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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, im Bereich Mietrecht habe ich folgende Fragen. Darf

Kundenfrage

Hallo,
im Bereich Mietrecht habe ich folgende Fragen.
Darf ein privater Vermieter eines Reihenendhauses einen fünfjährigen Kündigungsausschluss vereinbaren, wenn dieser nicht pauschal erfolgt, sondern im Gegenzug der Erbringung von Leistungen, wie beispielsweise dem Einbau eines zusätzlichen Bades vom Vermieter auf seine Kosten?
Und sollte dies der Fall sein, darf der Mieter dieses Vertragsverhältnis vorfristig kündigen bzw. für welche hieraus entstehende Kosten für den Vermieter (Mietausfall, Kosten und Provisionen aus der nun nötigen Nachmietersuche des Vermieters etc.) müsste der Mieter selbst aufkommen?
Ist das Verlangen einer Zurverfügungstellung eines Nachmieter durch den Mieter, wie in diesem Szenario nach Erhalt der Mieterkündigung geschehen, statthaft?
Der zugrundeliegende Vertragstext lässt dieses dabei offen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX schönen Abend
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Es ist möglich, einen Kündigungsverzicht vereinbaren, auch einseitig, dass nur der Mieter verzichtet.


Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein beiderseitiger Kündigungsverzicht auch in Formularmietverträgen ( nicht individuell ausgehandelt, sondern für mehrere Mietverhältnisse formuliert) zulässig ist.

Die Höchstgrenze liegt bei 4 Jahren.


Ein einseitiger Verzicht nur des Mieters ist nur dann möglich, wenn die Vereinbarujg zwischen dem Vermieter und dem Mieter individuell ausgehandelt wird.

Es muss also wenn nur der Mieter nicht kündigen können soll ein Aushandeln vorliegen kein Formularvertrag

Die Höchstgrenze bis zu der dies zulässig ist sind 5 Jahre.


Wenn dieses Aushandeln gegeben ist, es auch unproblematisch dies im Gegenzug zur Erbringung von Leistungen abhängig zu machen.


Bei einem Formularmietvertrag ist das hingegen nicht möglich.
Ist es in einem Formularvertrag vereinbart ist es unwirksam und der Mieter darf innerhalb der gesetzlichen Frist kündigen.
Liegt eine wirksame Vereinbarung vor, darf der Mieter nicht vor der Frist kündigen.



Einen Nachmieter muss der Vermieter nur dann akzeptieren, wenn dieser solvent, für den Vermieter persönlich akzeptabel ist und zugleich der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Beendigung des Mietvertrags hat ( ZB er muss aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt wechseln)


Fazit:


Der Kündigungsverzicht ist nur möglich, wenn er ausgehandelt wird, dann aber auch mit der Gegenleistung

Einen Nachmieter muss der Vermieter nur bei schutzwürdigem Interesse des Mieters akzeptieren




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte
Gerne können Sie nachfragen



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

vielen Dank












Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Abend Frau Schiessl,

vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Diese hilft mir schon viel weiter, da mir bisher nur die Rechtsprechung zu formularmäßigen Vereinbarungen bekannt war. Nun kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass der abgeschlossene Mietvertrag rechtens ist.



Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender


ja Sie müssen stets unterscheiden, ob etwas formularmäßig ausgehandelt ist, oder individuell vereinbar.

Im ersten Fall liegen AGBs vor, die auf Angemessenheit überprüft werden können

Im zweiten Fall handelt es sich um einen Vertrag bei dem der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen nur sehr ausnahmsweise in schweren Fällen durchbrochen wird.


das ist ein gravierender Unterschied, nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,

noch einmal vielen Dank.
Leider bleibt der Mieter nach einem heutigen Telefonat stur, zieht wohl trotzdem aus und sucht weiter keinen Nachmieter. Ein Streit um den Schaden und weitere Kosten wird nicht zu vermeiden sein.
Schade nur, dass ich in den drei Jahren der Vermietung bereits drei solche Mieter hatte und es langsam sehr lästig wird.
Zum Glück weiß ich nun, dass hier eine individuelle und vor allem rechtlich sauberer Vereinbarung vorliegt und ich nicht von vornherein wieder in den sauren Apfel beißen muß.
Deshalb suche ich jetzt nach Bestätigung des Mieters selbst einen Nachmieter und hoffe, dass er die Kosten übernimmt.

Einen schönen Abend

André Kuven

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank und alles Gute

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