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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21867
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe 04.2011 meinen Rechner gewechselt. Erhielt Mai 2011 eine

Kundenfrage

Habe 04.2011 meinen Rechner gewechselt. Erhielt Mai 2011 eine Mahnung v. CONTENT7U, ohne vorherige Rechnung. Habe leider gezahlt. Heute wieder das Gleiche. Lässt sich das Geld einklagen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leisten Sie keine Zahlungen!

Sie sind leider einer Abo-Falle zum Opfer gefallen, wobei der Anbieter einschlägig bekannt ist. Die Firma betreibt unterschiedliche Seiten im Internet, die sich auf den ersten Blick als kostenlos tarnen, tatsächlich aber den Nutzern Gebühren in Rechnung stellen.

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist aber nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung auf der Seite hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile zudem klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) jüngst ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Erbringen Sie deshalb unter keinen Umständen irgendwelche Zahlungen. Selbst wenn Sie - wie Sie mitteilen - vor einem Jahr gezahlt haben sollten, bindet Sie das jetzt nicht, denn damit ist kein Anerkenntnis verbunden: Die Zahlung erfolgte vielmehr auf eine in Wahrheit nicht bestehende Verbindlichkeit. Sie können das seinerzeit gezahlte Geld zwar nicht mehr zurückverlangen, Sie haben durch die damalige Zahlung aber auch kein Anerkenntnis abgegeben, das Sie nunmehr in irgendeiner Weise binden würde.

Es entspricht im Übrigen dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen mittels eingeschalteter Inkassodienste unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und sich diese vor Gericht nicht durchsetzen lassen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leisten Sie keine Zahlungen!

Sie sind leider einer Abo-Falle zum Opfer gefallen, wobei der Anbieter einschlägig bekannt ist. Die Firma betreibt unterschiedliche Seiten im Internet, die sich auf den ersten Blick als kostenlos tarnen, tatsächlich aber den Nutzern Gebühren in Rechnung stellen.

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist aber nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung auf der Seite hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile zudem klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) jüngst ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Erbringen Sie deshalb unter keinen Umständen irgendwelche Zahlungen. Selbst wenn Sie - wie Sie mitteilen - vor einem Jahr gezahlt haben sollten, bindet Sie das jetzt nicht, denn damit ist kein Anerkenntnis verbunden: Die Zahlung erfolgte vielmehr auf eine in Wahrheit nicht bestehende Verbindlichkeit. Sie können das seinerzeit gezahlte Geld zwar nicht mehr zurückverlangen, Sie haben durch die damalige Zahlung aber auch kein Anerkenntnis abgegeben, das Sie nunmehr in irgendeiner Weise binden würde.

Es entspricht im Übrigen dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen mittels eingeschalteter Inkassodienste unter massiven Zahlungsdruck zu setzen und sie durch Androhungen außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können. Lassen Sie sich hiervon bitte nicht einschüchtern.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Hintermänner dieser Abo-Fallen keinen Mahnbescheid, da sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und sich diese vor Gericht nicht durchsetzen lassen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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