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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer Bebauung eines uns

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer Bebauung eines uns geschenkten Grundstückes, fordert die Verbandsgemeinde Dierdorf eine Pauschale (2.200€) für einen Wasseranschluß nach. Der Wasseranschluss wurde bereits 2001 in das Grundstück gelegt. Nach Aussage des Grundstück-Vorbesitzers wurde zu dieser Zeit ein Sonderpreis vereinbart (1.000 DM) für den Wasseranschluss, da die Straße komplett neu gemacht wurde. Dieser wurde nach Aussage beglichen.
Die VG findet allerdings kein Zahlungseingang nur eine Zahlungseinwilligung. Jetzt sollen wir nachweisen das diese Zahlung getätigt wurde.

Wie sind in diesem Fall die Verjährungsfristen?
Sind wir beweis pflichtig?
Ich kann doch nicht Kontoauszüge von jemanden Fremden anfordern, was schon 11 Jahre her ist. Welche Möglichkeiten habe ich?

Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wann haben Sie das Eigentum erlangt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Februar 2012
Mit Antrag auf einen Wasseranschluss, ist die Mühle der Behörde in Bewegung geraten und es ist aufgefallen das der Rechnungseingang fehlt von 2001, es sind nur die Zahlungseinwilligungen zu finden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Hier ist die Forderung bereits verjährt. Solche Forderungen unterliegen einer Verjährung von 4 Jahren.

Die Gemeinde hätte sich ohnehin an den alten Eigentümer wenden müssen bzw. dieser Sie im Innenverhältnis von den Kosten frei halten müssen.

Einstweilen müssen Sie jedenfalls nicht zahlen.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
welches Gesetzbuch bzw. welchen § kann ich anwenden?Darf die VG die Erschließungskosten bei Bebauung nachfordern?Der Wasseranschluß lag definitiv schon im Grundstück.Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können sich auf § 228 AO berufen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke. habe jetzt nur eine letzte Frage: Kann die VG die Anschlussgebühr an das öffentliche Versorgungsnetz bei einer Bebauung des Grundstückes neu fordern? Die VG sagt eine Rechnungsstellung erst bei Bebauung des Grundstückes wäre nicht unüblich.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In manchen Gemeinden mag das so üblich sein. Richtig ist das aber nicht.

Die Forderung ist 2001 entstanden und nunmehr bereits verjährt, sodass auch eine Rechnungsstellung daran nichts ändert.