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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Internetrecht Vorgang: Kauf im Internet als gewerblicher

Kundenfrage

Internetrecht

Vorgang: Kauf im Internet als gewerblicher Abnehmer in namhaften Shop (Warenwert € 99,00 brutto), Warenrückgabe innerhalb der Frist. Nach ca. 14 Tagen Benachrichtigung von Verkäufer, dass Warenrückgabe gemäß § 13 BGB nicht möglich ist.
Keine Erwähnung von "Verbraucher bzw. § 13 BGB" in der Widerrufsbelehrung ("Sie können...").
Welcher Anwalt möchte ggf. abmahnen und Forderung geltend machen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gern helfe ich Ihnen weiter.

Was genau beabsichtigen Sie in der Sache?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Abmahnung des Anbieters, Rückzahlung des Kaufpreises - Vorgang widerspricht eindeutig geltendem Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir einen Link schicken, damit ich das prüfen kann?

Danke.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Link zu AGB: http://www.home24.de/agb

 

Per Email mit Bestelleingangsbestätigung versandte Widerrufsbelehrung (Bestellung über Shop, nicht Marketplace etc.), identisch mit Shop-Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

FP Commerce GmbH
- Kundenservice -
Zinnowitzer Straße 1
10115 Berlin

Telefax: 030 - 60 98 80 06 3
E-Mail: [email protected]


Bitte senden Sie Waren an:

FP Commerce GmbH
c/o Rhenus Home Delivery GmbH
Warenannahme Retouren
Ahornstraße 6 D
15537 Gruenheide OT Freienbrink

Bitte geben Sie bei Rücksendungen von Waren stets die Bestellnummer des Artikels mit an.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehnsgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehnsgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Antwort bzw. Nachricht von Shopbetreiber per E-Mail:

 

 

Sehr geehrter Herr Molnar,

vielen Dank für Ihre Nachricht an home24.de.

wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass die von Ihnen gewünschte Warenrückführung nicht möglich ist.

Laut § 13 BGB und unseren AGB findet das Rückgaberecht bei Nichtgefallen mit einer Rückgabefrist von 14 Tagen nur bei Privatpersonen Anwendung. Ein Verbraucher im Sinne des BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft (vorzugsweise einen Kaufvertrag) abschließt, wenn das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen oder Selbstständige sind keine Verbraucher.

Entsprechend der Angaben in Ihrer Rechnungsanschrift ist es zweifelsfrei erkennbar, dass es sich bei Ihnen um eine gewerbliche Nutzung der erworbenen Artikel handelt.

Da sie uns den Artikel bereits auf eigene Faust zurückgesendet haben, lassen wir Ihnen den auch gerne wieder zukommen. Eine Gutschrift können wir dafür leider nicht veranlassen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

 

Unsere Kontaktdaten:

 

AmCom® Telekommunikation GmbH & Co. KG

Leingartenstraße 11

D-84140 Gangkofen

E-Mail: Amazon-Kontaktformular

Telefon: +49 (0) 8722 - 9607-0

Telefax: +49 (0) 8722 - 9607-77

 

VAT / USTIDNr. DE XXXXXXXXX /p>

 

Registergericht Landshut HRA 9457

Pers. haftende Gesellschafterin:

AmCom Verwaltungs- GmbH

Geschäftsführer: Attila Molnar

Registergericht Landshut HRB 7115

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank.

Wo genau sehen Sie Angriffspunkte für eine Abmahnung?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Einschränkung des Rückgaberechts in den AGB:

 

Teil (B) - Bestellung von Home24-Artikeln

1. Vertragspartner

Bei der Bestellung von Home24-Artikeln ist Ihr ausschließlicher Vertragspartner die FP Commerce GmbH, Greifswalder Straße 212-213, 10405 Berlin . Soweit Sie auf der jeweiligen Produktdetailseite unseres Online-Katalogs für den eingestellten Artikeln keinen Hinweis auf einen von FP Commerce verschiedenen Vertragspartner finden, handelt es sich um einen Home24-Artikel.

