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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Gibt es in der deutschen Rechtsprechung beim Einreichen der

Kundenfrage

Gibt es in der deutschen Rechtsprechung beim Einreichen der Klage so etwas wie ein "satus Quo".
Im konkreten Fall wurde fristlos gekündigt und kein Grund angegeben.
Erst nach Klage wurden viele Sachverhalte vorgetragen, warum der Kollege hätte untragbar sein sollen und als ausschlaggebende Ursache zur Kündigung eine angebliche Beleidigung zum Chef: "du Idiot".
Obwohl sich die Zeugen in der Darstellung wie die Aussage gefallen sein könnte widersprachen, erkannte das Gericht die Kündigung in dieser From als rechtmäßig an.
Erstens bin ich der Meinung man klagt unter bestimmten vorrausetzungen, die man nachträglich nicht einfach abändern kann, zweiten frage ich mich bis heute wie ich gegen die zwei dem Chef gewogenen Mitarbeiter der Lüge überführen sollte.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

worauf stellt Ihre Frage konkret ab ?

Auf welche rechtliche Konsequenz kommt es Ihnen an ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe in einem zweiten Rechtstreit erlebt, dass duch nachträglich vorgetragene Sachverhalte die aussichtsreiche Klage zu einem negativen Ausgang geführt hat. Wenn dem so ist, dass es kein "satus quo" für den ZEitpunkt der Einreichnung einer Klage gibt, halte ich die Rechtgsprechung für eine Farce und rate jedem zur Selbstjustiz.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für den Ausgang eines Rechtsstreites ist nicht maßgebend, ob diese zum Zeitpunkt der Erhebung erfolgversprechend war oder schien, sondern das Ergebnis der Verhandlungen und insbesondere einer Beweisaufnahme.

Für den Erfolg einer Klage ist die Beweislage ausschlaggebend. Naturgemäß ist der Kläger für alle anspruchbegründenden Tatsachen beweispflichtig. Ist der Beweis nicht erbracht, weil Aussage gegen Aussage steht, bleibt der Kläger beweislastig und unterliegt.

Allein für die Kostentragungspflicht kann es eine Rolle spielen, ob der Beklagte selbst durch eigenen Verhalten die Klagerhebung verursacht hat. Im Zivilverfahren kann dann den Beklagten auch dann die Kostenlast treffen, wenn er letzendlich siegt.

Im Arbeitsgerichtsprozess spielt dies jedoch keine Rolle, da in der ersten Instanz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens jeden Partei Ihre Kosten selbst trägt.

Dies ergibt sich aus § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist keine Auskunft. Ich kann nicht Beweisen was ich nicht kenne . Eine Kümdigung ohne Grund hätte meiner Meinung nach überhaupt keinen Bestand haben dürfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist keine Auskunft. Ich kann nicht Beweisen was ich nicht kenne . Eine Kündigung ohne Grund hätte meiner Meinung nach überhaupt keinen Bestand haben dürfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist die Rechtslage.

Eine Kündigung muss nicht begründet werden, um wirksam zu sein. Eine Kündigung ist eine einseitige zugangsbedürftige Willenserklärung.

Ob diese rechtmäßig war, ist in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nachprüfbar.

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich Kündigungsgründe – die bereits vor dem Zugang der Kündigung – vorlegen haben, im Kündigungsprozess heranziehen und darauf die Kündigung stützen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also habe ich <recht. <es darfmir nur keiner so deutlich sagen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

im Arbeitsgerichtsverfahren muss doch der Arbeitgeber die Kündigungsgründe dann vortragen und beweisen.

Gelingt ihm dies, ist die Kündigung rechtens. Gelingt es ihm nicht, verliert der Arbeitgeber.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist genau das was ich meine. Um Recht zu tun, muß man nur seinem Gefühl vertrauen. Um Unrecht zu tun, muß man Recht studiert haben.
Meine Kündigung ist von "langer Hand" vorbereitet worden. Ständige "Audienzen" mit fadenscheinigen Vorwürfen,Mobbing, Abmahnungen in Folge (zum Beispiel wegen Fehlens zum Betriebsfest- außerhalb der Arbeitszeit), GPS- überwachung bei Einsatzwechseltätigkeit (Außendienst) - bis hin zu einer Anwaltlich vorbereiteten Kündigung mit falschen Zeugenaussagen. Vielleicht können sie mir langsam folgen.
Da ich bis jetzt nur Allgemeinplätze erhalten habe, glaube ich auch nicht mehr, dass sie mir weiter helfen werden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Sie doch gut verstehen, auch wenn diese Umstände in Ihrer Ausgangsfrage nicht erkennbar, sondern nur erahnbar waren.

