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RAScheibe
RAScheibe, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11
Erfahrung:  2. Staatsexamen
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RAScheibe ist jetzt online.

Hallo, ich arbeite in einer Senioren-WG, wir führen über jeden

Kundenfrage

Hallo, ich arbeite in einer Senioren-WG, wir führen über jeden Monat ein Wunschbuch, wo wir freie Tage haben möchten.(wenn es machbar ist) Jetzt möchte unsere Geschäftsführung ein Rundschreiben an alle Mitarbeiter herausbringen, welches besagt das nur monatlich 3 Wunschtage erlaubt sind (steht nicht im Arbeitsvertrag). Muß ich das unterschreiben???
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Nutzung von justanswer.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die tägliche Arbeitszeit ändern.
Sofern in Ihrem Betrieb kein Betriebsrat besteht oder tarifliche Reglungen bestehen, kann der Arbeitgeber frei die tägliche Arbeitszeit und damit auch die freien Tage bestimmen.
Auch wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine bestimmte Zeit steht, so stellt dies nur einen Hinweis auf die betriebsübliche Regelung dar. Eine Veränderung ist nur ausgeschlossen, wenn ausdrücklich eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart wurde.
Ich gehe davon aus Sie meinten mit "freie Tage" nicht Ihren Urlaub, oder?
Hinsichtlich der Lage des Urlaubs sieht es nämlich anders aus. Hier muss der Arbeitgeber Rücksicht auf die Wünsche des Arbeitnehmers nehmen und kann nur bei dringenden betrieblichen Gründen Einfluss auf die Lage und Dauer des Urlaubs nehmen (§ 7 Bundesurlaubsgesetz).
Grundsätzlich ist der Urlaub auch zusammenhängend, für mindestens 2 Wochen, zu gewähren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Ich weise darauf hin, dass das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Zurückhalten relevanter Informationen die rechtliche Beurteilung radikal verändern kann. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.
Mit freundlichen Grüssen
Dirk Scheibe
Rechtsanwalt
Die eingestellte Antwort steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Akzeptierung. Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, aber wie gesagt es geht ja um Wünsche(ob sie erfüllt werden oder nicht ist ja etwas anderes). Also muß ich akzeptieren, daß ich nur 3 freie Wünsche habe und das kommende Schreiben unterschreiben. (z.B. was mach ich, wenn ich im Monat 5 Arzttermine habe, müßte ich dann demzufolge 2 Urlaubstage nehmen um diese einzuhalten) Ich bin mir halt nicht sicher, ob das alles so rechtens ist, da es nicht im Arbeitsvertrag verankert ist, was eine Wunschsprechung angeht...
Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie einer Änderung Ihrer Arbeitsbedingungen nicht freiwillig zustimmen, kann Ihr Arbeiter im schlimmsten Falle eine sog. Änderungskündigung aussprechen, d.h. eine Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages mit dem gleichzeitigen Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen (3 Wunschtage monatlich).

Sie werden somit wahrscheinlich nicht um diese neue Regelung herumkommen. Ein Recht auf Wahrnehmung von Arztterminen während der Arbeitszeit besteht nicht.

Die Beurteilung ist im Einzelfall, d.h. ohne den Arbeitsvertrag zu sehen, natürlich schwierig.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Scheibe
Rechtsanwalt
RAScheibe und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RAScheibe hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ergänzung:

Bei der von Ihnen beschriebenen "Wunschliste" handelt es sich wahrscheinlich sowieso eher um eine freiwillige Leistung Ihres Arbeitgebers. Ich gehe davon aus, dass diese Regelung nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag erwähnt ist.

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