 

2. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf von Home24-Artikeln

2.1 Widerrufsrecht

(1) Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen wie folgt die Kosten einer Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

 

(2) Widerrufsrecht

Das Gesetz sieht Fälle vor, in denen das Widerrufsrecht nicht besteht (§ 312d Abs. 4 BGB). Bei unseren folgenden Angeboten besteht ein Widerrufsrecht nicht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

(3) Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

 

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Widerrufsbelehrung nur für den Kauf von Home24-Artikeln (nicht Marketplace-Artikeln) gilt. Widerrufsinformationen für den Kauf von Marketplace-Artikeln finden Sie in Teil (C) dieser AGB.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

FP Commerce GmbH
- Kundenservice - Greifswalder Straße 212-213
10405 Berlin

Fax: 030 - 60 98 80 06 3 Email:[email protected]

 

Bitte senden Sie die Ware an:

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Warenannahme Retouren
Ahornstraße 6 D
15537 Gruenheide OT Freienbrink

Bitte geben Sie bei Rücksendungen von Waren stets die Bestellnummer des Artikels mit an.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ""Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise"" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehnsgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehnsgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich stehe Ihnen gern helfend zur Seite, muss aber wissen, weshalb Sie abmahnen wollen.

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

Wenn Sie als Unternehmer etwas erworben haben, ist das Widerrufsrecht nicht einschlägig.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Widerrufsbelehrung in Shop und per Bestelleingansgbestätigung enthält keine Einschränkung des Widerrufsrechts gemäß §13BGB, in den AGBs wird dies aber eingeschränkt!? Sollte eine Abmahnung keine Erfolgsaussichten haben, nur Einforderung des Kaufbetrags.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich sehe leider keinen Ansatzpunkt.

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher nach § 13 BGB.

Dies muss nicht ausdrücklich in der Widerrufsbelehrung oder den AGB geregelt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie sehen keinen Ansatzpunkt? Ist Ihnen das bekannt:

 

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz steht ausschließlich Verbrauchern zu. Die Musterwiderrufsbelehrung spricht durch die Verwendung des Wortes "Sie" aber alle Kunden eines Online-Shops an.

 

Der BGH hat schon in den 80er Jahren klargestellt, dass die Belehrung über nicht zustehende Rechte dazu führt, dass diese Rechte vertraglich eingeräumt werden. Auf das Widerrufsrecht angewendet bedeutet dies:
Belehrung Sie einen Kunden, der Unternehmer ist, über das Widerrufsrecht ("Sie können..."), so räumen Sie diesem Unternehmer ein vertragliches Recht zum Widerruf ein.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach meiner Kenntnis ist das nicht (mehr) zutreffend.

Wir können es aber gern mit einer Abmahnung versuchen.

Das Kostenrisiko hält sich im außergerichtlichen Bereich in Grenzen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn ich es richtig interpretiere, besteht hier nicht ausreichend Hintergrundwissen und die entsprechenden Urteile des BGH aus den 80ern und aktuell (Urteil v. 9.11. 2011, I ZR 123/10) sind nicht bekannt.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Urteile aus den 80er Jahren sind im Jahr 2012 in diesem Bereich irrelvant.

Es gab seither so viele Änderungen - gerade im Bereich des Widerrufs- udn AGB-Rechts.

Wenn Sie ein aktuelles Urteil - nicht älter aus 2010 - haben mit einem solchen Fall, dann lohnt eine Abmahnung. Anderenfalls aber nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.

 

Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.

Das OLG Hamburg (Urteil v. 03.06.2010, Az: 3 U 125/09) hatte über die negative Feststellungsklage eines Abgemahnten zu entscheiden.

Einschränkung auf Verbraucher

Dieser hatte vor seiner Widerrufsbelehrung den Satz

"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:"

gestellt. Anschließend folgte die zur Zeit der Abmahnung gültige Muster-Widerrufsbelehrung aus der BGB-InfoV

Der Abmahner war der Meinung, dass der Verbraucher aufgrund des vorangestellten Satzes im Unklaren darüber gelassen werde, ob er selbst Verbraucher sei. Aus diesem Grund liege keine klare und unmissverständliche Widerrufsbelehrung vor, die aber in § 355 BGB gefordert wird.

