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Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Der 1. und 2. wunsch für die Gesamtschule wurden wegen Platzmangels

Kundenfrage

Der 1. und 2. wunsch für die Gesamtschule wurden wegen Platzmangels abgelehnet.
Der Vorschlag des Schulamtes ist eine Oberschule .ist es möglich auf eine Gesamtschule zu bestehen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Kunde.

Zur vollständigen Beantwortung Ihrer Anfrage ist es notwendig, die konkrete Situation vor Ort zu kennen. Hierzu gehört zuerst die Information, in welchem Bundesland Sie leben aber auch zu wissen, wie viel Schulen welchen Schultyps es in ihrem Schulbezirk gibt.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich, da es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt, auf das Land Nordrhein-Westfalen. In anderen Bundesländern gibt es aber vergleichbare Regelungen.

Unterstellt, dass die Schule tatsächlich keine weiteren Schüler mehr aufnehmen kann und dass das Auswahlverfahren der Schüler korrekt verlaufen ist und keine Plätze an Schüler vergeben wurden, die nicht vor Ihrem Kind hätten berücksichtigt werden dürfen, so wird regelmäßig kein Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schule.

Ob seitens der Schule tatsächlich korrekt vorgegangen worden ist, kann ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts nicht beurteilt werden. Auf jeden Fall ist das von der jeweiligen Schule angewandte Auswahlverfahren einer genauen Prüfung zu unterziehen.

So hat auch das Verwaltungsgericht Münster in einem ähnlichen Fall im Jahre 2006 entschieden:
"der Schulleiter [entscheidet] über die Aufnahme des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Einen allgemeinen, für die Aufnahme vom Schulträger festgelegten Rahmen hatte der Beklagte nicht zu berücksichtigen. Die von ihm seiner Aufnahmeentscheidung zugrunde gelegten Kriterien begegnen keinen Bedenken. Dies gilt zunächst für die Bildung von zwei Leistungsgruppen unter Zugrundelegung eines Notendurchschnitts von 2,1 als Grenzwert. Anhand der gewählten Gruppenbildung hat der Beklagte dem Grundsatz der Leistungsheterogenität Genüge getan. Das Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität dient der leistungsmäßigen Ausgewogenheit der aufzunehmenden Schülergruppe, erfordert aber nicht, dass der neu gebildete Jahrgang das Leistungsprofil des gesamten Bewerberkreises proportional abbildet. Es verlangt vielmehr, dass die Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Dieses Kriterium wird durch den an die Gesamtschule gerichteten, ihre schulformspezifische Ausgestaltung bestimmenden in § 17 SchulG NRW normierten Auftrag vorgegeben, in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen, die zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, und die zur allgemeinen Hochschulreife führende Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten. Gesetzlich vorgeprägtes Ziel der Gesamtschule ist es danach, in Orientierung an der Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) in einer organisatorisch und pädagogisch eigenständigen Schulform unterschiedliche Begabungen und Neigungen der Schüler gleichberechtigt zu fördern. Aufnahmewünsche leistungsschwächerer Schüler sind daher grundsätzlich gleichberechtigt zu berücksichtigen." (VG Münster, Az. 1 K 840/06, Urteil vom 18.7.06, Rn. 20 f.)

Wenn kein weiterer Platz vorhanden war ist an eine Zulassung zu gerade dieser Schule nur zu denken, wenn seitens der Schule Fehler bei der Auswahl der zugelassenen Schüler gemacht worden sind und wenn ohne diesen Fehler ein Schüler zugelassen werden musste, was in einem möglichen Gerichtsverfahren von Ihnen nachzuweisen sein wird. Ob Ihnen dies möglich sein wird, kann ohne weitere Informationen nicht eingeschätzt werden.

Beachten Sie, dass die Rechtslage in anderen Bundesländern abweichen kann. Eine genauere Beantwortung der Frage ist aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo erst mal danke XXXXX XXXXX schreibe ich einen Wiederspruch an die Schule,gibt es Vorlagen ?Wie kann man den Widerspruch formulieren ohne gleich zu frech zu werden. vielen Dank XXXXX XXXXX Grüßen .
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
brauche eine schnelle Auskunft
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Justanswer-Kunde.

Werde Ihnen in den nächsten 48 Stunden einen Entwurf für den Aufbau eines Widerspruchs zukommen lassen. Ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat kann ich allerdings ohne weitere Informationen nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, als info Ich wohne im Land Brandenburg ( Potsdam)
Experte:  Rechtsanwaltskanzlei-Kirchner.de hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter JustAnswer-Kunde,

erlauben Sie mir, Ihre Frage im Detail zu beanworten.

1. WIDERSPRUCH
Der Widerspruch muss den angegriffenen Bescheid (z.B. Bescheid des Schulamtes in … vom …., Aktenzeichen Nr …..) genau identifizieren.
Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen. Die korrekte Widerspruchsbehörde sowie die Widerspruchsfrist ergeben sich aus dem Ihnen zugestellten Bescheid. Die Frist wird erst durch Eingang bei der Behörde gewahrt, es reicht nicht, den Widerspruch rechtzeitig zur Post zu bringen.
Der Widerspruch muss von den Erziehungsberechtigten eigenhändig unterschrieben sein.

