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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21830
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, welche

Kundenfrage

Kann eine unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, welche nicht bezahlt wurde von einer in Insolvenz gegangenen ungarischen kft zurückgefordert werden und ist der Geschäftsführer bzw. Insolvenzverwalter der kft zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kann vorbehaltenes Eigentum mit der Aussonderung gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend genacht werden (§ 47 InsO).

Handelt es sich - wie in Ihrem Fall - um eine Insolvenz des Käufers, so seht dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zu, ob er an dem Vertrag festhalten will oder nicht.

Der Verkäufer - also Sie - kann den Insolvenzverwalter zur Ausübung des Wahlrechtes auffordern. Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, so wandeln sich die noch verbliebenen offenen Kaufpreisraten in Masseschulden um, die der Verwalter zu erfüllen hat. Der Kaufgegenstand fällt mit Zahlung der letzten Rate und dem sich daraus ergebenden Bedingungseintritt, dem Erwerb des Eigentums, in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter wird immer dann Erfüllung wählen, wenn nur noch wenige Raten offen sind und die Verwertung einen über den noch zu zahlenden Kaufpreis hinausgehenden Erlös erwarten lässt.

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, erlischt das Anwartschaftsrecht des Käufers, der Verwalter hat den Kaufgegenstand herauszugeben.

In Ihrem Fall ist offensichtlich noch keine Kaufrate bezahlt worden, so dass Sie von dem Insolvenzverwalter die Herausgabe der unter EV gelieferten Ware mittels Ihres Aussonderungsrechts verlangen können.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt





Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kann vorbehaltenes Eigentum mit der Aussonderung gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend genacht werden (§ 47 InsO).

Handelt es sich - wie in Ihrem Fall - um eine Insolvenz des Käufers, so seht dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zu, ob er an dem Vertrag festhalten will oder nicht.

Der Verkäufer - also Sie - kann den Insolvenzverwalter zur Ausübung des Wahlrechtes auffordern. Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, so wandeln sich die noch verbliebenen offenen Kaufpreisraten in Masseschulden um, die der Verwalter zu erfüllen hat. Der Kaufgegenstand fällt mit Zahlung der letzten Rate und dem sich daraus ergebenden Bedingungseintritt, dem Erwerb des Eigentums, in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter wird immer dann Erfüllung wählen, wenn nur noch wenige Raten offen sind und die Verwertung einen über den noch zu zahlenden Kaufpreis hinausgehenden Erlös erwarten lässt.
Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, erlischt das Anwartschaftsrecht des Käufers, der Verwalter hat den Kaufgegenstand herauszugeben.

In Ihrem Fall ist offensichtlich noch keine Kaufrate bezahlt worden, so dass Sie von dem Insolvenzverwalter die Herausgabe der unter EV gelieferten Ware mittels Ihres Aussonderungsrechts verlangen können.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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