als Gegenleistung für Ihre zu zahlenden Beiträge Kontaktadressen mit interessierten Personen. Tatsächlich aber handelte es sich in Beziehungen lebende Personen oder um eine gar nicht existierende Person.

Dies begründet den Vorwurf einer arglistigen Täuschung. Sie war auch ursächlich für den Vertragsschluss, denn nur durch das Ihnen gegebene Versprechen haben Sie sich auf den Vertrag eingelassen.

Fechten Sie daher den Vertrag schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) an, und fordern Sie eine Bestätigung der Vertragsauflösung.

Der Vertrag ist mit erfolgter Anfechtung als von Anfang nichtig zu betrachten. Sämtliche der von Ihnen erbrachten Zahlungen können Sie zurückfordern.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf nunmehr um Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft bitten.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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