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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
54218743
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RA Stämmler ist jetzt online.

Seit dem 22.12.2011 erhalte ich ALG I Durch private Umstände

Kundenfrage

Seit dem 22.12.2011 erhalte ich ALG I Durch private Umstände habe ich alles verloren ( Wohnung Haushalt Bekleidung alles)

Auf Grund einer dauernden Einbuße der Beweglichkeit habe ich einen Behindertengrad von 40 % zugesprochen bekommen.

Von der Hartz IV Behörde bekam ich ein Darlehen für die Kaution (900 €) und eine Erstausstattung (930 )
Meine Anträge auf:

1. Erstausstattung auf Bekleidung (habe in 3 Monaten 8 kg abgenommen)
2 Übernahme der Renovierungskosten (ich kann auf Grund meiner o.g. gesundheitlichen E
Einschränkungen (40 % Lungenvollumen ) nicht selbst renovieren)
3. Übernahme der ersten Miete (360 € Warmmiete) auf Darlehensbasis.
4. Erstattung der Zuzahlungskosten für Augenoperation. Im Sinne meiner
Wiederereingliederung .
Alle Anträge wurden mündlich abgelehnt.
Ich beabsichtige nun Antrag auf sofortige gerichtliche Entscheidung beim Soziaalgericht zu stellen
Wie ist Ihre meinung? Habe ich Aussicht auf Erfolg und was muß ich beachten?
Danke XXXXX XXXXX Interesse und Ihre Bemühungen

MfG Sylvia Haas
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

grundsätzlich ist eine Ablehnung, welche einen förmlichen Verwaltungsakt darstellt, schriftlich zu erlassen. Ein mündliche Ablehnung ist insofern unwirksam. Ich gehe davon aus, dass Sie die Anträge schriftliche gestellt haben. Insoweit sind diese auch schriftlich abzulehnen oder eben stattzugeben. Die entsprechende Entscheidung kann auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens (sog. Untätigkeitsklage) durchgesetzt werden. Hier wird die Behörde verurteilt, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Dies ist aber erst nach einem Ablauf von 6 Monaten möglich.

Ggf. können Sie hier einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung nach § 86b II Satz 2 SGG stellen. Das Verfahren zielt darauf ab, vorerst Leistungen nach dem SGB II zu erhalten bis im regulären Verfahren entschieden ist. Der Antrag ist beim örtlich zuständigen Sozialgericht zu stellen.

Sie sollten sich der Hilfe eines örtlichen Anwalts (ggf. Fachanwalt für Sozialrecht) bedienen. Die Kosten können ggf. über Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe abgedeckt werden. Vordrucke für den Antrag auf Beratungshilfe bekommen Sie beim örtlichen Amtsgericht. Diese deckt bis auf einen Selbstbehalt von 10 € die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
für 45 € ist mir dieseantwort zu oberflächlich