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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16953
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, darf der AG während der Elternzeit (21.12. bis

Kundenfrage

Guten Tag,

darf der AG während der Elternzeit (21.12. bis 20.02.) eine Festprovision, welche nicht vom Gehalt, sondern von einer Umsatzsteigerung abhängig ist und auch quartalsweise mit dieser verrechnet wird, anteilig im Verhältnis zu der in diesen acht Wochen geleisteten Arbeitstage reduzieren und gleichzeitig bei der Provisionsabrechnung in vollem Umfang ansetzen?

Bsp.: mtl. Festprovision brutto 835,- EUR, im Dezember ausbezaht brutto 511,77 EUR, im Januar ausbezahlt brutto 134,68 EUR, im Februar ausbezahlt brutto 374,31 EUR. Für diese drei Monate werden aber in der Provisionsabrechnung 3x 835,- EUR angesetzt, obwohl nicht ausbezahlt.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

MfG
M. F.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Während der Elternzeit sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis ruhend gestellt, so auch der Anspruch auf die Gehaltszahlung.

Da die Provision ein Fixum ist, ist sie Teil des Gehalts und daher während der Elternzeit suspendiert.


Es war also rechtens, dass Sie diese nur anteilig erhalten.

Bei der Frage des Ansatzes bei der Provisionsabrechnung kommt es natürlich in erster Linie auf die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag an.



Enthält dieser keine explizite Regelung kann Ihnen nur das an Provsion als Vorschuss angerechnet werden, was Sie auch tatsächlich erhalten haben.

Es muss aber die Festprovision insgesamt anteilig berechnet werden und dann das was Sie tatsächlich bekommen haben als erhaltenes Fixum davon in Abzug gebracht werden.




Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte

Gerne können Sie nachfragen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Sehr gerne können Sie nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

vielen Dank








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne !




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegen steht

danke




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

ich bitte um Entschuldigung. Leider mußte ich gestern dringend weg.

Erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings verstehe ich Ihre Haltung im letzten Abschnitt nicht so ganz:

- "Es muss aber die Festprovision insgesamt anteilig berechnet werden und dann das was Sie tatsächlich bekommen haben als erhaltenes Fixum davon in Abzug gebracht werden." -

Wie darf ich das verstehen? Einerseits deklarieren Sie die Festprovision als Gehaltsbestandteil. Andererseits wiederum nicht. Nur zum besseren Verständnis: Diese Festprovision wurde 2008 eingeführt, da die quartalsweisen Umsatzsteigerungsprovisionen jedesmal immens hoch ausfielen. Um diese vierteljährlichen "Explosionen" auf dem Gehaltsnachweis zu eliminieren und eine permanent konstante mtl. Gehaltszahlung zu gewährleisten, hat man eine Art "Vorauszahlung" auf die Umsatzsteigerungsprovision vereinbart, ergo diese Festprovision (Diese wurde als Durchschnitt auf Basis der in den vorangegangenen 3 bzw. 5 Jahren ausbezahlten Provision berechnet). Daher muß diese auch bei der Provisionsabrechnung wieder in Abzug gebracht werden. Soweit also rechtens. Aber weshalb wird dann der gesamte Betrag abgezogen, obwohl nur anteilig ausbezahlt?

Übrigens, im AV ist bzgl. der Provisionszahlung nichts festgelegt. Dies sind mündliche Vereinbarungen, die seit 16 Jahren so gehandhabt werden.

Könnten Sie nun nochmals auf meine eingangs gestellte Frage etwas genauer eingehen? Steht mir nun die reguläre Provisionszahlung zu oder muß ích diese Vorgehensweise so akzeptieren? Evtl. gibt es hierzu ja einen Präzedenzfall, der hier als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann.

Herzlichen Dank für Ihre nochmalige Stellungnahme.

MfG
M. S.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Die Festprovision als Gehaltsbestandteil ist anteilig zu berechnen und ist entsprechend Ihrer Elternzeit zu kürzen.




Davon in Abzug zu bringen ist dann das, was Sie bereits bekommen haben.

Ich sehe das so,dass das was Sie bekommen ein Vorschuss ist der dann in der tatsächlich erhaltenen Höhe von der anteilig gekürzten Provision abzuziehen ist.


Der Arbeitgeber könnte dann nicht anteilig kürzen, wenn durch Ihre Provision die Betriebstreue honoriert würde, d.h. wenn die Betriebsszugehörigkeit zu einem bestimmten Stichtag Voraussetzung für die Bezahlung der Provision wäre.

Dann müsste er Ihnen die Provision in vollem Umfang ausbezahlen.





Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über diese komplexe Thematik verschaffen


Sehr gerne können Sie nachfragen







Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?
Ist noch etwas unklar geblieben ?



Sehr gerne








wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um Akzeptierung

vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo nochmals,

es tut mir ja ehrlich leid, aber ich kann Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen. Bitte erklären Sie mir dies doch an einem konkreten Zahlenbeispiel mit den von mir angegebenen Zahlen.

Angenommen, mir stünde für die Monate Januar bis März eine Umsatzsteigerungsprovision von 2.950,- EUR zu, dann würde ich im regulären Fall von diesem Betrag 3x 835,- EUR (also 2.505,- EUR) abziehen, die ich bereits mit den drei Gehaltszahlungen erhalten habe. Damit kämen noch 445,- EUR bei der Provisionabrechnung zur Auszahlung.
In meinem jetzigen Fall habe ich aber lediglich im Januar 134,68 EUR, im Februar 374,31 EUR und im März 835,- EUR ausbezahlt bekommen (also 1.343,99 EUR). Somit müßte ich ja diesen Betrag von 2.950,- EUR abziehen und noch 1.606,01 EUR ausbezahlt bekommen. Mein AG besteht aber darauf, daß ich 3x 835,- EUR abziehe.

Sollte ich noch erwähnen, daß ich im Januar und Februar jeweils einige Tage gearbeitet habe (dies war auch mit der Elterngeldstelle so vereinbart und für diese Tage bekam ich auch kein Elterngeld, sondern Gehalt)?

Bitte machen Sie mir es doch an diesem konkreten Beispiel klar.

MfG
M. S.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen auch die Provision für die Sie die Vorschüsse bekommen, anteilig auf die Elternzeit umrechnen.

Wenn Sie 3000 Euro Provision jetzt pro Vierteljahr hätten, und während der Elternzeit nur 2 Monate von diesen dreien gearbeitet haben, steht Ihnen die Provision auch nur anteilig für den einen Monat zu, also in Höhe von 2000 Euro.



Von diesem Anteil sind die von Ihnen tatsächlich erhaltenen Vorschüsse auf die Provision in Abzug zu bringen.

Hätten Sie einmal 150. einmal 200 und einmal 800 Euro bekommen wären diese Beträge in Abzug zu bringen und Sie bekämen den Rest ausbezahlt.





Wenn ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um Akzeptierung

danke


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich benötige eine genaue Antwort auf meine Frage.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen regulät 2.950 Euro zugestanden hätten, dann steht Ihnen während der Eternzeit der Betrag auch nur anteilig zu, da ja die gegenseitigen Pflichten ruhen.

Von diesem Betrag würden Sie 1.343 Euro abziehen, die sich aus der Addition der Zahlungen ergibt.

Da ich ja nicht weiß, wieviele Tage genau Sie gearbeitet haben und wie sich also der Provisionsanteil errechnet , der Ihnen konkret zustünde , kann ich Ihnen nicht genauer antworten.

Das muss das Steuerbüro Ihres Arbeitgebers ausrechnen.









Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


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Sehr gerne !




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