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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22041
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir mußten einen Jahresvertrag in einer Tanzschule aufgrund

Kundenfrage

Wir mußten einen Jahresvertrag in einer Tanzschule aufgrund einer längerwährenden und von der Dauer nicht absehbaren Krankheit meinerseits kündigen. Man bot uns seitens der Tanzschule einen Gutschein in Höhe der nicht von uns wahrgenommenen Einzelstunden abzüglich einer Einheit,mit einer Verjährungsfrist von 3 Jahren an, um diesen dann irgendwann wieder zum Einsatz zu bringen. Da ich ärztlich attestiert bekam, daß dies nicht möglich sein wird und ich dies der Tanzschule mitteilte und man mir aber trotzdem nur o.g. Angebot machte, ist meine Frage nach einem Sonerkündigungsrecht lt. AGB,auf die sich die Tanzschule bezieht, gerechtfertigt und möglich? MfG xxxxxx
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben ein außerordentliches Kündigungsrecht auf der Grundlage des § 314 BGB.

Ihre Mitgliedschaft in der Tanzschule ist als Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 314 BGB zu beurteilen. Zur Kündigung eines solchen Dauerschuldverhältnisses bedarf es eines wichtigen Grundes, der zu außerordentlichen Kündigung berechtigt:

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dieser wichtige Grund muss es dem Kündigungswilligen unzumutbar machen, an dem Dauerschuldverhältnis festzuhalten.

Als Folge der Erkrankung wird Ihnen das Tanzen in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein. Unter diesen Bedingungen ist es Ihnen nicht zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten.

Kündigen Sie den Vertrag daher gemäß § 314 BGB, und fügen Sie dem Schreiben eine Kopie des Attests zur Glaubhaftmachung Ihrer Erkrankung bei.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bitte teilen Sie mir abschließend mit, ob die Tanzschule das Recht hat mir für die nicht in Anspruch genommenen Stunden einen Gutschein auszuhändigen, oder ob sie mir das Geld direkt auszahlen muß.

Das ist für mich die entscheidende Frage.

 

MfG

xxxxx

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Unter den gegebenen Umständen wäre ein Gutschein für Sie vollkommen wertlos, denn wenn Sie auf absehbare Zeit den Sport nicht ausüben können, können Sie von dem Gutschein auch keinen Gebrauch machen.

Daher ist die Tanzschule hier verpflichtet, Ihnen das Geld auszuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Antwort.

Ist der Anspruch auf Bargeld konform mit den allgem. AGB´s?

 

MfG

xxxxxx

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ob dieser Anspruch in den Vertragsbedingungen der Tanzschule (AGB) letztlich auch seinen Niederschlag findet, ist unerheblich. Denn Ihnen steht dieser Anspruch unter Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben aus (§ 242 BGB) zu, der sämtliche Schuld- und Vertragsverhältnisse beherrscht.

Danach kann Ihnen hier nur Geld zustehen, denn wenn Sie auf absehbare Zeit den Sport nicht ausüben können, ist ein Gutschein für Sie völlig sinnlos.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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