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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

ich habe am 15.05.2012 bei dem Aussendienstmitarbeiter von

Kundenfrage

ich habe am 15.05.2012 bei dem Aussendienstmitarbeiter von EUROWEB einen -Internet-System-Vertag unterschrieben.
den Vertrag am 16.05.2012 unter berücksichtigung der 14 Tagefrist widerrufen.
Jetzt sagt mir EUROWEB, diese 14 Tagefrist gilt nur bei privat Personen nicht bei Gewerbetreibenden.
Ist das so richtig? Wenn ja wie komme ich trotzdem aus dem Vertrag wieder raus.
mfG
Ortner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Grundsätzlich haben sie bei einem so genannten Haustürgeschäft nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht. Dieses beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (also schriftlich).

 

Sofern sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben, würde die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnen und es könnte auch später widerrufen werden.

 

Erste Voraussetzung für ein Widerrufsrecht wäre, dass sie beim Vertragsschluss Verbraucher gewesen sind. Dieses wäre dann der Fall, wenn der Abschluss des Vertrages nicht im geschäftlichen Zusammenhang ist.

 

 

Nach ihrer Schilderung waren sie aber nicht als Verbraucher tätig, so dass in der Tat leider kein Widerrufsrecht haben nach dem Gesetz haben.


Hier bestünde meiner Einschätzung nach nur noch eine Möglichkeit und zwar den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anzufechten.

 

Rechtsfolge wäre gemäß § 142 BGB, dass der Vertrag so behandelt wird, als ob er niemals abgeschlossen worden wäre.


Hierzu müssen Sie aber im Streitfall nachweisen können, dass sie durch eine Täuschung zum Vertragsschluss bewegt worden sind. Anhaltspunkte hierfür kann ich nach ihrer Schilderung leider nicht erkennen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
§ 3 Vertragslaufzeit/Kündigung,
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 48 Monate, Währen dieser Laufzeit ist der Vertrag aus wichtigen Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar.
Was heißt das in meinem Fall?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Dieses bedeutet zum einen, dass sie zunächst leider 48 Monatsrate an den Vertrag gebunden sind, grundsätzlich rechtlich möglich ist.

 

Der Hinweis auf die Kündigung ist ein Hinweis auf die außerordentliche fristlose Kündigung nach der gesetzlichen Bestimmung des § 314 BGB.

 

Hiernach können sie lediglich dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

 

Das Gesetz definiert den wichtigen Grund folgendermaßen:

 

"Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

 

Zusammengefasst und mit anderen Worten: außerordentlich fristlos können sie nur dann kündigen, wenn ihr Vertragspartner ihnen gegenüber eine erhebliche Verpflichtung aus dem Vertrag verletzt.

 

§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

 



Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!



Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.



Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nur eine Farge noch.
ich habe innerhalb von 24 Std widersprochen, wie sieht die Rechtslage da aus
mfg
Ortner
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Es tut mir leid, Ihnen dieses mitteilen zu müssen, wie bereits ausgeführt ist aber leider ihr Widerruf wirkungslos, da sie nicht als Verbraucher zu behandeln sind.





Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich als Gewerbetreibender bin also im Sinne des Gesetzes kein Verbraucher?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider nein, Verbraucher sind Sie dann nicht, wenn Sie beim Vertragsschluss als Unternehmer auftreten.

Hierzu genügt, dass der Vertragsschluss zumindest indirekt in ihrem beruflichen Zusammenhang abgeschlossen wurde. Das Gesetz differenziert hier eindeutig:

§ 13 BGB
Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 14
Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

 




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

 

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