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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. & 2.Staatsexamen, Magister internat. Recht, aktuell Weiterbildung zum Fachanwalt. Englisch, Spanisch, Niederländisch.
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Die Ehepartner können bei Trennung (laut Finanzamt) ohne Ehevetrag

Kundenfrage

Die Ehepartner können bei Trennung (laut Finanzamt) ohne Ehevetrag ihr Eigentum, das vom jeweiligen Partner laut Vertrag erworben wurde, veräußern (Zusammenveranlagung) und der Verkaufserlös wird nach dem Scheidungsurteil geteilt, ist Das richtig ?
Müssen bei notarieller Beglaubigung eines Ehevertrags beide Partner anwesend sein oder genügt die Originalunterschrift ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Justanswer-Kunde/in.

Zu Ihrer 1. Frage:

Liegt kein Ehevertrag vor so gilt grundsätzlich das Prinzip der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall ist jeder Ehepartner grundsätzlich Eigentümer der ihm/ihr gehörenden Dinge, diese können veräussert werden - allerdings nicht ohne Einschränkungen, z.B. darf man nicht ohne weiteres sein ganzes Vermögen weggeben.

Ausgeglichen wird der Zugewinn während der Ehe. Dieser Zugewinnausgleich ist nicht gleichbedeutend mit einer Teilung des Erlöses eines eventuellen Verkaufs. Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Vermögen eines Partners bei Heirat und bei Scheidung. Die Zugewinne werden für beide Ehepartner berechnet. Danach wird die Differenz zwischen den Zugewinnen geteilt. Hat beispielsweise der Ehemann bei Eheschließung ein Vermögen von 100.000 und im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages (hierauf kommt es an, nicht auf das Datum der Scheidung) ein Vermögen von 150.000, so beträgt sein Zugewinn 50.000. Hat die Ehefrau vor der Eheschließung ein Vermögen von 150.000 und am Ende 160.000, so beträgt ihr Zugewinn 10.000. Der Zugewinn (insgesamt 60.000) wird geteilt, so dass jeder der beiden 30.000 bekommt, er also am Ende 130.000, sie 180.000 hat.

Zu Ihrer 2. Frage:

Wenn ein Ehevertrag (also ein Vertrag über die Rechtsfolgen einer potentiellen Scheidung) geschlossen, so müssen die beiden Parteien gleichzeitig anwesend sein und der Vertrag muss zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden, § 1410 BGB. Dies ist etwas anderes als die notarielle Beglaubigung einer Unterschrift. Bei der notariellen Beglaubigung einer Unterschrift muss der Unterschreibende selbst anwesend sein, da der Notar bestätigt, dass gerade diese Person genau diese Unterschrift geleistet hat. Bei einem Ehevertrag ist dies nicht notwendig, auch wenn das Gesetz die gleichzeitige Anwesenheit verlangt. Beide Vertragsparteien können sich nämlich von einer anderen Person, der sie eine entsprechende Vollmacht erteilt haben, vertreten werden. Dieser Vertreter leistet dann die Unterschrift mit Rechtswirkung für die vertretene Person. Vertreter kann auch der andere Ehegatte sein, es muss lediglich eine Vollmacht vorliegen, die nicht schriftlich sein muss, aber schriftlich sein sollte, was im Interesse aller Beteiligten ist (auch der Notar wird sich selbst rückversichern wollen und wird regelmäßig einen Beweis für die Vollmacht sehen wollen).

Mit freundlichen Grüßen,

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