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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2786
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, bezüglich meiner Angelegenheit bitte um Ihre Meinung: Ich

Kundenfrage

Hallo, bezüglich meiner Angelegenheit bitte um Ihre Meinung:

Ich bin chinesisch und habe in Deutschland studiert. Seit 01.06.2011 arbeite ich bei einem sehr renommierten Unternehmen in Deutschland. Zu dem Einstiegszeitpunkt hatte ich jedoch noch kein Studiumabschluss aufgrund der ausstehenden Dilpomarbeit. Der Antrag zum Erteilen von Arbeitserlaubnis wurde trotz "Noch-Nichterhalt des Diploms" seitens Arbeitsagentur genehmigt und demzufolge eine Aufenthaltstitle für 1 Jahr bewilligt, mit der Voraussetzung dass ich mein Dilpom vorlegen muss (ohne Angabe eines genauen Datums bis wann Diplom vorgelegt werden muss).

Aufgrund vollzeitiger Beschäftigung habe ich meine Diplomarbeit erst später als erwartet abgegeben. Studienabschluss datum 26.03.2012. Dies bedeutet auch dass ich während dem Zeitrahmen von Juni.2011 bis dato gearbeitet habe ohne Abschluss. War aber legal, denn der Aufenthaltstitel ja schon erteilt wurde!

Heute war ich beim Ausländerbüro um den Aufenthaltstitel zu verlängern. Die Dame am Schalter war fassungslos und extrem überrascht darüber, dass ich mein Studium erst so spät abgeschlossen habe wobei der Diplom ja schon längt vorgelegt werden müsste.
Nun wird vermutlich eine Anfrage seitens des Ausländerbüro an dem Arbeitsagentur gestellt um Hinweise zum weiteren Vorgehen zu bitten.

Nun meine Frage an Sie:
1. Was sind die worst cases, welche auf mich zukommen könnte?
Zu dem Zeitpunkt als die Arbeitserlaubnis genehmigt wurde, war jedem Beteiligte, Sowohl der Arbeitsagentur, mein Arbeitsgeber als auch das Ausländerbüro klar/bewusst dass ich noch kein Diplom habe aber voraussichtlich bekommen werde. Meines Erachtens habe ich wohl nichts falsches gemacht.

2. Wie werden solche Fälle überhaupt bearbeitet?

3. Brauche ich in diesem Fall einen Anwalt? Oder sehen Sie es nicht allzu kritisch?
Ich lebe in Deutschland seit 12 Jahren (bereits 1 Jahr gearbeitet, der Rest Arbitur und Studium). Ich habe ebenfalls vor mich einzubürgern. Hat so ein Fall eine negative Auswirkung auf die Einbürgerung?

Herzlichen Dank für die schnelle Rückmeldung.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

ehrlich gesagt, kann ich die Aufregung bei der Ausländerbehörde auch nicht nachvollziehen. Wenn die Nebenbestimmung der Aufenthaltserlaubnis zur Vorlage nicht mit einer Frist versehen war und de facto das Studium jetzt abgeschlossen ist und das Diplom bald vorgelegt werden kann, dürften gar kein Problem bestehen, und wenn zwischenzeitlich die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird sondern nur eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird.

 

Natürlich könnte man theoretisch Ihnen eine Ausreiseverfügung zukommen lassen, das wäre aber völlig widersinnig und rechtlich nach meiner Erfahrung nicht begründbar, wenn Sie für Ihren Job zuvor auch die Zustimmung der ARGE bekommen haben.

 

Ich würde auf eine Fiktionsbescheinigung bestehen und abwarten, was bei der Rücksprache mit der ARGE herauskommt (Rückfragen sind hier auch durchaus üblich). Sollte Ihnen der Titel nicht verlängert werden bzw. eine Ausreiseverfügung Ihnen zugehen, sollten Sie sich an einen im AusländerR tätigen Kollegen vor Ort wenden.

 

Wenn Sie sich nicht z.B. einer sofort vollziehbaren Ausreiseverfügung widersetzen oder bei der AB falsche Angaben machen, kann dies keine negativen Folgen insbesondere bei der Anspruchseinbürgerung haben. Bei der sog. Ermessenseinbürgerung (§§ 8, 9 StaG) werden schon öfter mal eigenartige Argumente herangezogen. In Ihrem Fall dürfte aber mit dem Job ein Anspruch auf Einbürgerung bestehen (vgl. § 10 StAG).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

 

Ich würde das Einbürgerungsverfahren parallel betreiben bzw. zumindest diesbzgl. schon einmal bei der für die Einbürgerung bei Ihnen zuständigen Behörde vorsprechen bzgl. der erforderlichen Unterlagen, da dieses Verfahren mitunter sehr lange (locker 1 Jahr) dauern kann, letztlich aber allen Ärger mit der Ausländerbehörde lösen würde.