Verbraucher weiß, dass er Verbraucher ist

Der Abgemahnte hielt dies für abwegig und wehrte sich mit der negativen Feststellungsklage gegen die Vorwürfe. Er meinte, er halte sich mit der gewählten Formulierung exakt an die gesetzlichen Vorgaben.

"Der Verbraucher werde klar und eindeutig über sein Widerrufsrecht belehrt."

Der Begriff des Verbrauchers sei bereits aus der Umgangssprache hinreichend bekannt, ähnlich wie andere juristische Begriffe, z.B. Käufer, Eigentümer oder Besitzer.

Verstoß gegen Deutlichkeitsgebot?

Der Abmahner verteidigte seine Abmahnung.

"Wenn der Kläger darauf verweise, dass (nur) Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehe, werde der Verbraucher eben nicht über sein konkretes Widerrufsrecht, sondern nur abstrakt über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt, welches jedem Verbraucher zustehe. Der angesprochene Kunde müsse dann noch selbst feststellen, ob er als Verbraucher anzusehen sei, und ihm deshalb das genannte Widerrufsrecht zustehe."

Der Begriff des Verbrauchers sei außerdem mehrdeutig. Der Abmahner berief sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil v. 11.12.2008, Az: 2 U 57/08), mit dem einem Händler verboten wurde, das Widerrufsrecht mit einem ähnlichen "Vorspann" einzuleiten, da der Verbraucher nicht wisse, wann er Verbraucher sei.

Urteil des LG Hamburg

Am 06. August 2009, Az: 315 O 152/09, hatte das LG Hamburg dem Abgemahnten Recht gegeben und somit den "Vorspann" nicht als wettbewerbswidrig angesehen. Gegen diese Entscheidung wendete sich der beklagte Abmahner mit der Berufung.

Er war noch immer der Meinung, dass die Ansicht, der Verbraucher wisse, was ein Verbraucher ist, falsch sei. Dies würde auch ein Urteil des BGH v. 30.03.2009, VIII ZR 7/09 zeigen. Der Begriff des Verbrauchers werde darüber hinaus auch nicht in der Musterwiderrufsbelehrung verwendet, sondern lediglich in den Gestaltungshinweisen, die sich aber ausschließlich an den Unternehmer richten, der das Muster verwendet.

Prüfung der Verbrauchereigenschaft vor der Belehrung

Der Abmahner war auch der Meinung, der Verkäufer müsse bei jeder Bestellung zunächst prüfen, ob der Besteller ein Verbraucher sei und erst dann dürfe er ihn darüber belehren, ob ihm ein Widerrufsrecht zustehe.

"Der Unternehmer müsse nach dem gesetzgeberischen Willen zunächst prüfen, ob und inwieweit dem Käufer ein Widerrufsrecht zustehe. Im Anschluss daran müsse er den jeweiligen Kunden über das Prüfergebnis informieren, nämlich über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechtes.

Durch den Vorspann werde aus der Widerrufsbelehrung eine lediglich abstrakte Information über die Gesetzeslage. Dem Kunden werde jedoch nicht mitgeteilt, ob diese Regelung auf ihn zutreffe. Der Vorspann weise einen eigenen Inhalt auf, der die eigentliche Belehrung relativiere und beschränke. Das führe dazu, dass der Kunde von der Befassung mit der Widerrufsbelehrung abgelenkt werde."

Widerrufsrecht auch für Unternehmer?

Der Beklagte war der Meinung, dass ein solcher Zusatz außerdem überflüssig sei. Er ging davon aus, dass einem Unternehmer kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird, wenn die Einschränkung auf Verbraucher vor der Belehrung fehle, da ihm klar sei, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gelte.

