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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo,ich habe die von Ebay vorgeschlagene Widerrrufsbel.

Kundenfrage

Hallo, ich habe die von Ebay vorgeschlagene Widerrrufsbel. verwendet. Jetzt werde ich von einem anderen ebay mitglied verklagt weil die belehrung anscheinend falsch ist. bitte um Hilfe
Gern sende ich das Schreiben vom Anwalt zum schnellen Überblick
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

schreiben Sie aus Deutschland oder Österreich?

Mit freundlichen Güßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
De
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie den Text der verwendeten Widerrufsbelehrung sowie den Inhalt des Schreibens, welches Sie erhalten haben, angeben ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

TAWIL

RECHTSANWALT

Rechtsanwalt Tawil • Rosenthaler Str. 46/47 «10178 Berlin

Danny Görke,
Gaistalstr. 52,
76332 Bad Herrenalb

Berlin, 27.04.2012
Bearbeiter: RA Tawil
Ihr Zeichen: n/a

Mein Zeichen: 0280/12 (Bitte stets angeben!)

Martin ./. Görke

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Vorlage ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zeige ich Ihnen an, dass ich die rechtlichen Interessen von Ines Martin, Straße der Einheit 13b, 07613 Silbitz ver­trete.

1.

Meiner Inanspruchnahme liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Über das Portal der Firma eBay International AG, Zweigniederlassung Deutsch­land, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, werden von Ihnen als Un­ternehmer i. S. d. § 14 BGB unter dem eBay-Namen dannygoerke Waren zum

Verkauf angeboten.

Entsprechende Angebote und etwaige weitere Angaben wurden zur Beweissiche­rung elektronisch gespeichert.

Sowohl meine Mandantin (eBay-Name: ines360) als auch Sie bieten über die Inter­nethandelsplattform „eBay" u. a. Zubehör/Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf an. Beide Parteien sind daher Mitbewerber.

Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Im Rahmen des Absatzwettbewerbs ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwi­schen Unternehmern anzunehmen, wenn sie die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen

Sascha Tawil Rechtsanwalt Telefon 030 - 308 812 92 Bankinstitut Deutsche Kreditbank

Rosenthaler Str. 46/4"' Telefax 030-283 90991 Kontonummer 10 10 63 19 58

10r8 Berlin E-Mail [email protected] Bankleitzahl 120 300 00

Internet www.uwil.de Steuernummer 34 / 555 / 53607


mit der Folge, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung ües anderen unternen men beeinträchtigen, d. h. in seinem Absatz behindern oder stören kann.

(Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Auflage 2008, § 2 UWG Rn. 59). Das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ist gegeben.

2.

So belegen Sie den Käufer ausweislich ihrer Widerrufsbelehrungen mit Rücksen­dungskosten, indem Sie (sinngemäß) ausführen:

Sie haben die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent­spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ausweislich des Gesetzes ist aber die Belegung des Käufers mit Rücksendungskos­ten nur dann möglich, wenn dies im Vorfeld vertraglich auferlegt wurde, (vgl. § 357 (2) S. 3 BGB). Eine vertragliche Auferlegung, beispielsweise durch AGB auf der MICH-Seite, wie dies bei meiner Mandantschaft der Fall ist, geschieht jedoch bei ihren Verkäufen nicht.

Durch Ihr oben genanntes Vorgehen verschaffen Sie sich einen wettbewerbsrecht­lichen Vorteil. Dem Käufer wird, obwohl nicht vertraglich auferlegt, dennoch durch die verwendete Widerrufsbelehrung suggeriert, er müsste unter bestimmten Umständen Rücksendekosten tragen. Infolge dieses Umstandes könnte ein unin- formierter Käufer meinen, obwohl er die Rücksendungskosten tatsächlich nicht tragen müsste, die Kosten dennoch tragen zu müssen. Dies wiederum mindert Ihre Rücklaufkosten und steigert Ihren Umsatz, und zwar zu Lasten meiner Man­dantschaft.

Diese Rechtsauffassung wurde erst kürzlich vom Landgericht Coburg (Be­schluss vom 24.06.2009, Az.: 1HK O 46/08) bestätigt.

Zur Begründung heißt es hier:

„Die Belehrung ist inhaltlich unrichtig, da die gerügte Belehrung nur für den Fall zutreffend ist, dass dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt worden sind, § 357 (2) BGB."

