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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26595
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Helmut Schönberger E-Mail.:[email protected] Sehr

Kundenfrage

Helmut Schönberger E-Mail.:[email protected]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ein Ruhegehalt, allerdings für meine Ehefrau und mich nur den nicht pfändbaren Teil, da ich größte Probleme mit Ost-Immobilien hatte und der nicht pfändbare Teil an Gläubigerbanken abgeführt wird.

Nunmehr ist mein 38-jähriger Sohn, geschieden bei 2 unterhaltsberechtigten Kindern (3 und 5 Jahre alt) infolge eines Arbeitsunfalles mit einer kleinen Unfallrente zur Sicherung seines Lebensunterhalts und dem seiner Kinder auf Hartz 4 -Arbeitslosengeld II - angewiesen.

Ich gehe davon aus, dass ich ihm und den Enkeln gegenüber unterhaltspflichtig bin.

Könnte die Realisierung dieser Verpflichtung zu einer Erhöhung des nicht pfändbaren Betrages meiner Versorungsbezüge führen, auch um die Peinlichkeit der Inanspruchnahme der Hartz 4 -Leistungen zu vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen
H.Schönberger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich kann die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Sohn und Ihren Enkelkindern zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages führen.

Allerdings besteht eine Unterhaltspflicht (§ 1601 BGB) nur dann, wenn Ihr Sohn und Ihre Enkel nicht vorrangig von seiner Exfrau Unterhalt erhalten können, also die Exfrau mangels Einkommen nicht leistungsfähig ist.

Des Weiteren dürfte Ihr Sohn auch nicht in der Lage sein irgend eine Arbeit, auch eine unterwertige Arbeit anzunehmen.

Sollten diese Voraussetzungen vorliegen so wären Sie unterhaltspflichtig und eine Erhöhung des nichtpfändbaren Betrages wäre die Folge.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt