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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche beim Standesamt

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich versuche beim Standesamt eine Namensberichtigung zu erwirken, bekomme aber die Auskunft, dass eine gebührenpflichtige Namensänderung erforderlich wäre. Der Fehler entstand 1958, als aus einer Urkunde meiner Großeltern das in deutscher Kurrent geschriebene hs (für ss) falsch in lateinische Schrift als ß übernommen wurde. Meine Frage: verjährt das Recht auf Berichtigung - wie das Standesamt uns jetzt entgegenhält ? Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 





Da die "Namensberichtigung" Ihres Familiennames rechtlich eine Namensänderung ist, gilt für eine solche Änderung das NamÄndG.

Hierzu müssen Sie einen Antrag bei der für Ihren Wohnort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde stellen ( bei Ihnen wohl das Standesamt).

Erforderlich ist ein sog. wichtiger Grund für diese Namensänderung im Sinne des § 3 I NamÄndG.
Das Merkmal "Wichtiger Grund" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff.
Ein wichtiger Grund liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Nachnamens und in dem ordnungsbehördlichen Interesse an der Beibehaltung seines bisherigen Namens zum Ausdruck kommen, zurücktreten müssen.


Diesen wichtigen Grund sollten Sie daher eingehend begründen.
Als Argumentationshilfe kann Ihnen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz
über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV ) dienen.
Dort finden Sie in den Nummern 33 bis 50 typische Fallgruppen.
Unter folgendem Link finden Sie die NamÄndVwV:

http://home.arcor.de/standesamtsinfo/Namensfuehrung/Namensaenderung/behoerdliche_Namensanderung/namandvwv.htm#1eb





Bezüglich der Namensberichtigung ist zu beachten, dass Ihr Nachname seit 1958 so in den Personenstandsbüchern steht. Eine Berichtigung einer falschen Schreibweise ist sicherlich innerhalb eines relativ kurzen Jahreszeitspanne zu berücksichtigen. Neben dem Problem der Verjährung kommt hinzu, dass man argumentieren kann, der damals zu Berichtigung berechtigte habe der neuen Schreibweise konkludent zugestimmt.


Um alles optimal auszuschöpfen, sollten Sie einen Antrag auf Namensberichtigung stellen und hilfsweise dazu einen Antrag aauf Namensänderung.




Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Fork,
vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie den Standpunkt des Standesamtes bestätigen, dass also eine Namensänderung erforderlich ist, um wieder zur der Schreibweise mit ss zu gelangen? Mein Standpunkt ist: das Amt hat 1958 die definitiv nicht eindeutige Transformation von Kurrent-hs auf lateinisch ß gegen den Willen der Familie festgelegt. Damit hatten sich die Familie damals "abgefunden" und lebt seither mit dem permanenten Widerspruch der Schreibweise in den Personenstandsurkunden gegenüber der Schreibweise im täglichen Leben. Ich bitte nochmals um eindeutige STellungnahme, ob auch heute noch ein Recht auf Berichtigung anstelle Änderung besteht. Vielen Dank. mfG SK
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich wäre eine Berichtigung vorrangig, wenn es sich um eine falsche Transskription handelt.

Das Problem hierbei ist aber, dass mittlerweile 54 Jahre vergangen sind. Eindeutig geregelt scheint Ihr Problem nicht zu sein, weil es eher ungewöhnlich ist, dass eine Berichtigung erst nach 54 Jahren angestrebt wird. Eine Verjährung des Berichtigungsanspruchs aus § 47 Personenstandsgesetz (PStG) ist dort jedenfalls nicht ausdrücklich geregelt. Wenn man den Rechtsgedanken der Verjährung jedoch auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen kann, wäre sicher Verjährung eingetreten, sodass nur noch eine Berichtigung infrage käme.


Sollte eine Verjährung mangels gesetzlicher Regelung nicht greifen, so ist immer auch an eine Verwirkung zu denken. Eine Verwirkung liegt vor, wenn der Berechtigte ein Recht über längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.
Dieses liegt nach meiner Auffassung hier eher vor.



Da Sie schreiben, dass das Standesamt sich bezüglich der Berichtigung auf Verjährung beruft, sollten Sie versuchen mit der Argumentation zu punkten, diese sei bezüglich des Berichtigungsanspruchs aus § 47 PStG nicht gesetzlich geregelt, was aber aufgrund des "Vorbehalts des Gesetzes" notwendig sei.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im 2. Absatz, drittletztes Wort Ihrer zusätzlichen Antwort müsste es wohl heißen "Namensänderung" anstelle "Namensberichtigung"? Oder verstehe ich da etwas falsch?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben recht. Ich meinte natürlich Namensänderung.
ra-fork und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.