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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Fachgebiet:Arbeitsrecht Ich arbeite in einem Ingenieurbüro

Kundenfrage

Fachgebiet:Arbeitsrecht

Ich arbeite in einem Ingenieurbüro mit vielen Niederlassungen. Unser Gesamtbetriebsrat hat eine Betriebsvereinbarung unterzeichenet, nach der im Rahmen der Stundenerfassung im EDV-System zu Jahresende die Streichung von 108 Überstunden erfolgt (oder alternativ Modell 2: die Streichung von 9 Stunden je Monat). Diese soll auf dem Passus „Mit dem Gehalt sind Überstunden in geringem Umfang abgegolten“ im Arbeitsvertrag beruhen.
Dazu wurde mir - wie allen betroffenen Mitarbeitern eine Änderung des Anstellungsvertrages zugeschickt, indem ich mich für eines der beiden Modelle (mit Bezug auf die neue Gesamtbetriebsvereinbarung) entscheiden soll. Auf der Betriebsversammlung wurde auf einer Powerpointpräsentation vorgestellt, daß bei nicht Unterschreiben des Änderungsvertrages monatlich 10 Überstunden abgezogen werden.
Nach Recherchen im Internet bin ich der Ansicht, daß maximal 3-5 Überstunden abgezogen werden dürften. z.B. Urteil des Hessischen VGH vom 05.05.2009 - AZ: VGH 1 A 2519/07.
Kann der Gesamtbetriebsrat aufgefordert werden, die Gesamtbetriebsvereinbarung unverzüglich zu kündigen? Und welche Regelung wäre gültig wenn ich dem Änderungsvertrag nicht zustimme, das Streichen von 10 Überstunden ja wohl nicht?
Ich weiß, das eine Änderungskündigung seitens des Arbeitgebers möglich wäre.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Eine Gesamtbetriebsvereinbarung regelt Angelegenheiten die mehrere Betriebe übergeordnet betreffen und ist quasi das Gesetz dieser Betriebe.

Da diese ein Vertrag zwischen Gesamtbetriebsrat und Leitung ist ist sie auch nicht ohne weiteres kündbar, sondern muss eingehalten werden


Die Interessen der Arbeitnehmer wurden ja durch den Gesamtbetriebsrat de ja auf einer demokratischen Wahl beruht repräsentiert.


Bei Überstunden ist es so dass diese angeordnet, geduldet oder erforderlich sein müssen, wofür der Arbeitnehmer beweisbelastet ist.


Leider ist es auch so, dass die Regelung, dass 10 Stunden mit dem Gehalt abgegolten sind eine übliche Regelung im Arbeitsrecht ist.

Der VGH hat hier keine Entscheidungsgewalt, da kein öffentliches Recht betroffen ist


Unteschreiben Sie die Vereinbarung nicht, so gilt dennoch die Betriebsvereinbarung in einer der beiden Varianten, nicht aber etwas anderes.

Einer Änderungskündigung bedarf es hier gar nicht, denn man hat ja die Betriebsvereinbarung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

Gerne können Sie nachfragen



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,haben Sie noch Fragen ?Ist etwas unklar geblieben ?Sehr gerne !Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierungdanke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zitat: Da diese ein Vertrag zwischen Gesamtbetriebsrat und Leitung ist ist sie auch nicht ohne weiteres kündbar, sondern muss eingehalten werden

BetrVG§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Ich weiß, was ein Betriebsrat ist und wie er zustandekommt.

Zitat: Leider ist es auch so, dass die Regelung, dass 10 Stunden mit dem Gehalt abgegolten sind eine übliche Regelung im Arbeitsrecht ist.
Ja wenn die Klausel im Arbeitsvertrag besagt, daß Überstunden durch das Gehalt abgeglichen sind. Hier geht es um "Überstunden in geringem Umfang" Was ist dafür die Definition (3-5 h/ Monat)?

