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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Mikael Varol ist jetzt online.

Pachtvertrag Restaurant. Pächter Ehepaar. Konzession läuft

Kundenfrage

Pachtvertrag Restaurant. Pächter Ehepaar. Konzession läuft auf Ehefrau.Insolvenzverfahren durch Gerichtsbeschluß gegen Ehefrau eröffnet. Pachtvertrag seitens der Insolvenzbeauftragten gekündigt.Hat Eheman Recht zur Weiterführung des des Restaurants bis Vertragsende oder kann er (fristlos) gekündigt werden ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen.

Nach § 109 InsO kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hierbei drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Das bedeutet, dass er unter Einhaltung dieser 3-Monats-Frist kündigen kann, auch wenn der Pachtvertrag eine längere Laufzeit hat.

Problematisch ist die jedoch die Frage, ob die Kündigung auch dann zulässig ist, wenn es sich wie in Ihrem Fall um von mehreren Personen gepachtete Räumlichkeiten handelt, von denen nur einer insolvent wird. Teils wird die Auffassung vertreten, dass der Insolvenzverwalter berechtigt ist, das gesamte Mietverhältnis zu kündigen. Nach anderer Auffassung, die ich überzeugender finde, führt die Kündigung des Insolvenzverwalters lediglich dazu, dass derjenige Mieter aus dem Vertrag ausscheidet, der insolvent geworden ist (also Ihre Frau), und das Mietverhältnis im Übrigen zwischen dem Vermieter und Ihnen als verbleibender Pächter fortgesetzt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch Verständnisfragen? Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld"Akzeptieren" klicken. Denn nur dadurch erhält der Experte die Bezahlung.Andernfalls bitte ich Sie höflich mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

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