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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2253
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Guten Tag! Ist es von AG-Seite her zulässig, einen Mitarbeiter

Kundenfrage

Guten Tag!

Ist es von AG-Seite her zulässig, einen Mitarbeiter vertraglich an's Unternehmen zu binden, wenn er einen Zertifizierungs-Lehrgang für den Mitarbeiter finanziert? Wie ist die Sachlage, wenn die schriftliche Vereinbarung, die auch der Mitarbeiter unterschreiben mußte, erst NACH Beginn des ersten Moduls (von insgesamt 3 Modulen) zur Unterschrift vorgelegt wurde? Darf der AG nach Ausscheiden des Mitarbeiters, den vertraglich vereinbarten Betrag (24 Monatsraten bei einer Seminar-Gebühr von 3.990,00 Euro ausgemacht) vom letzten Gehalt einbehalten, oder muß er eine Rechnung stellen, und dann auch noch UST draufschlagen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX kurze info. vorab.

Sylvia Oeben
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Frau Oeben,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Ist es von AG-Seite her zulässig, einen Mitarbeiter vertraglich an's Unternehmen zu binden, wenn er einen Zertifizierungs-Lehrgang für den Mitarbeiter finanziert?

Ja.

Wie ist die Sachlage, wenn die schriftliche Vereinbarung, die auch der Mitarbeiter unterschreiben mußte, erst NACH Beginn des ersten Moduls (von insgesamt 3 Modulen) zur Unterschrift vorgelegt wurde?

Eine solcher Vertrag mit Rückzahlungsvereinbarung kann auch noch im Laufe der Fortbildung abgeschlossen werden, wenn der größere Teil der Weiterbildung noch nicht absolviert wurde. In Ihrem Fall ist die Wirksamkeit wohl zu bejahen.

Außerdem ist ein solcher Vertrag wirksam wenn:

1. Die Weiterbildung für den AN einen geldwerten Vorteil bringt. (bessere Jobchancen etc.)

2. Eine Rückzahlung ist nur dann zulässig, wenn der AN das Unternehmen aus eigenen Interessen heraus oder selbst herbeigeführt verlässt, also durch Kündigung des AN oder personenbedingte Kündigung des AG.

3. Die Vertragsbindungsdauer muss in Bezug auf Dauer und Kosten des Lehrgangs angemessen sein. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu folgende Regeln aufgestellt:

Bei einer einmonatigen Ausbildung darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter sechs Monate binden, bei zwei Monaten verdoppelt sich die zulässige Bindungsdauer auf ein Jahr. Drei bis vier Monate in einer Ausbildung können eine eine Bindung von bis zu zwei Jahren rechtfertigen, eine Fortbildung über ein ganzes Jahr kann den Arbeitnehmer drei Jahre an die Firma binden.

Die Firma hat einen Erstattungsanspruch in Höhe der Fortbildungskosten und gegebenfalls bei Freistellung zur Fortbildung auch Gehaltsrückzahlung, vgl. Bundesarbeitsgericht Az. 3 AZR 621/08. Eine Rechnung wird nicht gestellt, sondern ein Erstattungsanspruch.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Anja Merkel und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Oeben,

danke für Ihre Nachfrage per Email.

Ja, das kann er. Es geht um den Verlust einer Arbeitskraft, die der AG mit einer Investition besser qualifiziert hat.
Geht der AN ist die Investition nutzlos geworden. Das Sie die Lehrgamgszeit herausarbeiten mussten, hat in Ihrer Situation den Vorteil, dass Sie dem AG nicht noch Gehalt zurückzahlen müssen.

Bitte schreiben Sie mir zu dieser Frage ausschließlich über das justanswer-Portal.


Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

 

ich bin nicht sicher, ob wir uns jetzt richtig verstanden haben:

 

Ich hätte gerne ganz gezielt gewußt, ob eine Lehrgangsdauer von 6 Arbeitstagen, die auf 3 Monate aufgeteilt waren, den AG dazu berechtigen, eine Rückforderung zu stellen (mit Laufzeit von 2 Jahren).

In Anlehung an Ihre Äußerung "3. Die Vertragsbindungsdauer muss in Bezug auf Dauer und Kosten des Lehrgangs angemessen sein",

bin ich da ziemlich unsicher. Ich war nach Beendigung des kompletten Lehrganges noch insgesamt 5 Monate im Unternehmen beschäftigt.

 

Vielen Dank vorab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sylvia Oeben

 

 

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hatte der Lehrgang nur 6 Tage und war dann nicht außergewöhlich teuer (d.h Lehrgang kostete soviel wie ein 6 Monatiger) ist die Bindung von 24 Monaten zu hoch. Da berufliche Zusatzlehrgänge regelmäßig gerade nicht werktäglich stattfinden, ist hier mindestens 1 Monat Lehrgang anzusetzen, damit wäre eine Vertragsbindung von 6 Monaten zumindest zeitlich angemessen. Ob dies auch hinsichtlich der Kosten ist, kann hier nicht beurteilt werden.

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