Diese Rechtsauffassung ist vor dem Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az.: 3-08 O 70/08), dem Landgericht Dortmund (Beschluss vom 14.11.2008, Az.: 10 O 198/08) sowie jüngst dem Landgericht Bochum (Be­schluss vom 05.01.2009, Az.: 1-14 O 241/08) bestätigt worden.

Insbesondere ist auch vorsorglich noch darauf hinzuweisen, dass die bloße Auf­nahme der Widerrufsbelehrung in die AGB nicht genügt, da dies eben gerade kei­ne gesonderte vertragliche Auferlegung bedeutet.


Auch diese Auffassung ist bereits hochrichterlich entschieden und bestätigt wor­den {vgl hierzu OLG Hamburg Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10 , OLG Koblenz Beschluss vom 08.03.2010; Az.: 9 U1283/09 und OLG Hamm Urteil v. 02.03.2010, Az.: 4 U180/09.

Daher verstoßen Sie gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Namens und in Vollmacht meiner Mandantschaft mahne ich Sie hiermit wegen der vorgenannten Handlung ab und fordere Sie auf, Ihr Angebot gemäß den gesetzli­chen Vorgaben zu gestalten.

Sie haben gegenüber meiner Mandantschaft eine strafbewehrte Unterlassungser­klärung abzugeben, die in der Anlage vorbereitet ist. Die Anspruchsgrundlage meiner Mandantschaft auf Unterlassung ergibt sich aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 (1) und (2), 12 UWG i. V. m. §§ 312 c (1), 357 (2) BGB, § 1 Nr. 10 BGB InfoV.

Angesichts Ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens habe ich Sie aufzufordern, die in der Anlage im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung datiert und unterzeichnet bis zum

07.05.2012,12.00 Uhr

an mich zurückzusenden. Der Eingang per Fax genügt für die Fristwahrung, so­fern das Original unverzüglich per Post folgt.

Innerhalb der gleichen Frist sehe ich Ihrer Erklärung entgegen, dass Sie zugunsten meiner Mandantin Ihre Schadenersatzverpflichtung wegen der vorstehend und im anliegenden Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung näher geschil­derten, zukünftigen und vergangenen Verletzungshandlungen, dem Grunde nach anzuerkennen.

Schließlich sind Sie nach ständiger Rechtssprechung verpflichtet, meiner Mandan­tin die durch meine Einschaltung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu erstat­ten.

Rechtsanwaltsvergütungsrechnung nach W RVG

Gegenstandswert: 10.000.00 €

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 W RVG 631,80 €

Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 W RVG_______________ 20.00 €

Gesamtbetrag 651,80 €

Für den Geldeingang habe ich mir ebenfalls den

07.05.2012

vorgemerkt.

Eine gerichtliche Geltendmachung der o. g. Ansprüche kündige ich im Falle der Nichteinhaltung der o. Fristen hiermit an.


Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Dringlichkeit in Wettbewerbsang legenheiten, keine Fristverlängerungen werden können.

Entsprechende Anfragen müssen daher leider unberücksichtigt bleiben.


Auftragserteilung und Vollmacht für anwaltliche Tätigkeiten

Herrn Rechtsanwalt Sascha Tawil

Rosenthaler Str. 46/47 10178 Berlin

wird in der Sache

Martin ./. Görke (Az: 0280/12)

Tel.: 030/30881292 Fax: 030 / 28390991

wegen

Wettbewerbsverstoß/Abmahnung/Schadenersatz Vollmacht erteilt.

Diese Vollmacht ermächtigt

zur Führung von Prozessen( u.a. nach §§ 81 ff ZPO), eingeschlossen die Erhebung und die Zurücknah­me von Widerklagen in allen Instanzen einschließlich aller Neben- und Folgeverfahren aller Art;

zur Antragsstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgeverfahren, ferner dazu, Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen zu treffen sowie Auskünfte in Renten- und Versorgungsangelegenheiten einzuholen und hierfür erforderliche Anträge zu stellen;

mich/uns in Straf- und Bußgeldverfahren (§§302,374 StPO) einschließlich der Vorverfahren und für den Fall der Abwesenheit nach § 411 StPO zu vertreten und zu verteidigen mit ausdrücklicher Ermächtigung nach § 233 StPO, Ladungen gemäß § 145a StPO entgegenzunehmen, Strafanträge und andere nach der StPO sowie nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen erforderliche An­träge zu stellen, insbesondere auch für das Betragsverfahren;

