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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Habe Gebrauchtwagen im Wert von 17.000 € angeschaut, Probefahrt

Kundenfrage

Habe Gebrauchtwagen im Wert von 17.000 € angeschaut, Probefahrt usw.; Verkäufer war nicht anwesend (Autohändler, Firma), sondern ein Vertreter (Herr X.).
Im Prinzip habe ich einen mündlichen Kaufvertrag abgeschlossen. Schriftlichen Vertrag gibt es nicht. Aber eine Quittung über Kauf eines Audi; 500 € Anzahlung; ferner steht auf der Quittung 17.000 € Kaufpreis, Rest bei Übergabe 16.500 €. Stempel des Autohändlers mit Unterschrift des Vertreters, keine Unterschrift von mir (ist ja eine Quittung).
Jetzt habe ich es mit einfach anders überlegt und ich will den Wagen nicht mehr.
Komme ich da raus? Ist die Entschädigung für den Verkäufer die Anzahlung (die also weg, was nicht schlimm wäre) oder kann der Verkäufer bis zu 17 % des Kaufpreises Entschädigung verlangen (hat er angedroht, wenn ich jetzt den Wagen nicht nehme).
Generell gibt es kein Rücktrittsrecht, das ist mir bekannt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Eines der Grundprinzipien des deutschen Rechts ist das, dass Verträge eingehalten werden müssen ( pacta sunt servanda), das aus dem römischen Recht kommt.


Von diesem Prinzip werden nur bei bestimmten Konstellationen des Verbraucherschutzes ( ZB Haustürgeschäft, Vertragsschluss über Telefon,Internet)
Ausnahmen gemacht oder aber dann, wenn sich der Vertragspartner bei Vertragsschluss geirrt hat oder wenn er getäuscht wurde.


Ein Vertrag bedarf weiterhin grundsätzlich nicht der Schriftfom sondern nur zweier übereinstimmender Willenseklärungen ( Angebot und Annahme)


Die Schriftform dient der Beweiserleichterung.


In Ihrem Fall kann zum einen der Vertreter als Zeuge dienen, zum anderen gibt es ja die Quittung, die bescheinigt, dass man sich über den Kaufpreis geeinigt hatte.


Aus dem geschlossenen Vertrag sind Sie daher verpflichtet, den Kaufpreis zu entrichten.

Zurücktreten können Sie nicht.

Die Vertragsstrafe müsste wirksam vereinbart sein, was sie nicht ist.

Sie sind aber zur Kaufpreiszahlung verpflichtet sowie zur Abnahme des Wagens.

Wenn Sie der Verkäufer auffordert den Wagen zu holen und ein schädigendes Ereignis das Auto zerstört haftet der Verkäufer nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.



Ich sehe leider keine Möglichkeit, wie Sie aus dem Vertrag herauskommen.









Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um Akzeptierung

danke
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne !




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Entschuldigung, mein Internetzugang ist gerade unstabil.
Die Anschlussinformation wäre noch wichtig hierzu; das mit dem Vertrag ist mir schon klar. Welches Risiko könnte bestehen, wenn ich den Wagen nicht abhole/annehme und die Restzahlung von 16.500 € nicht leiste?
Ist dann die Anzahlung von 500 € quasi die Entschädigung (was o.k. wäre für mich) oder kann der Verkäufer wesentlich mehr verlangen?
Gedroht hat er es.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bekomme ich die Antwort zur Nachfrage noch?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Verkäufer könnte Sie dann aus dem Kaufvertrag auf Bezahlung des gesamten Kaufpreises verklagen.

Nach § 433 II BGB ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die Sache abzunehmen.

Das ist die Anspruchsgrundlage, die dem Verkäufer zur Seite steht.


Sie riskieren also den gesamten Kaufpreis zu bezahlen und dass Sie wenn das Auto ohne Verschulden des Verkäufers untergehen sollte, ZB es wird gestohlen auch dafür keinen Ersatz bekommen, da Sie sich in Annahmeverzug befinden.

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