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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Grundstücksfrage Unser Wochenendhaus war von 1930 und wurde

Kundenfrage

Grundstücksfrage
Unser Wochenendhaus war von 1930 und wurde im Laufe der Jahre immer mehr
v ergrößert. Die Substanz war jetzt marode und hatte kein richtiges Fundament.
Daher haben wir dieses im III. Quartal 2011 abreißen lassen. Eine Baujgenehmigung für einen Neubau erhielten wir am 8.12.11. Ein Neubau nähert sich der Vollendung. Sämtliche Zuleitungen für Strpm,. Wasser, größere Klärgrube werden neu gelegt.

Frage: Sind wir verpflichtet, uinsere neuen Versorgungsleitungen für das neue Haus
75a auch der zweiten Partei - jetzt 75b - und zur Zeit unbewohnt - zur Mitbe-
nutzung zur Verfügung zu stellen?

Die Vorgeschichte: Im Jahre 1982 verstarb mein Schwiegervater, ca. 1985 - kurz
vor ihrem Tod - überschrieb meine Schwiegermutter ihren Söhnen Jürgen und Peter
Landbeck 1.500 m3 Heidegrundstück. Es war zu der Zeit noch landwirtschaftliches
Nutzgebiet und konnte nicht geteilt werden. Das Sommerhaus ging an den älteren
Sohn, meinem Mann und mir. Der jüngere erbte eine Grundstückshälfte und b ekam zum Ausgleich von meiner Schwiegermutter 7.000 DM für den Bau einer Holzhütte.

Der Jüngere nahm damals unser Angebot an, uinsere Leigtungen mizubenutzen und wir rechneten den Verbrauch über unsere Zähler ab .

Im Jahre 2001/2002 gründete man einen Verein aller Anlieger mit dem Ziel
alle Schwarzbauten legalisieren zu lassen. Diese Bemühungen waren erfolgreich
und das vorm. landw. Gelände konnte parzellkiert werden. In unserem Fall wurde
vermessen und aufgeteilt ij 75a Jürgen und 75b Peter. mit Urkundenrollen , Liegenschaftskataster.
Die Brüder verstarben im Jahr 2003 und 2005.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Justanswer-Kundin.

Zunächst stellt sich die Frage, ob die Vereinbarung aus den 1980er Jahren noch Wirkung entfalten kann. Hiergegen spricht schon, dass die Vertragsparteien mittlerweile beide verstorben sind - es sei denn, im Grundbuch ist (nach der Parzellierung) eine entsprechende Grunddienstbarkeit eingetragen (unterstellt, dass dieses Arrangement zwischen den beiden Brüdern auch noch zwischen Parzellierung und deren Ableben galt), wonach über das Grundstück 75a eine Leitungsanbindung zu 75b garantiert wird. Dann ist die Verpflichtung personenunabhängig und hängt am Grundstück.

Ohne eine derartige Regelung muss die Mitbenutzung der Leitungen nicht notwendigerweise geduldet werden, insbesondere wenn ein eigener Anschluss von 75b an das Versorgungsnetz möglich ist. Sollte es nun so sein, dass die Leitungen zu 75b nur dann an das Netz angeschlossen werden können, wenn sie über das Grundstück 75a gehen (z.B. weil sich 75b von der Straße aus hinter 75a befindet), so bedarf es der Genehmigung durch die Eigentümer von 75a, wobei ohne eine entsprechende Erschließungssicherung ohnehin keine Baugenehmigung (soweit nach Landesrecht erforderlich) erteilt werden würde. Hierfür kann man sofern noch nicht vorhanden eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen lassen, die die Rechtsposition der Eigentümer von 75b sichert, was Sie sich natürlich entsprechend vergüten lassen könnten. Wenn aber ein unmittelbarer Anschluss von 75b an das Netz möglich ist, so gibt es keinen Grund, warum dies erfolgen sollte. Sollte eine Leitung ohne Ihr Einverständnis über Ihr Grundstück gelegt werden, so haben Sie einen Anspruch gegen den Versorgungsbetrieb auf Beseitigung derselben.

Sollte jedoch nach dem Tod der Brüder die Regelung weiterhin zwischen den Eigentümern von 75a und 75b beibehalten worden sein, so liegt unter Umständen ein nicht-schriftlicher Vertrag vor, aus dem Sie weiter verpflichtet sein können, die Leitungsnutzung zu dulden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Gebäude auf dem Nachbargrundstück ein Schwarzbau war, der nachträglich genehmigt worden ist. Hierbei wird die Tatsache, dass das Nachbargebäude über Ihren Anschluss an die Versorgungsnetze angeschlossen ist Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren gefunden haben. Dann könnten Sie auch unter diesem Gesichtspunkt weiterhin verpflichtet sein, die Anbindung zu dulden.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 105
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Kirchner, seit der Vermessung ca. 2002 wurde ein
Überfahrrecht für die Schwagerfamilie eingetragen. Wenn diese verkaufen,
müssen wir das für einen x-beliebigen Käufer akzeptieren?. Es muß im Liegenschafgtsregister eingetragen sein, denn auf dem Grundbuchauszug
ist nichts vermerkt. Das würde mich noch interessieren. Würden Sie das
bitte noch prüfen. Danke XXXXX XXXXX
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ein sogenanntes Wegerecht, welches als Grunddienstbarkeit eingerichtet sein kann, muss grundsätzlich im Grundbuch eingetragen sein, wenn es allgemein, also grundstücks- und nicht personenbezogen, sein soll.
Das das Überfahrtrecht im Liegenschaftsregister eingetragen ist aber nicht im Grundbuch dürfte es sich vielmehr um eine Baulast handelt. Eine Baulast basiert nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung sondern auf öffentlichrechtlichen Vorschriften. Diese Baulast wirkt allgemein und hat im Hinblick auf die Bauplanung die selbe Wirkung wie eine gesetzliche Regelung. Sie kann nur durch die Bauaufsichtsbehörde gelöscht werden, da sie kein vertragliches Recht des Nachbarn sondern eine verwaltungsrechtliche Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde begründet. Die Baulast wirkt allgemein und daher nicht nur für die andere Familie sondern ist personenunabhängig. Zwar begründet die Baulast kein von diesem einklagbares Recht des Nachbarn, Sie sind aber gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, die Nutzung des bezeichneten Grundstücksteils zur Überfahrt zu dulden - unabhängig von der Person des Nutzers.
Mit freundlichen Grüßen,

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