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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Mieterrecht. Meine Schwiegermutter

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Mieterrecht. Meine Schwiegermutter bewohnt eine kleine Einliegerwohnung in einem Haus, dieses kpl. Haus wurde von Ihr und Ihrem Mann seit 30 Jahren angemietet, bis Ihr Mann vor ca. 10 Jahren verstarb. Seit dieser Zeit lebt Sie in dieser kleinen Einliegerwohnung (ca. 60 qm). Zum Ende des Jahres wurde das Haus an eine poln. Familie verkauft und gestern hat meine Schwiegermutter die Kündigung der Wohnung für 2013 erhalten. Ist das rechtens?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

wenn in dem Haus NUR der neue Eigentümer und Ihre Schwiegertochter wohnen, d.h. nicht noch ein weiterer Teil des Hauses anderweitig vermietet ist, besteht ein erleichtertes Kündigungsrecht, gem. § 573 a BGB.

 

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG022502377

 

 

Die Kündigungsfrist verlängert sich in dem Fall um 3 Monate. Abhängig von der bisher geltenden Kündigungsfrist.

 

Bei 10 Jahre bestehendem Mietverhältnis für die Einliegerwohnung dürfte die Kündigungsfrist also 9 Monate betragen, vgl. auch § 573c BGB. Das gilt auch für Altverträge von vor der Mietrechtsreform 2005.

 

Für Sie besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Kündigung gem. § 574 BGB. Hierzu müsste z..B. Ersatzwohnraum nicht beschaffbar sein, akute Suizidgefahr...

Zu denken ist an die 2-monatige Frist, § 574 b II BGB.

Sollten Sie vom Vermieter nicht auf das Widerspruchsrecht rechtzeitig hingewiesen worden sein, verlängert sich die Frist.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, verstehe aber gilt dieses auch, wenn der alte Besitzer mit meiner Schwiegermutter einen Mietvertrag geschlossen hat, der Ihr lebenslanges Mietrecht zusagt. Die Dame ist mittlerweile 85 Jahre jung. Und der neue Hausbesitzer hat diesen bestehenden Mietvertrag nicht geändert,
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Davon hatten Sie nichts geschrieben.

 

Sie sollte gegen die Kündigung umgehend schriftlich Widerspruch einlegen mit diesem Argument.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574b.html

 

Gruß

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.