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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19801
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Stimmrecht und entscheidende Einflussnahme auf die Geschicke

Kundenfrage

Stimmrecht und entscheidende Einflussnahme auf die Geschicke einer Beteiligungsgesellschaft als Fremdgeschäftsführers:

Ich war und bin bis zum gegenwärtigen Tage 50% Gesellschafter der Firma A.
Bis zum 31.12.2010 war ich ferner Geschäftsführer der Firma A.
Firma A ist an Firma B zu 50 % beteiligt.
Person X zu 50 % an Firma B beteiligt.
Seit Januar 2011 war ich als Fremdgeschäftsführer bei Firma B beschäftigt.

Somit war ich zu 25% Stimmberechtigt bei Entscheidungsfindungen der Firma B.
Ist dies laut § 137, 142, 143 SDB III ausreichend für eine Interpretation einer entscheidenden Einflussnahme auf Geschicke der Firma B ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine unter 50 % liegende Beteiligung in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art zu der Möglichkeit einer entscheidenden Einflussnahme in dem von Ihnen angedeuteten Sinne führen.

Dies setzt aber voraus, dass die Einflussnehme beständig und umfassend ausgeübt wird.

Selbst wenn Sie also bei Entscheidungs- und Abstimmungsprozessen kraft der gehaltenen 25% an der Firma A eine Sperrminorität inne gehabt haben sollten, so bedeutet allein dies noch nicht, dass Sie auch de facto entscheidende Einflussnahme auf die Geschicke der Firma B ausgeübt haben.

Neben diese rein formalen Kriterien und Anforderungen würde dies nämlich bedingen, dass Sie auch tatsächlich in wesentlichem Maße die einzelnen Entscheidungsprozesse beeinflusst, gelenkt oder kontrolliert hätten. Dies ist letztlich Tatfrage und lässt sich auf der Grundlage der rein formalen Umstände - GF-Tätigkeit für die Firma B bei gleichzeitiger Gesellschafterstellung der Firma A - nicht abschließend beurteilen.

Allein diese formale Stellung würde jedenfalls nicht ausreichen, um die Annahme einer entscheidenden Einflussnahme zu rechtfertigen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19801
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Gesellschafter der Firma B bestehen also aus 2 Parteien, wobei jede Partei 50 vom 100 Stimmen geltend machen kann.
Partei 1 ist Firma A, derer beider Gesellschafter also jeweils 25 von 100 Stimmen geltend machen können.
Partei 2 ist eine natürliche Person (Person X) welche 50 von 100 Stimmen geltend machen kann.
Somit kann nur die GF der Firma A 50 von 100 Stimmen und Person X die weiteren 50 Stimmen bei Entscheidungsfindungen geltend machen.
Ich als GF der Firma B habe somit meines Erachtens nach nicht die notwendige Einflußnahmemöglichkeit - aus Sicht der Gesellschafterstellung in Firma A - zudem auch keine Sperrminoritäten im Gesellschaftsvertrag vereinbart sind.
Da für Firma B nun am 01.03.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und ich vom Insolvenzveralter per 01.03.2012 gekündigt bin, lehnt das Arbeitsamt in einem Ablehnungsbescheid unter Berufung auf eine quasi Selbstständigkeit bzw. Unternehmertätigkeit ALG I Leistungen für mich ab.
Eine Bestätigung meiner Tätigkeit als Fremdgeschäftsführers durch den Insolvenzverwalter der Firma B befindet sich noch in Bearbeitung.
Zu einem Widerspruch gegen diesen Bescheid ggf. auch vor dem Sozialgericht würden Sie mir somit durchaus raten oder gibt es zu dieser oder ähnlicher Thematik bereits Referenzen?
Gerne höre ich von Ihnen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes liegt bei mitarbeitenden Gesellschaftern ebenso wie bei Gesellschafter-Geschäftsführern ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nur dann vor, wenn die Gesellschafter

- am Arbeitsprozess der Gesellschaft teilhaben
- ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhalten
- keinen maßgeblichen Einfluss in Form eines Anteils am Stammkapital haben - wobei der maßgebliche Einfluss mit mindestens 50% der Gesellschaftsanteile in Ansatz zu bringen wäre.

Treffen die vorgenannten Voraussetzungen auf Sie zu, so sollten Sie in jedem Fall gegen den Ablehnungsbescheid in Widerspruch gehen und gegebenenfalls auch eine Klage nicht scheuen, denn dann liegt gerade keine selbständige Tätigkeit vor, so dass der Bezug von ALG I in Betracht käme.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dankesehr, die Antwort hat mir weitergeholfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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