Im Widerspruch müssen Sie darlegen, warum das Schulamt durch die unerwünschte Zuweisung die Rechte Ihres Kindes verletzt hat. Siehe hierzu im Detail unten 5. und 6.

2. GRUNDSÄTZE DER ZUWEISUNG
Grundsätzlich kann die Aufnahme in eine Schule abgelehnt werden, wenn deren Aufnahmekapazität erschöpft ist (§ 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bbgSchulG), wobei die Aufnahmekapazität der Schulen allerdings so zu bemessen ist, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Ausstattung die Unterrichts- und Erziehungsarbeit gesichert ist (§ 50 Abs. 3 Satz 2 bbgSchulG). Ist die Kapazität der gewünschten Schule oder Schulen erschöpft kann das staatliche Schulamt kann eine Schülerin oder einen Schüler einer bestimmten Schule im Einvernehmen mit dem Schulträger zuweisen (§ 50 Abs. 4 bbgSchulG) – also auch gegen den Willen von Eltern oder Schüler – solange der gewünschte Bildungsgang (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) garantiert ist (§ 50 Abs. 4 bbgSchulG).
Die Frage, die zu beantworten sein wird, ist, ob die Aufnahmekapazität der beiden gewählten Schulen tatsächlich erschöpft ist. Offensichtlich ist dies aus der Entfernung nicht zu beantworten, aber es gibt einige Möglichkeiten, wie Sie weiter vorgehen können.

3. INFORMATIONSRECHT UND BERATUNGSPFLICHT
§ 46 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des brandenburgischen Schulgesetzes verpflichtet die Schule, Eltern und Schüler insbesondere hinsichtlich der Übergänge zwischen den Bildungsgängen und Schulstufen zu beraten. Auf dieser Grundlage sollten Sie schnellstmöglich in Erfahrung bringen, welche Gründe dazu geführt haben, dass weder der 1. noch der 2. Schulwunsch Berücksichtigung gefunden haben.
Noch wichtiger ist § 53 bbgSchulG betreffend die Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule. § 53 (2) bbgSchulG legt fest:
„(2) Die Eltern sind durch die Lehrkräfte der weiterführenden allgemein bildenden Schule über das Auswahlverfahren bei Übernachfrage, die Abschlüsse und Berechtigungen der Bildungsgänge der Sekundarstufe I und die sich daraus jeweils ergebenden Möglichkeiten der Fortsetzung der Ausbildung in der Sekundarstufe II sowie über die jeweiligen Bildungsziele des gewählten Bildungsgangs zu beraten. Dabei ist insbesondere auf die Bedeutung der Fremdsprachenfolge einzugehen.“
Diese Beratung sollten Sie von den Schulen bzw. dem Schulamt einfordern um überhaupt zu sehen, wo seitens der Schule das Problem liegt, da es unterschiedliche Gründe für eine Ablehnung geben kann (zu große Nachfrage, mangelnde Eignung usw.).

4. AUSGLEICHSKONFERENZEN
Des weiteren sollten Sie vor Einledung des Widerspruchs in Erfahrung bringen, ob überhaupt eine Ausgleichskonferenz des Schulamtes mit den verschiedenen Schulen (§ 53 Abs. 6 bbgSchulG) stattgefunden hat, welche zum Ziel gehabt haben muss, wohnortnahe Schulplätze zu finden.


Ich gehe, da Sie schreiben, dass die Ablehnung aus Platzmangel erfolgt sei, für die weiteren Ausführungen davon aus, dass Ihr Kind für den angestrebten Schulbesuch geeignet ist. Die Eignung ist objektiv anhand der Schulnoten und den Ergebnissen der Eignungsprüfung nachweisbar und es besteht wenig Argumentationsspielraum: entweder die Noten reichen aus oder nicht. Rechtlich problematisch sind hingegen die Fälle, in denen es zu viele Bewerbungen und zu wenige Plätze gibt. Hierauf soll im Folgenden im Detail eingegangen werden:

5. AUSWAHLVERFAHREN
§ 53 bbgSchulG sieht ein Auswahlverfahren vor. Wichtig ist hierbei die von § 53 Abs. 3 bbgSchulG vorgesehene Reihenfolge: „Der Besuch eines Bildungsgangs setzt die dafür erforderliche Eignung voraus. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Schule die Aufnahmekapazität, wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. Die Auswahl erfolgt an Gymnasien nach
1. besonderen Härtefällen gemäß Absatz 4,
2. dem Vorrang der Eignung gemäß Absatz 5 und
3. dem Vorliegen besonderer Gründe.
Das Vorliegen eines besonderen Grundes rechtfertigt den Vorrang einer Schülerin oder eines Schülers bei gleicher Eignung für den Bildungsgang in der gewählten Schule. Die Auswahl erfolgt an Oberschulen
1. nach besonderen Härtefällen gemäß Absatz 4 und
2. im Übrigen nach der Nähe der Wohnung zur Schule.
Im Umfang von bis zu 50 vom Hundert der Aufnahmekapazität können Schülerinnen und Schüler vorrangig berücksichtigt werden, wenn ein besonderer Grund vorliegt. An Gesamtschulen erfolgt die Aufnahme zu einem Drittel der Aufnahmekapazität für den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nach dem Vorrang der Eignung gemäß Absatz 5 Satz 4 bis 6 und zu zwei Dritteln der Aufnahmekapazität entsprechend dem Aufnahmeverfahren an Oberschulen.“ (§ 53 Abs. 3 bbgSchulG)
Da die Eignung wie gesagt objektiv anhand der Schulnoten bzw. der Ergebnisse der in Brandenburg vorgesehenen Eignungsprüfung nachprüfbar ist, beschränke ich meine folgenden Ausführungen auf Härtefälle und besondere Gründe im Sinne dieser Vorschrift.

