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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrter RA,Folgender Fall ist eingetreten.Ich habe

Kundenfrage

Sehr geehrter RA, Folgender Fall ist eingetreten.Ich habe ein Pferd bei einem Stall untergestellt und kann die Stallmiete nicht mehr aufbringen.Ich habe das Pferd verkauft an einen Bekannten und wollte aus Kostengründen das Pferd nun gestern abholen damit keine weiteren Kosten auflaufen.Der Besitzer des Hofes hat mit Ketten und Schlössern die Box verschlossen sodass ich das Pferd nicht abholen kann.Die Mietrückstände habe ich vorgeschlagen monatlich in Raten abzubezahlen.Ich habe keinen Vertrag mit dem Stall und hatte immer in BAR bezahlt monatlich. Was kann ich tun die Polizei einschalten und das Pferd somit dem neuen Besitzer übergeben?. Ich würde mich über eine zeitnahe Rückantwort freuen. Mfg: (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bestehen noch Mietrückstände und hat der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch gemacht ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ja es bestehen Mietrückstände...Nein der Vermieter hat kein Pfandrecht beantragt oder Gebrauch gemacht habe nichts schriftliches von Ihm er antwortet auch nicht auf meine angebotene Ratenzahlung.

Ich habe auch keinen Mietvertrag mit Ihm da er immer alles in BAR wollte ohne REchnung oder so...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vermieter hier keine Erklärung abgegeben hat, dann darf dieser die Box nicht eigenmächtig verschließen und den Zugang zum Pferd verwehren. Der Vermieter handelt hier in verbotener Eigenmacht.

Sie können von Ihrem Selbsthilferecht Gebrauch machen und die Schlösser öffnen oder öffnen lassen und das Pferd herausholen.

Dieses Selbsthilferecht ergibt sich aus § 859 BGB.

§ 859 Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die schnelle Rückantwort..aber wie soll ich das durchsetzten ?? mit der Polizei ?? oder einer einstweiligen Verfügung ?? der wird mich wohl kaum auf den Hof kommen lassen wenn ich ihm sage das er das Pferd rausgeben soll/muss.
Soll der neue Besitzer den Kaufvertrag bzw die Pferdepapiere mitbringen und sein Pferd rausholen? LG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Selbsthilferecht ist ein Recht, was ohne Hilfe von Polizei oder Gericht umgesetzt werden kann.

Wenn Sie allerdings der Vermieter nicht auf den Hof lässt, sollten Sie eine Anzeige wegen Unterschlagung machen und zugleich eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragen, mit dem Ziel dass Sie den Hof betreten können und der Vermieter Ihnen das Pferd herauszugeben hat.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie schnell kann der neue Besitzer des Pferdes diese verfügung holen und muss diese ein Anwalt beantragen ?? oder wie geht das ? oder muss ich das noch machen ?? was muss er dafür alles zum Gericht mitnehmen ??
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Verfügung kann man innerhalb eines Tages erlangen. Dies muss nicht zwingend ein Anwalt beantragen. Die Tatsachen müssen dem Gericht lediglich glaubhaft gemacht werden, sprich durch eidesstattliche Erklärung. Im Zweifel sollte natürlich der Kaufvertrag über das Pferd mitgenommen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok verstehe der Neue Besitzer des Pferdes beantragt bei seinem zuständigen Amtsgericht das wäre LINZ am Rhein RheinlandPfalz diese Verfügung ! oder muss diese verfügung beim Amtsgericht eingereicht werden wo der Pferdehofbesitzer wohnt das wäre dann Königswinter NRW?

Wenn er die Verfügung erhält und der Hofbesitzer trotzdem nicht das Pferd rauslässt wie kann ich das dann durchsetzten lassen mit der Polizei ?

und als letztes kann der Pferdehofbesitzer gegen die Verfügung vorgehen und das Pferd am morgigen Tag trotzdem einbehalten zb. wenn er nach Wissen der Verfügung nun Antrag auf Pfandrecht gelltend macht.

Das dürfte dann die letzte Frage gewesen sein.
Vielen Dank XXXXX XXXXX raschen Antworten.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz desVermieters.

Wenn der Vermieter trotz Verfügung den Zugang nicht ermöglicht, erfolgt die Vollstreckung durch Beantragung eines Zwangsgeldes.

Nachträglich kann der Vermieter das Pfandrecht nicht mehr geltend machen, da der Eigentumsübergang schon stattgefunden hat.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.