mich/uns in anderen Verfahren und außergerichtlichen Verhandlungen aller Art zu vertreten ( z.B. in Un­fallangelegenheiten Ansprüche gegen den/die Schädiger, den/die Fahrzeughalter und deren Versicherer geltend zu machen sowie Akteneinsicht zu nehmen);

vertragliche Verhältnisse aller Art zu begründen, abzuändern und aufzuheben sowie ferner einseitige Willenserklärungen wie etwa Kündigungen und Anfechtungserklärungen abzugeben und/oder entgegen­zunehmen in Zusammenhang mit der oben unter „wegen..." genannten Angelegenheit;

Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere.

Diese Vollmacht gilt für alle Instanzen und bezieht sich auch auf die Vertretung in sämtlichen Arten von Ne­ben* und

Folgeverfahren, beispielsweise wegen Arrest, einstweiliger Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstre­ckung mit allen sich aus ihr ergebenden besonderen Verfahren wie Interventionsverfahren, Zwangsversteige­rung, Zwangsverwaltung, Hinterlegungs- und Vergleichsverfahren, Konkursverfahren.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt,

Zustellungen vorzunehmen und entgegenzunehmen, Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder Rechtsmittelverzicht zu erklären; Akteneinsicht zu nehmen;

Geld, Wertgegenstände und Urkunden, in Sonderheit den Streitgegenstand und ferner Kosten, die von dem Gegner, von der Justizkasse oder sonst einer Stelle erstattet werden, in Empfang zu nehmen und darüber zu verfügen - auf die Beschränkung des § 181 BGB wird verzichtet;

den Rechtstreit, ein anderes Verfahren oder aber auch die außergerichtlichen Verhandlungen zu erledi­gen, sei es u.a. durch Vereinbarung eines Vergleichs, sei es durch Erklärung eines Verzichts oder Abga­be eines Anerkenntnisses.

Diese Vollmacht gilt für sämtliche Verfahrensinstanzen. Mit der Datenspeicherung, Verarbeitung und Nutzung zur Erfüllung dieses verbindlichen Auftrages durch die Rechtsanwaltskanzlei Tawil bin ich ausdrücklich ein­verstanden. Kostenvorschuss wird binnen Wochenfrist nach Aufforderung durch die Kanzlei geleistet. Die Korrespondenz mit mir kann per Telefax und/oder E-Mail geführt werden. Etwaige Kostenerstattungsansprü­che trete ich mit Vollmachtserteilung an die Bevollmächtigten ab, die diese Abtretung annehmen.

Silbitz, den 24.04.2012


Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Hiermit verpflichtet sich

Danny Görke, Gaistalstr. 52, 76332 Bad Herrenalb

-Schuldner -

gegenüber

Ines Martin, Straße der Einheit 13b, 07613 Silbitz

- Gläubigerin -

wie folgt:

1. es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken An­gebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen oder Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gegen­über Verbrauchern zu machen

und dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren:

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

soweit nicht entsprechend § 357 (2) S. 3 BGB eine Übernahme der Ver­sandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden ist.

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 unter Ausschluss der Einrede der natürlichen Handlungseinheit, an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe von 5.010,00 € zu zahlen. Der Betrag ist sofort mit der Zuwiderhandlung fällig.

3. Der Unterlassungsgläubigerin die Kosten der anwaltlichen Inanspruch­nahme des Rechtsanwalts Sascha Tawil in Höhe von 651,80 € zu erstatten.

Ort, Datum

Unterschrift(en)


Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Hiermit verpflichtet sich

Danny Görke, Gaistalstr. 52, 76332 Bad Herrenalb

-Schuldner -

gegenüber

Ines Martin, Straße der Einheit 13b, 07613 Silbitz

- Gläubigerin -

wie folgt:

1. es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken An­gebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen oder Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gegen­über Verbrauchern zu machen

und dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren:

Sie haben die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache t(um Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

soweit nicht entsprechend § 357 (2) S. 3 BGB eine Übernahme der Ver­sandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden ist.

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 unter Ausschluss der Einrede der natürlichen Handlungseinheit, an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe von 5.010,00 € zu zahlen. Der Betrag ist sofort mit der Zuwiderhandlung fällig.

3. Der Unterlassungsgläubigerin die Kosten der anwaltlichen Inanspruch­nahme des Rechtsanwalts Sascha Tawil in Höhe von 651,80 € zu erstatten.

