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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Tochter hat von 12.2010

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Tochter hat von 12.2010 bis 02.2012 Barfög in Höhe von 5685,00 € erhalten. Jetzt soll sie alles innerhalb von 4 Wochen zurückzahlen. Als Grundlage wurde unser (Eltern) Einkommensteuerbescheid von 2009 genommen. 2008 hatten wir Einkünfte in Höhe von 49.753,00 € (zu versteuern 32.825,00 €), 2009 waren es 71.883,00 € (57.978,00 €) und 2010 sind es 50.201,00 € (37.920,00 €). Wir haben einen Landwirtschaftlichen Betrieb und haben in 2009 einen Bestandabbau durchgeführt um Schulden zu tilgen. Weiterhin haben wir immer noch Schulden in Höhe von ca. 250.000,00 €. Macht es Sinn, Einspruch gegen den Bescheid zu erheben?

Mit freundlichen Grüßen
Thea Büttner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Rückzahlungsverpflichtung hat mit dem Einkommen der Eltern nichts zu tun. Widerspruch war/ ist gegen den Bescheidm in dem das Einkommen (falsch) berücksichtigt worden ist zu richten. In der Regel geschieht dies mit der Bewilligung und nicht erst mit der Rückforderung.

Es kann aber hier sicherlich sein, dass BaföG erst vorläufig bewilligt worden ist, da Ihr Einkommen noch nicht feststand. Mit der Vorlage der Einkommensteuerbescheide wird dies endgültig festgestellt.
Widerpsruch können Sie dann ja einlegen.

Was für Schulden Sie haben ist in dem Zusammenhang aber nicht relevant. Ihrer Tocher werden Unterhaltsleistungen, die von Ihnen zu erbringen sind, angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
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