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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Ich habe in einer Einbahnstr., die als Anliegerstr. dient,

Kundenfrage

Ich habe in einer Einbahnstr., die als Anliegerstr. dient, ein Einfamilienhaus vermietet. Diese Straße einschließlich Gehwegen beidseitig und Kanalisation soll in einem Teilabschnitt erneuert werden. Da auch ein frostsicherer Unterbau erfolgt, entstehen sehr hohe Kosten (ca. 250.000 €). Im Renovierungsabschnitt befinden sich 16 Anliegergrundstücke mit EF-Häusern. Im hinteren Teil der Einbahnstr., der nicht renoviert wird, wohnen 58 Anlieger, teilw. mit in Teileigentum befindlichen Wohnblocks. Die Kommune will nur die 16 Anlieger im Ausbauabschnitt mit 80 % der Kosten belasten. Da die Verbesserung der beitragsfähigen Anlage allen Anliegern der Einbahnstr. gleichermaßen Vorteile bietet, sind deshalb nicht alle 74 Anlieger mit den beitragsfähigen Kostenzu belasten? Jeder Anlieger muss infolge der Einbahnstraßenregelung die gesamte Straße gleichermaßen nutzen. Der Vorgang ist in Bayern. M f G Roth
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

1. Die Verteilung des Straßenbaubeitrages richtet sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Bayern in Verbindung mit den Kostensatzung der einzelnen Gemeinden und Kommunen, so dass ich von hier aus die maßgebliche Rechtsgrundlage leider nicht abschließend einsehen kann.

2. Grundsätzlich gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Bayern jedoch, dass die Anlieger beitragspflichtig sind, denen durch die Erneuerung der Straße ein "besonderer Vorteil" entsteht.

Also solche Grundstücke mit besonderem Vorteil gelten diejenigen, die unmittelbar an den erneuerten Abschnitt grenzen (Niedersächsisches OVG Beschluss vom 12. Januar 2006 · Az. 9 ME 245/05 für das insoweit gleichlautende Recht in Niedersachsen).

Da das Gesetz von "besonderem" Vorteil spricht, kann eine Umlage der Kosten auf alle Anwohner oder gar alle regelmäßigen Nutzer der Straße (auch von z.B. außerorts) nach der Rechtslage leider kaum verlangt werden.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie eine Nachfrage haben, beantworte ich diese gern.

Falls nicht, möchte ich Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren.

Vielen Dank

und mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie, dass unentgeltliche Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist und der Sinn einer Beratung nicht darin besteht, eine vermeintlich positive Rechtslage vorzugaukeln.

Driftmeyer
Rechtsanwalt