Ihre Einschätzung zu Recht und Unrecht ist leider nicht sehr nett, wohl aber Ihrer Verärgerung geschuldet.

Ich habe Ihnen vorliegend auch kein Allgemeinplätze geliefert.

Aber gern gebe ich die Frage für andere Experten frei.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht hier nicht nur um diesen einen Fall. Ich habe auch eine Eigenbedarfskündigung hinter mir, die ähnlich abgelaufen ist.
Ebenso abschlägig wurden meine Schadenersatzforderungen gewertet, die ich glaubte zu haben, weil ich die Wohnung mit dem Vermieter ohne Gegenleistung bewohnbar gemacht habe. Trotz umfangreicher Fotodokumentation und Quittungen wurde meine Klage abgewiesen.
Daraus entsteht der Unmut, weil ich erkenne, dass jener der sich "RECHT" leisten kann auch noch Recht bekommt.
Also insgesamt 3 Streitigkeiten vor Gericht aus denen ich meine Schlüsse ziehe.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


Es besteht im Arbeitsgerichtsprozeß die Möglichkeit des sog. Nachschiebens von Kündigungsgründen, das ist wahrscheinlich das, was Sie meinen.


Der Arbeitgeber kann grundsätzlich Kündigunggründe, die bereits vor dem Zugang der Kündigung vorgelegen haben heranziehen und die Kündigung darauf stützen



Das gilt nicht für Gründe, die erst nach dem Zugang der Kündigung vorgelegen haben


Diese müssen mit einer neuen Kündigung geltend gemacht werden.


Wenn es einen Betriebsrat gibt, der ja vor jeder Kündigung anzuhören ist, kann der Arbeitgebe schon aus diesem Grund keine weiteren Kündigungsgründe nachschieben da ja dann der Betriebsrat zu diesen nicht angehört worden ist-


Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Arbeitgeber erst nach Zugang der Kündigung von den Kündigungsgründen erfahren hat.


Dann braucht man den Betriebsrat nicht noch einmal anzuhören



Also:



Der Arbeitgeber kann Kündigungsgründe für eine Kündigung dann nachschieben, wenn er von Ihnen erst dann erfahren hat, nachdem dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben schon zugangen war.



Dann und nur dann können neue Gründe für eine ausgesprochene Kündigung nachgeschoben werden



Bereits vorhandene Gründe kann man im Arbitsgerichtsprozeß vortragen wenn sich dadurch der Rechtstreit nicht verzögert, also innerhalb bestimmmter Fristen , die das Gericht setzt


Eine Kündigung muss der Arbeitgeber erst im Arbeitsgerichtsprozeß nach erfolgter Kündigungsschutzklage begründen., nicht aber schon in seinem Kündigungschreiben



Ich hoffe, dass nunmehr Ihre Frage beantwortet wurde und würde sehr höflich um Akzeptierung bitten

danke








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Fachanwältin für Arbeitsrecht


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Einen Betriebsrat gab es nicht. Den Grund für die Kündigung erfuhr ich am Tag der Verhandlung zur Kündigungsschutzklage. Die Kündigung war für mich vorhersehbar, da alle Maßnahmen darauf abzielten.
Also. Es gibt den Bereich von Rechtsvakuum in das man sich begibt sobald man klagt. Also sind die Chancen besser, sein Geld bei Lotto zu verdonnern als um sein Recht zu kämpfen. Mir geht es nicht allein darum was der ganze Müll von "Rechtsstaat" kostet. Mich ärgert am meißten was die Lüge für einen Schaden an meinem Image anrichtet. Und das ist noch per richterlichen Beschluss sanktioniert.
Also nochmal 35 € in den Sand gesetzt, weil auch hier nicht mehr rauskam als ich schon vermutete. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Da kann ich ,mir die ganzen anderen Fragen auch sparen denn das Ergebnis ist sicher gleich.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das tut mir sehr leid, aber Ihre Fragen haben wir alle beantwortet

Im Übrigen enden 90 % aller arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten mit einer gütlichen Einigung

Ich würde eine Berufung daher empfehlen


Ich bitte daher sehr höflich ,die Antwort zu akzeptieren, damit ich bezahlt werde

vielen Dank




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.