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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Darmstadt

Kundenfrage

Ich habe ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Darmstadt erhalten und weiß nicht weiter
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe am 13.02.2012 Strafanzeige gegen eine Firma erstattet

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich erstatte hiermit Strafanzeige wegen des Verdacht des Betruges gegen die Firma Mobile & More Gropiusweg 3 64289 Darmstadt, und schildere folgenden Sachverhalt:

Vor ungefähr 2 Jahren habe ich die Firma Mobile & More beauftragt, dass die mir eine Homepage mit vielen extras herstellen, die Beauftragung entstand aus genau zwei Bestellungen, der dafür vereinbarte Preis lag um die 4000 Euro, die in monatlichen Raten a 20 Euro bezahlt werden sollte.

Die Rate wird von mir monatlich wie vereinbart bezahlt, aber dennoch habe ich die Leistung (Homepage) von der Firma Mobile & More immer noch nicht erhalten. Ständig erhalte ich von der Firma Mobile & Moe neue Rechnungen und mir wird oft mit Strafanzeige gedroht, wenn ich die monatlichen Raten nicht erbringe.

 

 

Ein Inkassoteam habe ich am 24.02.2012 beauftragt, die schrieben mir folgendes

 

Der Schuldner hat nach unseren außergerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen keine Zahlungen geleistet.

Wir konnten keine Negativeinformationen ermitteln.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Was steht denn in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Ermittlungsverfahren

gegen Christian Thäter in Darmstadt

wegen des Verdachts des Betruges

wird eingestellt ( § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gründe

Dem Beschuldigten lag zur Last, dem Anzeigenerstatter als Geschäftsführer der Mobile & More GmbH vorgespiegelt zu haben, er werde die von diesem in Auftrag gegebenen Homepage erstellen, um vom Anzeigeerstatter hierfür eine Vergütung von 4000 Euro zu erlangen. Wie von Anfang an beabsichtigt soll der Beschuldigte die Homepage nicht erstellt haben, obwohl der Anzeigeerstatter die Vergütung wie vertraglich in monatlichen Raten leistete. Mittels Drohungen soll der Anzeigeerstatter seitens der Mobile & More GmbH trotz der Nichterfüllung des Auftrages durch diese zur Zahlung der weiteren Raten veranlasst worden sein und werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft darf nur Anklage erheben, wenn die Ermittlungen hierzu genügenden Anlass bieten, d.h. wenn sie einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben ( §§ 170 Abs.1 , 203 Strafprozessordnung).
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle können Sie natürlich Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 172 StPO zu. Wie Sie aus § 172 StPO ersehen können, können Sie die Beschwerde binnen 2 Wochen bei der vorgesetzten Dienststelle (Generalstaatsanwalt am OLG) einreichen

Das Problem, welches ich in Ihrem Falle jedoch vordringlich sehe, ist die Frage der Rückerstattung Ihrer Raten beziehungsweise die Durchführung des geschlossenen Werkvertrages. Dies ist jedoch ein zivilrechtliches Problem.

Wenn Sie die gezahlten Raten zurückerstattet haben wollen müssten Sie zunächst den Werkvertrag fristlos gekündigt haben. In Betracht käme in Ihrem Falle eine Kündigung aus wichtigem Grund, da der Gegner das Werk (web-site) bislang noch nicht erstellt hat. Vor dieser Kündigung müssen Sie (soweit noch nicht geschehen dem Gegner eine Frist zur Ausführung des Werkes setzen). Wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist, können Sie den Vertrag fristlos kündigen, mit der Folge, dass der Gegner Ihnen einmal die gezahlten Raten nach § 812 I 2 BGB zurückzahlen und Ihnen darüber hinaus noch den entstandenen Schaden (Mehrkosten durch Beauftragung eines Konkurrenzunternehmens) ausgleichen muss.

Sollte der Gegner keine Rückzahlung leisten so sollten Sie ihn auf Rückzahlung und Schadensersatz verklagen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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