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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Andreas Scholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 26.07.2009 erhielten wir

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.07.2009 erhielten wir eine Baugenehmigung für einen Balkon. Wir haben diesen Balkon im Jahre 2007 fertig gestellt. Unser Nachbar klagte gegen diesen Balkon vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Zivilgericht. Er bekam recht, da die Abstände -der Balkon war zu klein- nicht stimmten. Vor dem Amtsgericht Menden -3 C 330/07- verlohr der Nachbar mit der Begründung: Eine sonstige Anspruchsgrundlage besteht nicht. Ein Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 BGB, auch nicht i. V. m § 906 BGB. Ein Eingriff in das Grundstück oder den Luftraum über dem Grundstück der Kläger erfolgt nicht. Es werden auch keine unwägbaren Stoffe zugeführt. Das Gericht verkennt nicht, dass die Kläger sich durch die nun durch den Balkon entstandene "Ausblickposition" der Beklagten belästigt fühlen. Die Kläger dürften das von ihnen bewohnte Haus nicht zuletzt ausgewählt haben, weil eine Einsichtnahme durch Dritte, anders als in heutigen modernen Baugebieten oftmals der Fall, nicht oder nur schwer möglich war. Das geltende Recht sieht allerdings diesbezüglich keinen zivilrechtlichen Schutz, gleichsam einer "Verändrungssperre", vor. Der damalige Richter des Landgerichts -I-3S 13/09- meinte am 31.03.2009 er wäre Schlauer als das Amtsgericht und hat den kompletten Abriss des Balkons angeordnet, obwohl er wusste, das wir bereits einen neuen Antrag bei der Stadt Menden bez. Balkon gestellt hatten. Am 27.04.2012 hat nun das OVG 2 A 2663/11 (Urteil Arnsberg 14 K 3449/10) beschlossen, dass wir einen neuen Balkon bauen dürfen. Leider ist nun ein Umbau des alten Balkons nicht mehr möglich, da dieser völlig kaputt ist. Für uns als 4 köpfige Familie ein finanzielles Fiasko. Die schlaflosen Nächte nicht einmal mitgerechnet. Kurzum: das Urteil vom Landgericht hat uns den Boden unter den Füssen weggerissen. Was können wir nun tun? Ist der Richter oder bzw. das Land für unseren entstandenen Schaden haftbar? Wir mussten einen Kredit in Höhe von 20.000,- € aufnehmen, denn aus der Portokasse waren die Gerichtskosten bzw. die Abrisskosten nicht zu bezahlen. Dabei haben wir noch nicht mal Punkte in Flensburg, zahlen unsere Steuern pünktlich und unsere beiden Jungs sind gute Schüler und werden studieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Kizina
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

freilich ist misslich, dass Ihnen von öffentlicher Seite nunmehr die eine erneute Baugenehmigung für Ihren Balkon erteilt worden ist, nachdem Sie vom Zivilgericht zur Beseitigung verurteilt worden sind.

Einen Amtshaftungsanspruch wegen der Entscheidung des LG werden Sie nur dann geltend machen können, wenn das Urteil "falsch" war, dh., mit geltenden Gesetzen oder Rechtsprechung und Rechtsliteratur unvereinbar gewesen ist. Dafür wären Sie in der Beweislast.

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung läge mithin also nur bei einer nicht vertretbaren Gesetzesauslegung vor, die im Widerspruch zu Rechtsprechung und Schrifttum steht. Selbst wenn es zu dieser Rechtsfrage noch keine Rechtsprechung und kein Schrifttum gegeben hätte, könnte der Fahrlässigkeitsvorwurf gegeben sein, wenn sich Auslegung und Anwendung des Richters so weit vom Wortlaut und Sinn des Gesetzes entfernen, dass das gewonnene Ergebnis nicht mehr als vertretbar angesehen werden kann. Wenn das LG nicht durch einen Einzelrichter entschieden hat, sondern es sich um eine Kammerentscheidung gehandelt hat (drei Richter), wäre ein Amtshaftungsanspruch auch dann gegeben, wenn das Gericht entweder eine Rechtsfrage übersehen hätte oder aber Verfahrensfehler vorgelegen hätten.

Man hätte in Ihrem Falle diese Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch zu prüfen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehter Herr Scholz,

 

vielen Dank für die schnelle Antwort.

