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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wie ist rechtlich die Tatsache zu würdigen, dass ein RA noch

Kundenfrage

Wie ist rechtlich die Tatsache zu würdigen, dass ein RA noch im gerichtlichen Mahnverfahren (Mahnbescheid wurde beantragt) ein vorläufiges Zahlunggebot erlässt? Rechtsbeugung scheidet ja wohl aus, da der RA kein Amtsträger ist.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Voraussetzung einer sogenannten Vorpfändung (§ 845 ZPO) ist, dass ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist nicht ausreichend.

Die Vorpfändung ist somit nicht zulässig, wenn es eines solchen Titels ermangelt.

Zu begegenen ist dies mit dem Rechtsmittel der Erinnerung nach § 766 ZPO.

Durch die Vollstreckungserinnerung kann jegliches Handeln der Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) - die Art und Weise der Zwangsvollstreckung - durch den Schuldner, einem Gläubiger oder einem betroffenen Dritten gerügt werden.

Die Vollstreckungserinnerung muss schriftlich eingelegt oder mündlich zur Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 569 Absätze 2 und 3 ZPO analog).



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
...wie ist das Handeln des Anwaltes einzuordnen? Ordnungswirdrigkeit, fahrlässige Rchtsanwendung? Rechtsfolgen? Berufsgerichtliches Vergehen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Weder das eine noch das andere. Es ist rein rechtlich nicht verboten, einen unzulässige Antrag zu stellen. Der Anwalt macht sich allerdings kostenerstattungs- und schadensersatzpflichtig.