a) HÄRTEFÄLLE
„Im Umfang von bis zu 10 vom Hundert der Gesamtplätze sind Schülerinnen und Schüler vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen. Dieses trifft insbesondere zu, wenn
1. aufgrund einer Behinderung lediglich eine bestimmte Schule erreichbar ist oder notwendige bauliche Ausstattungen oder räumliche Voraussetzungen nur an der gewählten Schule vorhanden sind,
2. durch besondere familiäre oder soziale Situationen Belastungen entstehen, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten oder
3. aufgrund der Verkehrsverhältnisse eine ansonsten in Betracht kommende Schule nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreicht werden kann.“ (§ 53 Abs. 4 bbgSchulG)
Sollte einer dieser Härtefälle in Ihrem Fall vorliegen, so ist dies nicht nur bei der ursprünglichen Antragstellung sondern auch im Widerspruch auf jeden Fall geltend zu machen.

b) BESONDERE GRÜNDE
Unter Umständen liegen besondere Gründe vor, die Härtefällen der Natur nach ähnlich sind, zwar keinen Härtefall darstellen aber dennoch besonderer Berücksichtigung bedürfen. Auch diese sind darzulegen.

6. EMPFEHLUNG
Die Verpflichtung der Schule, neue Schüler aufzunehmen, ergibt sich insbesondere aus den Kapazitäten der Schule. Diese können sich ständig, beispielsweise durch den Wegfall von Lehrern wegen Pensionierung, Schwangerschaft usw. oder durch die Einstellung neuer Lehrer ändern, so dass immer die aktuelle Situation der konkreten Schule zu berücksichtigen ist.
Sollte ein Härtefall vorliegen, so ist dies zeitnah geltend zu machen.
Ein Widerspruch „ins Blaue hinein“ wird regelmäßig keinen Erfolg haben. Vielmehr muss klar dargelegt werden, worin die fehlerhafte und damit gegen das brandenburgische Schulgesetz verstoßende Schülerauswahl bestand.
Dies setzt voraus, dass seitens der Schule bei der Auswahl der zugelassenen Schüler tatsächlich ein Fehler gemacht wurde und dass, wäre dieser Fehler nicht gemacht worden, Ihr Kind zugelassen worden wäre.
Da Sie schreiben, dass weder der 1. noch der 2. Wunsch berücksichtigt worden sind, ist dies für beide Schulen, die die Zulassung abgelehnt haben, zu prüfen.
Dies ist im Widerspruch detailliert darzulegen. Insbesondere ist darzulegen, worin der Fehler bestand (fehlerhafte Schülerauswahl , mehr tatsächliche als berechnete Kapazitäten usw.). Da ohne weitere Informationen nicht beurteilt werden kann, wie die Situation an den betreffenden Schulen tatächlich ist bzw. ob ein Fehler seitens des Schulamtes vorlag, wie die Kapazitäten tatsächlich sind, ob ein Härtefall oder ein besonderer Grund im Sinne des brandenburgischen Schulgesetzes vorliegt, der jetzt noch geltend gemacht werden könnte, kann ich Ihnen keinen abschließenden Rat hinsichtlich der Einlegung eines Widerspruchs erteilen.
Bitte beachten Sie, dass Sie bei einem erfolglosen Widerspruch die Verwaltungsgebühren selbst tragen müssten.
Daher empfehle ich, dass Sie einen Spezialisten für Schulrecht vor Ort aufsuchen, der /die mit der Situation der betreffenden Schule vertraut ist, da es nicht nur darum geht, das einschlägige Landesrecht zu kennen. Eine Auswahl finden Sie auf der offiziellen Seite des Deutschen Anwalt Vereins (DAV), www.anwaltsauskunft.de. Zwar können Sie einen Widerspruch auch ohne Anwalt einlegen, angesichts der vielfältigen Faktoren, die bei der Zulassung zu einer bestimmten Schule ins Gewicht fallen, ist jedoch die Hinzuziehung eines Spezialisten, der die Gegebenheiten vor Ort kennt, dringend angeraten. Zwar können Sie sich gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vor Gericht wehren, doch wenn Sie eine schnelle Lösung wünschen ohne das Verwaltungsgericht zu bemühen so ist zuerst der Widerspruch gut zu begründen. Dafür benötigen Sie mindestens die hier angeführten Informationen.

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

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