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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21585
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben einen Grund von der Gemeinde gekauft. Haben seit

Kundenfrage

Wir haben einen Grund von der Gemeinde gekauft. Haben seit Weihnachten bezahlt, das Grunstück ist aber noch nicht im Grundbuch eingetragen. Wir haben jetzt angefangen eine Mauer an die Grenze zu machen, im neuen Grundstück. Der Nachbar hat sich daran gestoßen und möchte, das die Mauer wegkommt. Welches Recht haben wir?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit keine Vorschriften aus Ihren örtlichen Bebauungsplan gegeben sind, muss eine Mauer in den meisten Bundesländern zunächst mindestens 1,20 m hoch sein.

Eine Mauer darf an der Grenze bis zu einer Höhe von maximal 1,80 m gebaut werden. Höher darf nur gebaut werden, wenn der Nachbar zustimmt.

Beachten Sie, dass Sie eine Baugenehmigung benötigen, wenn Sie eine Mauer mit einer Höhe von mehr als 1,80 m bauen. Bis zu einer Höhe von 1,80 m benötigen Sie keine Baugenehmigung für die Mauer.

Teilen Sie mir bitte das Bundesland mit, in dem Sie wohnen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht aber darum, das die Mauer wegsoll, da der Grund noch nicht im Grundbuchamt eingetragen ist. Nun hat der Gemeinderat entschieden, die Mauer muss weg, eil der Nachbar das so möchte. Die Mauer hat bis jetzt nur einen Meter. Kann die Gemeinde das einfach so bestimmen, obwohl uns der Grund zugesichert wurde und er bereits fast ein halbes Jahr bezahlt ist?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, das kann die Gemeinde nicht so beschließen, denn eine solcher Ratsbeschluss wäre unverhältnismäßig und wäre daher auch rechtlich angreifbar.

Dies gilt zumal deshalb, weil Ihnen der Grund von der Gemeinde selbst verkauft wurde, und Sie auch bereits Zahlung erbracht haben. Zum Vollerwerb Ihres Eigentums an dem Areal fehlt nur noch die Eintragung in das Grundbuch.

Unter diesen Umständen wäre ein Ratsbeschluss, der Sie zur Beseitigung der Mauer verpflichten würde, unverhältnismäßig, denn nach der Eintragung in das Grundbuch könnten Sie die Mauer als dann eingetragene Eigentümer erneut errichten.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen an, einen Rechtsanwalt vor Ort - möglichst ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht - mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Sollte der Gemeinderat trotz Ihrer Gegenvorstellungen an seinem Beseitigungsbeschluss festhalten, so sollte gegen diesen Beschluss Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht geführt, gegebenenfalls auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden.

Hierzu sollten Sie sich unbedingt anwaltlich vertreten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das problem ist, dass es weder beim Notar eingetragen ist noch im Grundbuch. Wie hoch ist unsere Chance diesen Streit zu gewinnen und unsere Mauer stehen zu lassen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich beurteile Ihre Aussichten als durchaus sehr gut, denn eine Abrissverfügung (bzw. der von Ihnen erwähnte Ratsbeschluss) dürfte mit dem Widerspruch und gebenenfalls mit der Anfechtungsklage erfolgreich angegriffen werden.

Dies hängt letztlich auch nicht von der Eintragung ab, denn Sie haben das Grundstück ja bereits von der Gemeinde erworben, so dass Sie hier auch schon eine entsprechende Rechtsposition erlangt haben.

Eine dennoch ergehende Abrissverfügung wäre vor diesem Hintergrund als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu werten, wenn Sie einige Zeit später ohnehin bauen dürften.

Zur optimalen Durchsetzung Ihrer Recht rate ich Ihnen aber eine anwaltliche Vertretung an.

Soweit Sie dies wünschen, empfehle ich Ihnen gerne einen Kollegen vor Ort. Teilen Sie mir hierzu Ihren Wohnort mit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Mein Wohnort ist Siegelsdorf 7

92540 Altendorf bei Nabburg

 

 

Und ich kann dies trotzdem anfechten, obwohl es noch nicht beschreiben ist auf mich. Weil eigentlich gehört es ja mir noch nicht!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn eine Abrissverfügung ergehen sollte, so wird diese an Sie zugestellt werden. Dann haben Sie auch die Möglichkeit, gegen diese Widerspruch (und gegebenenfalls Klage) zu erheben. Dass Sie noch nicht im Grundbuch stehen, steht dem nicht entgegen.

Wenden Sie sich an einen dieser Kollegen. Beide sind Fachanwälte für Verwaltungsrecht und praktizieren in Bamberg:


Czap, Dieter
Friedrichstr. 13, 96047 Bamberg, (0951) 986020

SCHELL, VEIT
Herzog-Max-Str. 12, 96047 Bamberg, (0951) 98605-0


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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