 

Voraussetzung ist jedoch, dass Sie zunächst eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenhhaltstitel, § 9 AufenthG) erlangen bzw. eine Erlaubnis haben, die nicht auf den im Gesetz genannten §§ des AufenthG basiert, vgl. § 10 I Nr. 2 StAG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html#BJNR195010004BJNG000501310

 

Das ganze geht aber schneller, wenn Sie schonmal vorab wissen, welche Unterlagen genau verlangt werden. Mit Erhalt der Niederlassungserlaubnis dürfte es dann auch schnell gehen mit der Einbürgerung.

 

Mich würde noch interessieren, in welchem Bundesland Sie wohnen.

 

Nach meiner Erfahrung gibt es das von Ihnen beschriebene Theater hauptsächlich in Süddeutschland und in ländlichen Regionen (wo die Ausländerbehörden offenbar nicht ausgelastet sind).

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
"Natürlich könnte man theoretisch Ihnen eine Ausreiseverfügung zukommen lassen, das wäre aber völlig widersinnig und rechtlich nach meiner Erfahrung nicht begründbar, wenn Sie für Ihren Job zuvor auch die Zustimmung der ARGE bekommen haben."

Das Ausländerbüro hätte mir vom Anfang an keinen Aufenthaltstitel erteilen können ohne die Zustimmung der ARGE.
"Eine Ausreiseverfügung" auszustellen müsste ja ein triftiger Grund vorliegen. Die kann allein durch das Ausländerbüro ausgestellt werden?!


Ja ich wohne in Baden-Württemberg.

"Wenn Sie sich nicht z.B. einer sofort vollziehbaren Ausreiseverfügung widersetzen oder bei der AB falsche Angaben machen, kann dies keine negativen Folgen insbesondere bei der Anspruchseinbürgerung haben."
Was meinten Sie bei AB?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Völlig klar, ohne Zustimmung der ARGE nach § 39 AufenthG gibt es keine Aufenthaltserlaubnis. Die Ausreiseverfügung kommt, wenn Ihr Titel nicht verlängert wird und man befürchtet, dass Sie trotzdem im Land bleiben.

 

Meines Erachtens müsste sich die Situation mit Vorlage des Diploms problemlos lösen lassen. Und wenn Sie z.B. eine Bestätigung der Uni vorlegen, dass die Diplomarbeit in Korrektur ist, wird man Ihnen für die Zwischenzeit auch eine Fiktionsbescheinigung ausstellen.

 

AB=Ausländerbehörde

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
die vorzeitige Diplomabschlussbescheinigung liegt bereits im Ausländerbehörde. Mit dem Abschlussdatum 26.03.2012. Wurde heute eingereicht.

Der Studium ist ja eigentlich schon abgeschlossen. Nur die Erstellung von dem Urkunde dauert noch eine Weile.

In meinem Aufenthalstitel steht: "Erlischt bei Nichterhalt des Diploms, sowie bei Beendigung der o.g. Tätigkeit. Diplom muss der AB nach Erhalt vorgelegt werden!" Ohne Angabe von irgend einem Frist. Die Aufenthaltstitel läuft ja demzufolge auch nur 1 Jahr und nicht 2 Jahre. Und ich habe mein Studium auch während dessen abgeschlossen.

Meine Frage ist nun: Aus welchem "abartigen" Grund könnte das Ausländerbehörde mir eine Ausreiseverfügung zukommen lassen?
Gibt es überhaupt ein aus ihrer Sicht, der irgendwie dafür sprechen könnte?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nach Ihren Schilderungen sehe ich gar keinen Grund hierfür. Ich halte das alles ehrlich gesagt für reine Panikmache.

 

Lassen Sie mich wissen, wenn es Neuigkeiten gibt!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die Zuversicht!

Kann sein dass manche Beamten insbesondere bei dem Ausländerbehörde gerne ihre "Macht" den "Schwächeren" unter die Nase reiben? Wie sie sich heute aufgeführt hat...
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das passiert durchaus. Ich habe die Erfahrung auch schon gemacht. Da die Behörde zumindest bei Ermessensentscheidung oft allein schon wegen des Zeitablaufes oft wirklich am längeren Hebel sitzt, kann es manchmal ratsam sein, seinen Wohnsitz zu verlegen, um in eine andere Zuständigkeit zu geraten.

 

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Sie können auch danach noch in dem Beitrag Nachfragen stellen.


Alles Gute!

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2786
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was ist eigentlich der Grund dass die sich so verhalten?

mal eine blöde Frage
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Einige Leute verstricken sich in Widersprüche oder machen falsche Angaben. Dann hat man wirklich einen Grund, den Aufenthaltstitel nicht zu verlängern. Das ist zumindest mein Eindruck.

Ansonsten war es ja seit der Ära Schröder der politische Wille, Deutschland für Zuwanderer möglichst wenig attraktiv zu machen. Das ändert sich jetzt erst wieder nach und nach.

 

Ferner sind gerade Mitarbeiter bei der AB Tag für Tag Leuten ausgesetzt, die Ihnen Märchen jeglicher Art auftischen. Insofern wird man Ihnen im Zweifel immer unterstellen, möglicherweise gar nicht studiert zu haben, vorhandene Unterlagen gefälscht zu haben, etc...