Zitat: Der VGH hat hier keine Entscheidungsgewalt, da kein öffentliches Recht betroffen ist
Natürlich ist der VGH nicht für die freie Wirtschaft zuständig, es ging um folgendes

Urteil vom 05.05.2009 - AZ: VGH 1 A 2519/07
[Ein Lehrer (Teilzeit) wollte alle Überstunden bezahlt haben, eine geringfügige Anzahl war im Gehalt inbegriffen; Feststellung VGH: geringfügige Anzahl Überstunden = ca. 3 Schulstunden Vertretung im Monat]

Weiteres Urteil:

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 1. August 2007, Aktenzeichen: 10 Sa 93/07:

Vor allem bei höher dotierten Angestellten wird häufig vereinbart, dass geleistete Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Solche Pauschalierungsabreden sind nach Ansicht des Landesarbeitsgericht München zulässig, solange sich hinsichtlich des Anfalls der Überstunden und der gewährten Vergütung kein auffallendes Missverhältnis ergibt.

[Arzt forderte Vergütung für 25-30 Überstunden/ Jahr – Klage wurde abgewiesen]

Wie die meisten Urteile beschäftigt sich dieses Urteil mit der vollständigen Abgeltung von Überstunden durch das Gehalt.

Zitat eines Anwalts: „Bei durchschnittlichen Arbeitsstellen mit einer Wochenarbeitszeit um 40 Stunden und einem Gehalt um 3000 Euro brutto seien zehn Prozent Überstunden nicht zu beanstanden. Wenn der Arbeitnehmer dann also 44 Stunden arbeitet, müssen die vier zusätzlichen Stunden nicht extra vergütet werden, wenn das im Arbeitsvertrag so vereinbart war. "Das gilt als unbestritten", so Bauer. Nicht einig seien sich die Arbeitsrechtler allerdings, wenn die Stundenzahl deutlich höher ist - etwa bei 20 Prozent der Wochenarbeitszeit. Vor den Arbeitsgerichten sei jedoch vollkommen unumstritten , dass Klauseln ohne jede zeitliche Einschränkung nicht wirksam seien.“

Wohlgemerkt: Wieder für Verträge deren Gehalt alle Überstunden abdeckt!

Solche Verträge gibt es bei uns auch!

Zitat: Unteschreiben Sie die Vereinbarung nicht, so gilt dennoch die Betriebsvereinbarung in einer der beiden Varianten, nicht aber etwas anderes.

Es handelt sich um keine Vereinbarung sondern um eine "Änderung des Arbeitsvertrages" und ist auch so überschrieben.

Die Betriebsvereinbarung soll wohl nachträglich den "geringen Umfang" der Überstunden definieren.
Zitat: Einer Änderungskündigung bedarf es hier gar nicht, denn man hat ja die Betriebsvereinbarung.

Dann wäre das Schreiben ja überflüssig - warum sollte die Firma das machen? Es ist auch nicht die erste Änderung der Betriebsvereinbarung in den letzten 10 Jahren,

aber die erste, die derartige Eingriffe in die Arbeitsverträge vornimmt und die erste, bei der eine "Änderung des Arbeitsvertrages" verschickt wird.

Es wurde einseitig seitens der Geschäftsführung (unverständlicherweise unter Zustimmung des Gesamtbetriebsrates) eine Defininion der „Überstunden in geringem Umfang“ getroffen. Diese ist meines Erachtens rechtlich fragwürdig und stellt eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer dar. Der Betriebsrat hätte nicht zustimmen dürfen, sondern einen Schlichter anrufen müssen.

Bitte die Antworten überarbeiten.

Danke

PS: Die seltsame Formatierung ist dem Reinkopieren von Texten zuzuschreiben.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


es kann niemand den Betriebsrat zwingen, die BV zu kündigen.

Warum auch, denn die BV ist ja gerade erst zustande gekommen.

Es bleibt bei meinen Ausführungen.

Die BV ist nunmehr ein Gesetz des Betriebs und muss eingehalten werden.

Ich sehe hier nicht warum man hier einen Schlichter hätte anrufen hätte sollen


In der Hierarchie der arbeitsrechtlichen Normen steht die BV über dem Arbeitsvertrag

Sie geht diesem vor



Ich überlasse Ihnen einen Link der Uni Hamburg zur Normenhierarchie im Arbeitsrecht.

http://www2.jura.uni-hamburg.de/moritz/08-arbvr/arbeitsrecht/normenhierarchie.html


Wohl oder übel werden Sie sich dem , was beschlossen ist leider beugen müssen.




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Auf den Unterschied zwischen "Überstunden in geringem Umfang" und "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" oder die angeführten Gerichtsurteile wurde nicht eingegangen.
Die Aussagen der Kollegin sind weder mit Gesetzestexten noch mit Gerichtsurteilen belegt.

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