Ort, Datum

Unterschrift(en)

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die Abmahnung zu Recht erfolgt, wenn Sie dem Verbraucher die Rücksendekosten der Widerrufsware nicht vorher vertraglich auferlegt haben. Dies kann im Vorfeld eines individuellen Kontakts zwischen Unternehmer und Verbraucher im Fernabsatz nur durch die Verwendung einer entsprechenden AGB-Klausel durch den Unternehmer bewerkstelligt werden, da individualvertragliche Vereinbarungen in diesem Stadium der Geschäftsanbahnung zumeist nicht möglich sind. Sofern Sie also keine AGB`s verwendet haben, aus denen sich die Kostentragungspflicht ergibt, hat die abmahnende Mitbewerberin leider Recht.

Sie sollten daher umgehend eine Unterlassungserklärung abgeben. Sie können die Ihnen zugesandte verwenden, allerdings mit der Abänderung des Abschnittes "Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 unter Ausschluss der Einrede der natürlichen Handlungseinheit, an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe von 5.010,00 € zu zahlen. Der Betrag ist sofort mit der Zuwiderhandlung fällig.

3. Der Unterlassungsgläubigerin die Kosten der anwaltlichen Inanspruch­nahme des Rechtsanwalts Sascha Tawil in Höhe von 651,80 € zu erstatten". Hier sollten Sie die unterstrichenen Passagen weglassen.


Hinsichtlich der Kosten des RA scheint der Gegenstandswert (hier 10.000 EUR), der die Berechnungsgrundlage der Anwaltsgebühren ist, zu hoch angesetzt. In ähnlich gelagerten Fällen wurde der Gegenstandswert auf zwischen 3.000 und 5.000 EUR festgesetzt (OLG Hamburg, Beschluss v. 30.10.2007, 3 W 189/07; LG Münster, Urteil vom 04.04.2007, 2 O 594/06; OLG Celle, Beschluss v. 19.11.2007, 13 W 112/07). Allerdings haben andere Gerichte den Wert höher angesetzt (OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07 - 10.000 EUR; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.8.2007, 2 W 46/07 - 15.000 EUR). Sie können unter Berufung auf die erstgenannten Urteile eine Reduzierung der RA-Gebühren verlangen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für die schnelle Antwort
ist die Sache dann für mich erledigt?
habe die belehrung der klägerin
s.h. http://www.ebay.de/itm/DEUS-EX-Human-Revolution-OVP-PS3-USK18-Deutsch-/230767714664?pt=DE_PC_Videospiele&hash=item35bad3e168
als neue vorlage verwendet
Ist das zulässig?
muss ich jetzt wie Sie das tut zusätzl. zum Feld Widerrufb. in der Beschreibung darauf hinweisen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es sich bei der Widerrufsbelehrung der "Konkurrentin" um eine allgemeine handelt, also nicht individuell für diese erstellte, dann können Sie diese verwenden. Wichtig ist auf jeden fall der Hinweis in den AGBś auf die Rücksendekosten.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung abgegeben haben und die RA Gebühren bezahlt sind, hat sich die Sache erledigt. Lediglich im Falle eines erneuten Verstoßes würde man wieder auf Sie zukommen und von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen.


Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Also war mein eigentlicher Fehler das ich auf meiner mich seite nur einen Link zu den Agb´s meiner Agentur http://www.verkaufsagentur-goerke.com/index.php/agb-s angelegt habe und nicht wie
meine "Konkurrentin" ausfürlich auf der mich seite aufgeführt?
Zum Verständnis: Stein des Anstoßes war nicht der unterschiedliche Widerruf.
Sondern das ich nicht expli. in den AGB´s darauf hingewiesen habe?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unkorrekt war, dass Sie zwar in der Widerrufsbelehrung darauf hinweisen, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, aber nicht auch noch zusätzlich in Form von AGB geregelt wurde. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 357 BGB müssen dem Verbraucher die Rücksendekosten der Widerrufsware auferlegt werden. Dies kann bei der Form des Internethandels grundsätzlich nur über die AGB`s erfolgen.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass


Bitte das Akzeptieren und Bewerten nicht vergessen ! Danke !
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
OK nochmals vielen Dank

und auf wiedersehen

Danny Görke
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern geschehen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und möchte Ihnen für die Zusammenarbeit danken!

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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