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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze eine Gaststätte

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze eine Gaststätte in Heidesee, Brandenburg. Vor der Gaststätte ist eine Freifläche (10m lang, ca. 4m breit). Die Straße vor der Gasttätte wird jetzt erneuert und dabei in ihrer Breite verringert. Ich habe mich bereit erklärt, die Finanzierung der Neugestaltung der Freifläche vom Gebäude bis zur Straße selbst zu übernehmen, so dass das Pflaster mit dem des Gehweges übereinstimmt. Allerdings weigert sich die Geweinde, den Bordstein vor der Freifläche abzusenken, so dass es Lieferanten unmöglich wird, die Freifläche zum Be- und Entladen zu nutzen oder auch Gästen, ihr Fahrzeug abzustellen, wie es bisher der Fall war. Kann ich hier auf Bestandsschutz klagen? Ich möchte, dass die Freifläche über den abgesenkten Bordstein von der Straße aus befahrbar gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

M.Voss
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Soweit in der Satzung nicht geregelt ist, dass die Gemeinde bei einer Straßensanierung verpflichtet ist, die Bordsteinkante abzusenken, werden Sie keinen Anspruch gegen die Gemeinde geltend machen können. Allerdings besteht hier in der Tat Bestandsschutz, wenn es sich hier um eine Straßensanierung und keine Erneuerung handelt.

Im weiteren ergibt sich ein Anspruch daraus, dass eine Beibehaltung der Erschließung der Gaststätte erforderlich ist. Dies ist zum einen die Zufahrt für Lieferanten, aber auch Feuerwehr und Krankenwagen.

Möglicherweise verweigert die Gemeinde aus Kostengründen eine Absenkung, so dass bei einer Übernahme der Kosten von Ihnen, die Zustimmung erteilt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Was natürlich an dieser Stelle wichtig ist, was ist der Unterschied zwischen Sanierung und Erneuerung? Die Straße hatte vorher Pflaster, dieses wird abgetragen und durch Asphalt ersetzt. Außerdem wird die Straßenbreite verringert und Bürgersteige neu errichtet.

Die Gemeinde begründet ihre Haltung damit, dass eine Absenkung aus Gründen der Straßenverkehrsordnung nicht möglich ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Es geht um den Bestandsschutz einer Freifläche zwischen einer Gaststätte der Straße, welche derzeit erneuert wird. Diese Freifläche hatte vorher eine Bordsteinabsenkung, diese soll im Zuge des Straßenbaus durch eine hohe Kante ersetzt werden. Die Gemeinde begründet das mit Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung.

Herr Schröter schrieb in seiner Antwort:
... Allerdings besteht hier in der Tat Bestandsschutz, wenn es sich hier um eine Straßensanierung und keine Erneuerung handelt.


Ich wollte nun wissen, wie man dieses unterscheidet? Die Straße erhält einen anderen, neuen Belag und neue Bürgersteige.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Meines Erachtens ist die Frage von einem Bestandsschutz unabhängig davon, ob eine Straßensanierung oder eine komplette Straßenerneuerung vorliegt.

Denn es kommt auf den vorherigen Zustand der Erschließung und die Möglichkeit der An- und Ablieferung an.

War Letzeres bestimmungsgemäß vorher möglich, so darf eine Änderung durch eine Straßensanierung oder eine komplette Straßenerneuerung nicht dazu führen, dass Sie in Ihrem subjektiven Recht verletzt werden.

Es kommt darauf an, ob schon vorher die Freifläche als einzige Möglichkeit der An- und Ablieferung genutzt werden konnte (und rechtlich durfte). Würde Ihnen jetzt faktisch diese Möglichkeit genommen, dann sollten Sie die Sache weiterverfolgen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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