"Der Unternehmer, der die Widerrufsbelehrung des Klägers lese, sei ja regelmäßig selbst verpflichtet, Verbraucher entsprechend zu belehren. Ihm sei zweifellos klar, dass die Widerrufsbelehrung nur im B2C-Verhältnis, nicht jedoch - auch nicht als vertragliches Rücktrittsrecht - im B2B-Verhältnis gelte. Kein Unternehmer werde auf die abwegige Idee kommen, der Verkäufer habe ihm mit der Widerrufsbelehrung ein vertragliches Rücktrittsrecht einräumen wollen."

Berufung vor dem OLG Hamburg

Das OLG Hamburg sah die Berufung des Beklagten als unbegründet an und konnte in dem "Vorspann" keinen Wettbewerbsverstoß erkennen.

"Die vom Kläger verwendete Widerrufsbelehrung ist nicht zu beanstanden."

In der Berufungsinstanz hatte der Beklagte noch geltend gemacht, die verwendete Belehrung verstoße gegen §§ 3, 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG. Die Belehrung sei irreführend, weil dort eine Widerrufsfrist von nur 2 Wochen genannt wurde. Aufgrund der wegen des "Vorspanns" unzureichenden Widerrufsbelehrung werde die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist aber nicht in Gang gesetzt, so dass das Widerrufsrecht deutlich länger bestünde.

Der Senat sah diesen Zusatz, der erstmals in der Berufungsinstanz eingebracht wurde, als nicht sachdienlich an, sodass über diesen nicht zu entscheiden war.

Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Das Gericht konnte nicht erkennen, dass die Widerrufsbelehrung durch den "Vorspann" gegen das Deutlichkeitsgebot aus § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB verstoßen würde. Die Verbraucher werden durch den Vorspann nicht dazu verleitet anzunehmen, dass ihnen kein Widerrufsrecht zustehe.

"Durch die Voranstellung des einleitenden Satzes "Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" wird die Belehrung nicht unklar oder intransparent. Die streitgegenständliche Belehrung - bzw. Einleitung für die Belehrung - ist vielmehr unmissverständlich. Verbraucher werden durch die verwendete Formulierung nicht dazu verleitet, den verwendeten Verbraucherbegriff falsch zu interpretieren und deshalb fälschlich davon ausgehen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nicht zustehe."

Zwar erkannte das Gericht, dass die angesprochenen Verbraucher in Grenzfällen vielleicht nicht sofort erkennen könnten, ob sie nun Verbraucher sein oder nicht. Allerdings definierte der Kläger in Ziffer 1 Abs. 2 seiner AGB den Verbraucherbegriff, indem er den Gesetzeswortlaut wiederholte. Außerdem war dort auch der Begriff des "Unternehmers" wie im Gesetz definiert. Die AGB waren auch in der Bestellbestätigungs-Mail enthalten.

"Mithin erhält der Kunde die möglicherweise erforderlichen Erläuterungen bereits im Rahmen der Bestätigung der Bestellung."

Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu

Der Auffassung, dass ohne einen entsprechenden Vorspann den Unternehmern kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt werde, erteilte das OLG Hamburg eine klare Absage.

"Das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht steht nur dem Verbraucher (i.S. von § 13 BGB, nicht jedoch einem Unternehmer (i.S. von § 14 BGB) zu. Wird auch ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, über das Widerrufsrecht belehrt, so hätte dies zur Folge, dass auch dem Unternehmer ein Widerrufsrecht im Sinne eines vertraglichen Rücktrittsrechts zustünde.

Das Verlangen des Beklagten, den "Vorspann" wegzulassen, würde dazu führen, dass der Kläger - über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus - jedem Kunden ein Widerrufsrecht zubilligen müsste. Die gegenteilige Rechtsansicht des Beklagten ist nicht überzeugend."

Auch eine vor der Belehrung liegende Prüfpflicht des Unternehmers, welche Eigenschaft der Kunde hat (Verbraucher oder Unternehmer) erkannte das Gericht nicht.

"Die in der Sphäre des Kunden liegende Verbrauchereigenschaft kann der Unternehmer regelmäßig nicht beurteilen. Er weiß nicht, ob ein bestellter Elektroartikel zu privaten oder gewerblichen Zwecken verwendet werden soll, denn dies ist der Bestellung nicht anzusehen. Eine diesbezügliche Sachaufklärungs- bzw. Erkundigungspflicht des Verkäufers sieht das Gesetz nicht vor."

