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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19799
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten tag ich bin ein schrotthändler und habe schrott bei jemandem

Kundenfrage

Guten tag ich bin ein schrotthändler und habe schrott bei jemandem auf einem gelände gekauft . nun wurde 3 monate später alles ander auch entwendet und er behauptet ich hätte den schrot geklaut . Für den angekauften schrott habe ich keine rechnung oder sonstige beweise da nur der verkäufer firmenbestizer und ich an diesem lagerplatz waren
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Verfügen Sie über keine weiteren Beweismittel, so haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, mit einer Parteivernehmung Ihres Vertragspartners den Beweis zu führen, dass Sie den Schrott erworben haben.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Parteivernehmung ist, dass eine beweispflichtige Partei - hier also Sie - den Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig führen kann (§ 445 ZPO). Über die zu beweisende Tatsache ist dann der Prozessgegner als Partei zu vernehmen.

Auf Ihren Antrag hin wird das Gericht dann die Vernehmung des Schrotthändlers als Zeuge beschließen.

Auch bei der Parteivernehmung besteht eine Wahrheitspflicht. Der Schrotthändeler wird also die Wahrheit vor Gericht sagen müssen, denn sonst macht er sich strafbar.

Es besteht jedoch keine Pflicht einer Prozesspartei, sich vernehmen zu lassen. Der Schrotthändler muss also nicht vor Gericht aussagen.

Allerdings: Weigert er sich, als Zeuge auszusagen, so kann das Gericht aus dieser Weigerung und den dafür vorgebrachten Gründen entsprechende Schlüsse ziehen (§ 446 ZPO). Es kann dann also davon ausgehen, dass der Schrotthändler nur deshalb nicht aussagen will, weil er dann zugeben müsste, dass Sie tatsächlich den Schrott gekauft haben.

Auf dieser Grundlage kann das Gericht dann ein Urteil zu Ihren Gunsten fällen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19799
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich bin der schrothändler und habe bei jemanden den schrott gekauft jedoch ohne rechnung etc . so rum ist es und derjenige der mir das material verkauft hat will mich anzeigen und behauptet ich hätte mehr mitgenommen wie abgemacht .
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Das rechtliche Ergebnis ist dasselbe: Sie können die Vernehmung des Verkäufers als Partei beantragen, wenn Sie keine anderen Beweismittel haben (Zeugen, Urkunden). Der Verkäufer wird dann vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Weigert er sich, sich als Partei vernehmen zu lassen, kann das Gericht hieraus schließen, dass Ihre Version stimmt und den Verkäufer dann verurteilen, den Schrott an Sie herauszugeben.

Behauptet der Verkäufer nun noch, dass Sie mehr mitgenommen hätten, als abgemacht war, und will er Sie anzeigen, so sollten Sie Ihrerseits den Verkäufer wegen Verleumdung (§ 187 StGB) und Falschverdächtigung (§ 164 StGB) anzeigen. Zudem können Sie ihn per einstweiliger gerichtlicher Verfügung auf Unterlassung seiner unwahren Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

Wird eine solche einstweilige Verfügung erlassen, ist es dem Verkäufer unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Haft - untersagt, weiterhin Lügen über Sie zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
und das bedeutet im klartext für mich wenn er mich anzeigt ,
er hat ja auch keine zeuge die gesehen haben welchen schrott ich gekauft habe und welchen nicht und der kauf ist mitlerweile schon 3 monate her spielt das eine rolle ? der warenwert des gestohlenen rohstoffes beträgt ca geschätzte 2000 euro .
also im januar habe ich den letzten schrott dort abgeholt und jetzt will er strafanzeige stellen wegen diebstahls und hat mich im verdacht da nach seiner aussage das material schon mehrere jahre liegt und ich das letzte mal vor drei monaten dort war erhärtet das doch den verdacht oder nicht ?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können der Strafanzeige gelassen entgegensehen, denn aller Voraussicht nach wird das Ermittlungsverfahren gegen Sie mangels Tatverdachts einzustellen sein (§ 170 Absatz 2 StPO).

Legt man Ihnen nämlich einen Diebstahl zur Last, muss man Ihnen das nachweisen können. Es ist also nicht so, dass Sie beweisen müssten, unschuldig zu sein, sondern es ist gerade umgekehrt: Die Staatsanwaltschaft muss Ihnen beweisen, dass Sie tatsächlich den Diebstahl begangen haben. Hierfür gibt es aber keinerlei Beweismittel, und nur die (Falsch-)Aussage des Verkäufers reicht hierfür natürlich nicht aus, wenn Sie die Vorwürfe bestreiten.

Sie können daher nach Lage der Dinge davon ausgehen, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
weiteres problem ist was ich befürchte .
der schrott befand sich an einem frei zuganglichem nicht abgeschlossenem umzeunten lagerplatz also vol alles seiten frei zugänglisch jedoch gegenüber befindet sich ein wohnhaus wo leute beobachtet haben das ich schrot geladen habe jedoch nur den von mir gekauften , problem bei der sache wie soll ich beweisen welchen schrott ich gekauft habe ? bzw ich kan es ja nicht beweisen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Doch Sie können beweisen, den Schrott gekauft zu haben, indem Sie - wie oben erwähnt - den Verkäufer als Zeugen (Parteivernehmung) hierfür benennen. Auch Sie selbst haben natürlich das jederzeitige Recht, eine entsprechende Aussage zu machen.

Die Beobachtungen der Leute haben keinen Beweiswert, denn diese können ja nur beobachtet haben, dass Sie den verkauften Schrott aufgeladen haben. Dass es sich nicht um verkauften Schrott gehandelt haben soll, kann Ihnen niemand beweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
die kehrseite kann ich jedoch auch nicht beweisen wenn der verkäufer eine falschaussage machen sollte oder ?
und spielt es eine rolle das dies jetzt schon 3 monate her ist ?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da Sie hier leider keinen anderen Beweismittel haben, können Sie nur durch die Parteivernehmung des Verkäufers und dessen Aussage beweisen, dass Sie den Schrott gekauft haben. Und noch einmal zur Klarstellung: Behauptet der Verkäufer, dass Sie den Schrott gestohlen haben, muss er dies auch seinerseits nachweisen können. Die bloß pauschale Behauptung reicht nicht aus!

Ich rate Ihnen an, Ihrerseits in die Offensive zu gehen und den Verkäufer wegen übler Nachrede und Verleumdung (Behauptung des Diebstahls) und wegen Falschverdächtigung anzuzeigen - oder (falls er seinerseits noch keine Anzeige erstattet hat) ihm dies jedenfalls anzukündigen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
anzeige hat er noch keine erstattet wir treffen uns morgen um uns gemeinsam über die sache zu unterhalten jedoch kam mir das nach einem telefonat mit ihm so vor das er mich verdächtigt das ich den schrott monate vorher dort aufgeladen habe und momentan an seinem haus einen abriss vornehme sehe ich ihn morgen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann sollten Sie ihm morgen die hier aufgezeigte Rechtslage deutlich machen.

Lassen Sie keinen Zweifel daran, dass Sie Ihrerseits Strafanzeige wegen Verleumdung und Falschverdächtigung erstatten werden, wenn er an seinen haltlosen Beschuldigungen festhält und weiterhin behauptet, dass Sie den Schrott gestohlen hätten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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