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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16570
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Gibt es ein Gesetz, welches dem Versorgungsamt erlaubt von

Kundenfrage

Gibt es ein Gesetz, welches dem Versorgungsamt erlaubt von einem einmal erteilten Berufsschadensausgleich ca. 1000 Eur.- pro Monat etwa die Hälfte der errechneten Summe abzuziehen, mit der Begründung, der Begünstigte habe eine einmal erhaltene Abfindung von ca. 50 000.- Eur zu verrenten? Und kann das Versorgungsamt dies lebenslang, wie geschehen so durchziehen, daß am Ende insgesamt ca 150 000.- Eur abgezogen wurden?
Das ganze lief über einen Zeitraum von ca. 23 Jahren und das Versorgungsamt schiebt das Prolem vor sich her - Rechtsanwalt ist eingeschaltet aber wohl nicht fähig, dem abzuhelfen...
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Beim Berufsschadenausgleich nach § 30 BVG handelt es sich um ein eigenes Rechtsinstitut, das berufsbedingte Schäden auf eine pauschalierte Weise ausgleichen soll.


Grundvorausssetzung ist ein Einkommenverlust, der durch einen Berufsschaden heribeigeführt wurde und sich auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem jetzigen Einkommen und dem Einkommen, das der Betroffene ohne die Schädigung erzielen würde beläuft.


Das ist das sog. Vergleichseinkommen, das sich aus dem Durchschnittseinkommen der jeweiligen Berufsgruppen bildet.


Von diesem Vergleichseinkommen wird aber das derzeitige Einkommen, das der Betreffende hat und die Ausgleichsrente abgezogen.


Von dem sich so ergebenden Einkommensverlust werden derzeit 42,5 % als Ausgleich bezahlt

Bei einer arbeitsrechtlichen Abfindung ist es nunmehr so, dass diese einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes ist und daher Einkommen im Sinne des BVG darstellt.


Da das BVG ja nur den Verlust zwischen dem erzielten und dem erzielbaren Einkommen ausgleichen soll, erfolgt hier leider eine Anrechnung.


Man legt die Abfindung auf einen bestimmten Zeitraum um und rechnet sie dann an


Es kann aber nur das angerechnet werden, was Sie tatsächlich erhalten haben


Wenn Sie 50.000 Euro bekommen haben kann Ihnen auch nur diese Summe in Abzug gebracht werden, keine größere Summe.

Hat man das getan war die Berechnung falsch und das Versorgungsamt kann das Problem nicht vor sich her schieben, sondern muss das, was zuviel abgezogen wurde, an Sie wieder zurückzahlen.


Das Versorgungsamt sollte hierzu unbedingt mit Fristsetzung aufgefordert werden.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben

Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke


















Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

Zunächst ganz herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir sehr helfen wird. Bin als Bevollmächtigter meiner 89 jährigen Mutter daran interessiert, daß diese noch zu Lebzeiten diese zuviel abgezogene Geld zurückbekommt! Der Rechtsanwalt der dieses Problem seit 6 Jahren "verwaltet" hat mir erst gestern erklärt das könne 2 Jahre oder länger dauern, die Gegenseite würde sehr wahrscheinlich in Berufung gehen. Er hat mir aber insofern "Mut" gemacht, er denke, dass zumindest ich (64 jährig) als Rechtsnachfolger das noch erleben werde!

Ich habe noch 2 Fragen an Sie, für deren Beantwortung ich Ihnen sehr dankbar wäre:

Wird die zuviel abgezogene Summe, sie beläuft sich bis zum Tod meines Vaters auf ca. 110 000.- Eur verzinst, und wie lange soll die Frist sein?

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, Sie müssen einen Zinssschaden geltend machen und zwar müssen Sie darlegen, dass Ihre Mutter das Geld zu einem bestimmten Zinssatz hätte anlegen können und dass ihr so ein Schaden entstanden ist. Ich setze immer Fristen von 14 Tagen ab Briefdatum , dann muss sich das Versorgungsamt äußern. Es soll ja schließlich etwas vorwärtsgehen und das erreicht man nur,indem man möglichst bestimmt schreibt und knappe aber einhaltbare Fristen setzt, binnen derer reagiert werden muss. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schiessl Rechtsanwältin
Bitte nicht nochmals akzeptieren
danke
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie haben leider doch nochmals akazptiert

Ich melde es sofort dann bekommen Sie das Überzahlte zurück
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hab das mit dem nichtnochmal akzeptieren wohl überlesen, bin aber mit Ihrer Analyse so sehr zufrieden, daß ich die 2ten 60.- Eur als Bonus für Sie erachte. Also nochmals herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

(von Moderation entfernt)

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen herzlichen Dank das ist sehr großzügig von IhnenIhnen und Ihrer Mutter alles Gute

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