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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19791
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich wohne seit letztes Jahr Februar mit meinem Verlobten zusammen.

Kundenfrage

Ich wohne seit letztes Jahr Februar mit meinem Verlobten zusammen. Der Mietvertrag läuft auf meinen Verlobten. Mein Verlobter wird seit 31.03.2012 vermisst und der Vermieter weiß das. Die Miete wurde bis Ende März bezahlt.
Der Vermieter war heute bei mir und sagte zu mir, daß er am 02.05.2012 die Wohnung zwangsräumen läßt und daß ich bis dahin ausgezogen sein muß!
Darf der Vermieter mich nächste Woche einfach so auf die Straße setzen??
Was kann bzw. muß ich tun, damit ich in der Wohnung bleiben kann, bis ich etwas anderes gefunden habe??
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie das Räumungsverlangen des Vermieters nachdrücklich zurück, denn hierzu ist der Vermieter nicht berechtigt.

Zunächst einmal besteht der Mietvertrag mit Ihrem Verlobten unverändert fort, so dass der Vermieter gar nicht berechtigt wäre, die Wohnung zwangsräumen zu lassen: Hierzu bedürfte es nämlich eines entsprechenden gerichtlichen Urteils (Räumungstitel), das dann von einem Gerichtsvollzieher zu vollstrecken wäre.

Würde der Vermieter hier gleichwohl zwangsräumen lassen, würde er sich wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) strafbar machen.

Aber es fehlt hier auch schon an einer Kündigung des Mietverhältnisses, die überhaupt Voraussetzung für einen Zwangsräumungstitel wäre (wenn der Mieter die Wohnung nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht freiwillig verlässt).

Der Vermieter hat zunächst einmal das Mietverhältnis ordentlich und unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Hierfür benötigt er aber immer ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB, also einen Kündigungsgrund.

Auch daran fehlt es, denn die Miete ist ordnungsgemäß bezahlt, und weitere Kündigungsgründe liegen ersichtlich nicht vor.

Es fehlt also für die Androhungen des Vermieters an jeglicher Rechtsgrundlage.

Der Vermieter ist hier also keineswegs berechtigt, Sie auf die Straße zu setzen oder die Wohnung zwangsräumen zu lassen. Verdeutlichen Sie ihm die hier erläuterte Rechtslage, und machen Sie klar, dass Sie nicht zögern werden, Strafantrag gegen den Vermieter zu stellen, wenn er seine Drohungen wahrmachen sollte.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vermieter macht seine Androhungen sicherlich wahr und setzt mich am 02.05.2012 auf die Straße, denn diesen Monat wurde von meinem Verlobten keine Miete bezahlt und außerdem droht er meinem Verlobten seit letztes Jahr mit Kündigung, wenn ich nicht ausziehe! Der Vermieter sagte mir heute, daß das ausreicht für die Zwangsräumung nächste Woche!

Laut Vermieter ist die Wohnung NUR an meinen Verlobten vermietet und deswegen duldet er auf keinen Fall, daß ich mit meinem Verlobten zusammen wohne!

Zudem habe ich meinen Verlobten vor knapp 4 Wochen bei der Polizei als vermisst gemeldet und das weiß der Vermieter.Aufgrund dessen glaubt der Vermieter, daß er im Recht ist, wenn er mich rauswirft, solange mein Verlobter vermißt wird! Stimmt das???

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, das stimmt nicht: Wenn der Vermieter die Wohnung zwangsräumt, würde er sich - wie erwähnt - strafbar machen. Selbst wenn von Ihrem Verlobten für den April keine Miete gezahlt wurde, muss der Vermieter zunächst kündigen, bevor er überhaupt einen Titel auf Räumung bei Gericht erwirken kann. Würde er die Räumung selbst vornehmen wollen, wäre die Selbstjustiz mit den erwähnten Folgen - Strafbarkeit.

Das heißt: Der Vermieter muss das Mietverhältnis erst einmal schriftlich kündigen. Dies ist bei einem einmonatigen Zahlungsrückstand nicht als möglich: Der Vermieter muss zunächst einmal eine Abmahnung erteilen. Erst anschließend wäre eine Kündigung möglich. Und erst im Anschluss daran wäre ein Räumungstitel möglich, wenn kein freiwilliger Auszug erfolgt.

Auch die Tatsache, dass Ihr Verlobter vermisst wird, ändert nichts hieran. Dies berechtigt den Vermieter nicht zu den angedrohten Maßnahmen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, das stimmt nicht: Wenn der Vermieter die Wohnung zwangsräumt, würde er sich - wie erwähnt - strafbar machen. Selbst wenn von Ihrem Verlobten für den April keine Miete gezahlt wurde, muss der Vermieter zunächst kündigen, bevor er überhaupt einen Titel auf Räumung bei Gericht erwirken kann. Würde er die Räumung selbst vornehmen wollen, wäre die Selbstjustiz mit den erwähnten Folgen - Strafbarkeit.

Das heißt: Der Vermieter muss das Mietverhältnis erst einmal schriftlich kündigen. Dies ist bei einem einmonatigen Zahlungsrückstand nicht als möglich: Der Vermieter muss zunächst einmal eine Abmahnung erteilen. Erst anschließend wäre eine Kündigung möglich. Und erst im Anschluss daran wäre ein Räumungstitel möglich, wenn kein freiwilliger Auszug erfolgt.

Auch die Tatsache, dass Ihr Verlobter vermisst wird, ändert nichts hieran. Dies berechtigt den Vermieter nicht zu den angedrohten Maßnahmen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19791
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was kann/ soll/ muß ich machen, wenn der Vermieter (wie er ja bereits heute angekündigt hat) nächste Woche mit seinen Helfern und der Polizei vor unserer Wohnungstür steht und die Wohnung dann sofort zwangsräumen will???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Weisen Sie den Vermieter auf die bestehende Rechts- und Gesetzeslage hin: Er darf die Wohnung bei ungekündigtem und bestehendem Mietvertrag nicht räumen lassen.

Sollte er kein Einlenken zeigen, wären Sie bei einem unberechtigten Eindringen des Vermieters in die Wohnung Ihrerseits berechtigt, die Polizei zur Hilfe zu holen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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