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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19805
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich habe bei einer polnischen Firma einen Elektrolyseur bestellt,

Kundenfrage

ich habe bei einer polnischen Firma einen Elektrolyseur bestellt, der Sauerstoff und Wasserstoff getrennt ausgibt. Es wurde aber ein Teil geliefert, was die Gase als HHO ausgibt. Wie kann ich mein Geld zurück bekommen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Ihnen gelieferte Produkt entspricht nicht den vertraglichen Vereinbarungen, denn es handelt sich um ein vollkommen anderes Produkt.

Nach § 434 Absatz 3 BGB steht dieses einem Sachmangel gleich:

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.


Ihnen stehen demgemäß die Sachmängelrechte aus den §§ 434 ff. BGB zur Seite: Sie sollten den Verkäufer schriftlich auffordern, der Ihnen auf der Grundlage des § 439 BGB zustehende Nacherfüllung nachzukommen.

Dieser Nacherfüllungsanspruch ist hier auf Rücknahme der Falschlieferung und Übersendung des vertraglich vereinbarten Produkts gerichtet.

Setzen Sie in dem Schreiben zur Vornahme der geschuldeten Nacherfüllung eine Frist von zehn bis vierzehn Tagen, und kündigen Sie zugleich an, dass Sie nach Ablauf der Frist, Ihren Nacherfüllungsanspruch gerichtlich geltend machen und durchsetzen werden. Weisen Sie darauf hin, dass Sie sich hierzu der Unterstützung eines Anwalts bedienen werden und dass die hierdurch bedingten Mehrkosten dem Händler zur Last fallen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich kann die Antwort nicht anerkennen, da sie sich auf das Deutsche Recht, sprich BGB bezieht. Das bringt mich aber in diesem Falle nicht weiter, da es sich um Polen handelt, also nicht BGB relevant. Diese Antwort befriedigt mich nicht, bitte also um Rückzahlung des Betrages 45 Euro. Vorher wurde angekündigt, daß ich keinerlei Risiko eingehe und wenn mich die Antwort nicht befriedigt mein Geld zurück bekomme. Bitte also um Rückzahlung!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Soweit Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) das Produkt bestellt haben, ist auch deutsches Recht hier anwendbar - es sei denn, dies wäre vertraglich ausgeschlossen worden. Dies kann aus der Ferne natürlich nicht beurteilt werden.

Prüfen Sie den Vertrag/das Bestellformular auf eine mögliche Vereinbarung, welches Recht zugrunde gelegt wurde.

Findet sich eine solche Klausel nicht, gilt in jedem Fall deutsches Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das hat nichts mit dem BGB zu tun, hier geht es um Polen, darum sehe ich die Antwort nicht als gelöst an. Bitte also um Rückzahlung!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe Ihnen lediglich mitgeteilt, dass deutsches Recht zur Anwendung kommt, wenn

1.) Sie in Deutschland leben und hier als Verbraucher das Produkt bestellt haben
und
2.) in dem Vertrag kein anderes Recht - also insbesondere polnisches Recht - vereinbart wurde.

Wenn beide Voraussetzungen vorliegen, git´lt nicht polnsiches, sondern deutsches Recht.

Von daher haben Sie die Ihnen in der Eingangsantwort aufgezeigten Rechte.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19805
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nachdem ich der Firma aber schon mehrere Fristen gesetzt habe, das Geld auf mein Konto zurück zu überweisen, zuletzt eine 14 WT- Frist, beiße ich auf Granit. Selbst wenn ich nach Deutschem Recht diese Möglichkeiten habe nützt mir das reichlich wenig, wenn der Gegener nicht zahlt. Sollte ich einen RA in Polen finden, der Deutsch versteht, ist noch lange nicht gesagt, daß er eine Klage durchsetzt. Oder aber kann ich das so verstehen, daß Gerichtsstand dann Deutschland ist? dann müßte ja der Beklagte nach Deutschland kommen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Üblicherweise finden sich tatsächlich solche Gerichtsstandsvereinbarungen in Verträgen mit ausländischen Unternehmen.

Ist das aber nicht der Fall - enthält Ihr Vertrag also keine Gerichtsstandsvereinbarung - gilt EU-weit, dass ein Verbraucher an dem Gericht seines Wohnsitzes klagen kann, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der im Internet abgeschlossen wurde.

Hier Einzelheiten zu dieser Rechtslage:

http://www.internetrecht-rostock.de/gerichtsstand-eugvvo.htm

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir bitte einen Anwalt nennen, der sich mit Internet- Recht auskennt in unserer Region. 87671 Ronsberg
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
In Ihrer Region kann ich Ihnen folgende Kollegen empfehlen:

Die Kanzlei Hild & Kollegen in Augsburg:

http://www.kanzlei.biz/

Die Kanzlei Rupp Zipp Meyer Wank ebenfalls in Augsburg:

http://www.anwaltsbuero47.de/


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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