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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

30 Jahre war ich als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt.

Kundenfrage

30 Jahre war ich als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt. Seit 11 Jahre beziehe ich AHV
Rente. Dieser Rentenanteil wird von der gesetzlichen Krankenkasse zur Beitragsbemessung
in voller Höhe inzugezogen. Ich bin als freiwilliges Mitglied bei der Krankenkasse geführt.
Ab 1.7.2011 berechnet die Krankenkasse den halben Rentenbeitrag nach §240 SGB V.
Meine Frage? War die Krankenkasse berechtigt in der Zeit vor dem 1.7.2011 den AHV Renten
beitrag in voller Höhe zur Beitragsbemessung hinzuzuziehen?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Röttcher
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


War die Krankenkasse berechtigt in der Zeit vor dem 1.7.2011 den AHV Renten
beitrag in voller Höhe zur Beitragsbemessung hinzuzuziehen?

Ja. Vor 01.07.2011 waren auländische Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichgestellt. Derartige Rentenleistungen wurden als Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen bestimmen gewertet und waren damit im Rahmen des § 240 SGB V beitragspflichtig.

Duch das "Dritte Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa" sin ab 01.07.2011 ausländische Renten gleichgesttelt, so dass dem Bezieher einer ausländischen Rente keine höhere Beitragspflicht mehr trifft. Da der ausländische Rentenversicherungsträger an den Beiträgen jedoch nicht beteiligt ist, wurde in § 247 Satz 2 SGB V ein für diese Einnahmeart geltender besonderer Beitragssatz festgeschrieben. Dieser Beitragssatz beträgt die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes (§ 241 SGB V) zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkten.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung: Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
Anja Merkel und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

 

danke für Ihre promte Antwort. Ich zweifle allerdings die Richtigkeit Ihrer Antwort an.

Inzwischen habe ich von einem Gerichtsentscheid Kenntnis, in welchem so ein Fall

entschieden wurde und zwar beim Sozialgericht Freiburg Az. S5KR2609/11 zu Gunsten des Klägers. Ist meine Situation anders auszulegen als dieser Gerichtsentscheid?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Röttcher

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei meiner Antwort bin ich davon ausgegangen, dass Ihre AHK Rente keine Renten aus Pensionskasse, also der zweiten Säule des Leistungssystems der Schweiz ist.

Die gerichtliche Einzelfallfallentscheidung des SG Freiburg ist seit Anfang 2012 rechtskräftig. In dem Fall geht es um die Gleichbehandlung einer Pensionskasse aus der zweiten Säule des Leistungssystems der Schweiz. Der Kläger beantragte festzustellen, dass schweizer Leistungen aus der zweiten Säule (obligatorische Altersversorgungen-Pensionskasse) nicht der deutschen Beitragspflicht unterliegen, weil nicht der gesetzlichen Rente gleichgestellt, da obligatorisch. Das Gericht stellte fest, dass die obligatische Pensionskasse nicht Beitragspflichtig gewesen sei. Die pensionskassen wurde vor dem 01.07.2011 voll berechtnet und nach dem 01.07.2011 auch voll berechnet, da die Krankenkassen hier argumentierten, dass die obligatorische pensionskasse nicht der deutschen gesetzlichen Rente gleichsteht.

Handelt es sich bei Ihrer AHV-Rente um eine solche Leistung aus der zweiten Säule, also einer Pensionskasse, dann sollten Sie unter Angabe des Urteil einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X beantragen. (Die beizräge bis 30.06.2011 zu erstatten und ab 01.07.2011 mur mit dem halben Beitragssatz zu berücksichtigen (würde bei Ihnen wegfallen, da die Krankenkasse bereits so verfährt).



Wichtig ist also, ob Ihre AHK-Rente eine schweizer Pensionskasse ist.


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