 

Das ist letztlich der gleiche Mechanismus wie mit der Terrorhisterie in nach den Anschlägen in New York...

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Rechts-Expert

Ich habe heute eine Benachrichtigung bekommen dass Ich eine Fiktionsbescheinigung bei dem Ausländerbehörder abholen soll.

Ist das ein Warnzeichen dass etwas schief laufen könnte?

Welche Vorgänge sind nun gegen/für mich bei dem Ausländerbehörde eingeschaltet dass sie sich zur Verlängerung des Aufenthaltstitel nicht entscheiden können? Wie lange wird es ungefähr dauern bis ich über die Entscheidung Bescheid weiß.

Vielen Dank
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das muss nicht negativ sein.

Man ermöglicht Ihnen so, sich legal weiter aufzuhalten in Deutschland bis das Diplomzeugnis nachgereicht werden kann. Dann kriegen Sie die neue Aufenthaltserlaubnis.

 

Das ist eine übliche Vorgehensweise. Überprüfen Sie die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung, so dass Sie in der Zeit auch das Diplom voraussichtlich vorzeigen können.

 

Über die Verlängerung wird entschieden, wenn Sie das Diplom vorlegen.

 

Ich weise noch einmal darauf hin, bei Unklarheiten das Gespräch ggf. auch mit dem vorgesetzten Sachbearbeiter und/oder dem Behördenleiter zu suchen. Vieles lässt sich so leicht klären.

 

Habe vor ein paar Minuten auch wieder so einen Fall gehabt, in dem bei einem Deutsch verheirateten aus fadenscheinigen Gründen die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden sollte. Am Telefon stellte sich heraus, dass es wohl wirklich nur eine Laune des an dem Tag zuständigen Sachbearbeiters lag und es natürlich die Niederlassungserlabnis gibt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Achso... Es reicht nicht aus mit der vorläufigen Abschlussbescheinigung?

Oder heisst es dass mein Fall nochmal mit Arbeitsagentur geprüft werden muss? um dann zu entscheiden ob die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden soll oder nicht?

Kann ich mit der Fiktionsbescheinigung in Schengenländer reisen?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, die werden jetzt das Diplom haben wollen.

 

Das Verfahren bei der ARGE wird parallel laufe, auch wenn ich Sie so vertsanden hatte, dass die Erlaubnis dem Grunde nach eigentlich schon erteilt war. Ich sehe nicht, warum die Erlaubnis jetzt zurückgenommen werden sollte.

 

Auch der Aufenthaltstitel erlaubt Ihnen Reisen im Schengenraum nur im Rahmen der für Chinesen geltenden Vorschriften, also mit Visum. Insofern ändert sich hier für Sie nichts. Die Duldung werden Sie nur bei der Wiedereinreise benötigen.

 

Auf welcher Grundlage konnte Sie denn bisher visafrei reisen?

Fielen Sie hier unter eine Sonderregelung für Schüler/Studenten?

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
mit meinem Aufenthaltstitel für Dtl könnte ich problemlos in Länder wie Schweden oder Schweiz reisen also Schengen-länder. Ohne Visum denn man hat ja schon eins für Deutschland

Nun habe ich im Internet gelesen, dass die Fiktionsbescheinigung das Reisen im Schengenländer nicht mehr erlaubt ist.

Vielen Dank!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie haben natürlich recht, Art. 21 I SDÜ.

 

http://www.aufenthaltstitel.de/schengeneruebereinkommen.html

 

Bisher war dei Fiktionsbescheinigung als schenenwirksamer Aufenthaltstitel anerkannt:

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:003:0005:0009:DE:pdf

 

Eine Änderung dieser Freigabe ist mir noch nicht zu Ohren gekommen. Ich finde auf jetzt auch keine neuere Aktualisierung der Freigaben durch Deutschland.

 

Ev. bin ich aber nicht auf dem neusten Stand in der Frage. Klären Sie noch einmal die Quelle dieser Information!

 

P.S.

Habe eine neuere Aktualisierung gefunden aus der 2. Hälfte 2011:

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:201:0001:01:DE:HTML

 

Auch hier ist die Fiktionsbescheinigung genannt (wenn angekreuzt ist, dass der Aufenthaltstitel gültig bleibt).

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Götz,

vielen dank für die ausführliche information.

Mal eine weitere Frage bezgl. Fiktionsbescheinigung. Mit der Bescheinigung darf ich noch weiterarbeiten oder bringt dies das Arbeitsverhältnis zwischen mir und meinem Arbeitgeber ins Gefahr? Denn mein Arbeitgeber mir ja eigentlich keine Arbeit geben dürfen wenn ich die Arbeitserlaubnis nicht mehr habe.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nach Ihren Angaben durften Sie nach der bisherigen Aufenthaltserlaubnis arbeiten. Die Fiktionsbescheinigung hält den Status der bisherigen Aufenthaltserlaubnis aufrecht.

 

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