 

Meiner Meinung nach, ist ein Abriß eines Bauwerks erst dann gegeben, wenn alle anderen Umbaumaßnahmen nicht geeignet sind um das Bauwerk in eine rechtliche Form zu bringen. Ein Abriß kann also erst das letzte Mittel und nicht das erste Mittel sein, um dem Recht zu dienen. Wo sollte das denn sonst hinführen?

 

Meine Frage nun, wo kann ich einen Amtshaftungsanspruch gelten machen? An wen müsste ich mich wenden? Wer ist der Dienstherr des Richters im Landgericht Arnsberg?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefanie Kizina

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Meinung gilt jedenfalls dann, wenn es um die Frage des mildesten Mittels geht. Die wird sich im öffentlichen Bereich stellen.

Im Zivilbereich gilt dies grundsätzlich nicht. Zwar darf der Zivilrichter in seinem Urteil nicht über das hinausgehen, was gefordert worden ist. Er muss aber auch nicht eine mildeste Lösung finden, sondern ist in der Regel gehalten, antragsgemäß zu entscheiden. Wenn die Gegenseite hier die Beseitigung gefordert hat, war de Richter also gehalten, auch so zu entscheiden.

Im Übrigen lassen Sie mich Ihren Anspruch auf Amtshaftung noch um einen ganz wichtige Voraussetzung ergänzen, nämlich die, dass das Gericht sich bei seiner Pflichtverletzung bei der Rechtsfindung strafbar gemacht haben muss, § 839 Abs. 2 BGB. Von daher wäre dem Gericht noch nachzuweisen, dass etwa Bestechlichkeit oder vorsätzliche Rechtsbeugung, §§ 332, 336, 339 StGB, bei der Rechtsfindung vorgelegen hätte. Können Sie das nicht, käme ein Anspruch nicht in Betracht.

Zuständig wäre wiederum das für Sie zuständige LG. Dienstherr ist das Jusitzminiserium des Bundeslandes, Ihre Klage hätte sich also gegen das Bundesland zu richten. Sie hätten sich, da die Zuständigkeit des LG begründet wäre, von einem RA vertreten zu lassen.

Ihre Klage wird aber nur dann Erfolg haben können, wenn Sie in der Lage sind, nachzuweisen, dass das Gericht sind einer Straftat bei Urteilsfindung strafbar gemacht hätte.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen
Scholz
Rechtsanwalt
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
Andreas Scholz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,

 

vielen Dank für diese Antwort. Diese Antwort hilft mir sehr weiter. Sie sagen, "Ihre Klage wird aber nur dann Erfolg haben können, wenn Sie in der Lage sind, nachzuweisen, dass das Gericht sich einer Straftat bei Urteilsfindung strafbar gemacht hat."

 

Das könnnen wir natürlich nicht, im Übrigen gehen wir auch davon aus, dass der Richter sich nicht in dem Sinne strafbar gemacht hat.

 

Die Frage ist, dass die Sache öffentlich noch nicht abgeschlossen war, also es liefen im Hintergrund noch Anträge für einen genehmigungsfähigen Balkon, und trotzdem wurde der Abriss angeordnet. Und das kann doch nicht sein? Das eine Gericht entscheidet so, dass andere so. Zum Glück ging es nur um einen Balkon mit überschaubaren Kosten und nicht um ein ganzes Haus, was uns ohne Zweifel nicht nur um den Verstand, sondern auch in den sicheren Ruin getrieben hätte.

 

Wenn es hier nur um Nachweis einer Straftat geht, dann haben wir schon verloren.

 

Trotzdem, vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefanie Kizina

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

in der Tat ist das Ganze sehr misslich, aber wenn schon zum Zeitpunkt der des Urteils feststand, dass der Balkon öffentlich-rechtlich nicht genehmigungsfähig war, konnte das Gericht nicht anders, als dem Antrag folgen. Eine andere als die antragsgemäße Entscheidung, etwa ein Rückbau auf eine bestimmte Fläche, wäre nur dann möglich gewesen, wenn das auch genauso beantragt worden wäre. Wenn dem nicht so war, ließe sich ein Schadensersatzanspruch nur dann begründen, wenn die besagten Voraussetzungen, und dazu gehörte auch die strafbare Handlung des Gerichts, sich erweisen ließe.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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