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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3811
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage lautet folgendermaßen: Darf eine Gemeinde ein

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage lautet folgendermaßen: Darf eine Gemeinde ein bestehendes Objekt das gewerbe und wohnwirtschaftlich genutzt wird plötzlich auf nur gewerbenutzung umstellen?
Hier hat eine Gemeinde aus Baden Württemberg Briefe an die Einwohner meiner Wohnungen zugesendet,dass diese die Wohnung räumen müssen, da es nicht mehr erlaubt ist, diese wohnwirschaftlich zu nutzen. Bisher, bzw. bevor ich das Objekt gekauft habe haben auch jahrelang Menschen in den Wohnungen gelebt. Ist das möglich dass ich hier um meine Existenz fürchten muss?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Zunächst wäre zu ermitteln, ob das Objekt in städtebaulicher Hinsicht in einem Gebiet liegt, in dem gewohnt werden darf, also ob ein Wohngebiet vorliegt. Denkbar wäre, dass inzwischen ein reines Gewerbegebiet festgelegt worden ist. Dazu wäre der geltende Bebauungsplan einzusehen.

Falls der Bebauungsplan geändert worden ist, könnten Sie sich möglicherweise auf Bestandsschutz berufen. Hier hätte dann eine Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Gemeinde zu erfolgen.

Die Nutzung zu Wohnzwecken kann außerdem untersagt werden, wenn das Gebäude aus bauordnungsrechtlicher Sicht eine Gefahr für Bewohner darstellt.

Sie sollten sich mit dem zuständigen Ansprechpartner in der Verwaltung kurzschließen, um zu klären, was der Grund für die Schreiben an Ihre Mieter ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Krueger,
die Sache ist folgende:
Im Bebauungsplan steht das die Wohnungen nur für Betriebsangehörige, sowie den Inhaber genutzt werden dürfen.

Bevor ich diese Gebäude aber gekauft habe, habe ich das EINE Objekt Teilen lassen.
Das bedeutet, das Gewerbeobjekt als einzelnes Objekt, sowie die 4Eigentumswohnungen ebenso aufgeteilt und DIESE AUFTEILUNG wurde von der Gemeinde so genehmigt.
Kann ich mich nicht im Fall der Fälle darauf beziehen, dass die Gemeinde mir das sonst nicht hätte genehmigen sollen, dass die 4ETW als Wohnungsfläche aufgeteilt werden.
Es ist noch kein Brief an meine Mieter geschickt worden, ich kenne jemanden der in der Gemeinde arbeitet, der hat mich darauf aufmerksam gemacht.
Würden Sie hier das bejahen eine Rechtschutzversicherung abzuschließen und wenn ja, welche eignet sich hier, bzw. welche würde in einem solchen Fall greifen?
Bitte um Info.
Danke XXXXX XXXXX
Werde dann gleich bewerten.
Herzlichen Dank.
Mfg
Karavelidis
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine Rechtsschutzversicherung wird Ihnen hier wohl nicht helfen. Die Versicherung tritt nur für Rechtschutzfälle ein, die nach Abschluss des Vertrages eintreten. Zudem gibt es eine Wartezeit von 3 Monaten, d.h. der Versicherungsschutz tritt erst nach Ablauf dieser Wartezeit ein.

Hier müssen Sie also damit rechnen, dass die Versicherung argumentiert, dass der Rechtschutzfall schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes eingetreten ist.

Die Genehmigung der Aufteilung spricht schon für Sie. Es ist zudem auch nicht üblich, dass ein Wohngebiet sich plötzlich in ein reines Gewerbegebiet verwandelt.

Aber richtig tätig können Sie erst werden, wenn Sie den Grund für die Schreiben der Gemeinde kennen. Sie sollten dann einen Anwalt vor Ort beauftragen, vorzugsweise einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Krueger,
das Risiko gehe ich ein mit der Rechtschutzversicherung.
Bitte teilen Sie mir noch kurz mit, welche Art von Rechtschutz in diesem Fall greifen würde, nach den 3 Monaten Wartezeit.
Wie heißt diese Rechtschutz?
Mietrechtschutz, Privatrechtschutz????

Danke XXXXX XXXXX Grüße
Karavelidis
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sie müssen darauf achten, dass Rechtsschutz in Verwaltungsrechtssachen abgedeckt ist. Wenn es gegen die Gemeinde geht, ist öffentliches Recht betroffen.

Mietrechtsschutz für Sie als Vermieter wäre auch wünschenswert.

In Ihrem Fall ist auch noch zu beachten, dass Sie gewerbetreibend sind mit Ihren Mietobjekten. Sie sollten darauf achten, dass die Versicherung gewerblichen Rechtsschutz abdeckt.

Sprechen Sie beim Abschluss der Versicherung diese Punkte an. Lassen Sie sich bestätigen, dass diese vom Versicherungsschutz umfasst sind.

Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.