Somit besteht weder eine Prüfungspflicht des Händlers.

Kommentar

Nachdem das OLG Stuttgart bereits das Gegenteil entschieden hat, bleibt abzuwarten, ob sich die meiner Meinung nach richtige Ansicht des OLG Hamburg durchsetzen wird. Das Gericht hat die Revision gegen diese Entscheidung zugelassen, sodass die Möglichkeit besteht, dass sich auch der BGH zu der Frage äußern kann, ob der entsprechende "Vorspann" verwendet werden darf - zumindest dann, wenn der Begriff "Verbraucher" in den AGB definiert ist.

Die Entscheidung, dass einem Unternehmer ohne diesen "Vorspann" ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt wird, verdient Zustimmung. Die Argumentation des Beklagten Abmahners, dass einkaufende Unternehmer wüssten, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zustehe, weil der einkaufende Unternehmer ja selbst regelmäßig über das Widerrufsrecht belehren müssten, ist schon deshalb abwegig, weil es zahlreiche Unternehmer gibt, die noch nie jemanden über das Widerrufsrecht informiert haben. Man denke da nur an den Zahnarzt, der sich für seine Praxis ein Faxgerät im Internet bestellt oder an den Klempner, der neues Werkzeug online kauft.

Die Muster im Trusted Shops Praxishandbuch sehen ebenfalls einen solch einleitenden Satz vor. Außerdem wird in den Muster-AGB der Verbraucher definiert. (mr)

Update: LG Kiel entscheidet das Gegenteil

Heute wurde uns eine Entscheidung des LG Kiel, Urteil v. 09.07.2010, Az: 14 O 22/10, bekannt, die die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher für wettbewerbswidrig hält. Dort ging es um den "Vorspann"

"Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind."

Zur Begründung führte das Gericht aus:

"Nach diesen Vorschriften, die im Übrigen gegenüber der früheren Rechtslage inhaltlich keine Änderungen enthalten, hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts" zu belehren. Mit dieser Formulierung legt der Gesetzgeber die Prüfung, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach §§ 312d, 355 BGB vorliegen, gerade dem Unternehmer - und nicht seinem Vertragspartner - auf.

Die beanstandete Formulierung in der Widerrufsbelehrung, wie sie die Beklagte am 03.09.2009 gegenüber der Kundin XXX verwendet hat, wird dagegen auch bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf dessen Verständnishorizont abzustellen ist, den Eindruck erwecken, er selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könnte.

Das Risiko, insoweit zu einer rechtlichen Fehleinschätzung zu gelangen, wird damit gegen den Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher verlagert. Zugleich liegt in dieser Formulierung der Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht eine mögliche Irreführung des Verbrauchers über die ihm zustehenden Rechte i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG und ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2, 3, 11 UWG."

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank.

Dann machen wir die Abmahnung?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Uns geht es um die Erstattung des Kaufbetrags und Kosten - sind Sie dem Fall "gewachsen"? Kosten für uns vorab? Ablauf?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bei einem Streitwert von 99 Euro, belaufen sich die außergerichtlichen Kosten auf ca. 55 Euro.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nur Beitreibung bzw. entsprechendes Anschreiben? Kosten für Abmahnvorgang?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die 55 Euro sind für die Eintreibung des Kaufpreises. Dies ist von Ihnen vorab zu zahlen. Wird dann aber beim Gegner als Schadensersatz geltend gemacht.

Bei einer Abmahnung fallen deutlich höhere Kosten an, die aber auch der Gegner erstatten muss.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
In Ordnung. Wie erfolgt der Ablauf, wenn wir es richtig interpretieren, ist ein Austausch von Kontaktdaten und Auftragserteilung hier nicht möglich, oder erst nach dem Betätigen des "Akzeptieren"-Buttons?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Alles Weitere per Mail über [email protected]

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    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

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    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

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