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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6567
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich möchte mit meiner Freundin, die 2 Kinder im Haushalt hat,

Beantwortete Frage:

Ich möchte mit meiner Freundin, die 2 Kinder im Haushalt hat, zusammenziehen. Sie lebt von Hartz IV.
Ich selbst bin selbständig und geschieden. Durch die Scheidung ist mein Einkommen stark reduziert. Wenn ich alles zusammenrechne, habe ich z.Zt. nicht mehr als den Hartz IV-satz zur Verfügung.
Was ist für uns die beste Regelung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie mit Ihrer Freundin zusammenziehen bilden Sie eine sog. Bedarfsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass Ihr verbleibendes Einkommen, das Kindergeld und eventuelle Einkünfte Ihrer Freundin zusammengerechnet werden. Falls sich dann noch eine Berechtigung zum Bezug von Hartz IV ergibt, werden Ihnen ergänzend Leistungen bewilligt. Je nachdem wie hoch Ihre Einkünfte sind, kann es allerdings auch passieren, dass keine Leistungen mehr bewilligt werden.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
spielt in diesem Fall der so genannte Einstandswille eine Rolle und kann man bei Fehlen dieses Willens die Aufrechnung umgehen.
Uns geht es darum, zusammen zu sein - aber nicht darum gemeinsam zu wirtschaften
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Vermutung geht davon aus, dass Menschen, die z.B. länger als 1 Jahr zusammenleben , Kinder oder Angehörige versorgen und befugt sind, über das Einkommen des anderen zu verfügen auch für einander Verantwortung tragen und einstehen wollen.

Diese Vermutung kann selbstverständlich widerlegt werden. Indizien, die gegen eine Bedarfsgemeinschaft sprechen sind z.B. das Vorliegen eines Untermietvertrages oder auch eine eidesstattliche Versicherung, dass man für den anderen nicht aufkommen will.

In Ihrem Fall wäre dann die strikte Trennung der finanziellen Mittel beizubehalten und über eine eidesstattliche Versicherung die bestehende gesetzliche Vermutung zu widerlegen.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist diese EV in diesem Zusammenhang rechtlich abgesichert und gangbare Praxis?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Hilfebedürftiger nicht auf Leistungen eines Dritten verwiesen werden kann, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (AZ: S 35 AS 107/05 ER).

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es sinnvoll, bei der Behörde damit zu argumentieren, dass durch meine momentane prekäre Situation es unverantwortlich sei, meine Freundin quasi an meiner Lage teilhaben zu lassen?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies wäre eine Argumentationsweise. Möglich wäre auch dahingehend zu argumentieren, dass die Bindung an die Freundin noch recht jung ist, Sie noch "Altverbindlichkeiten" haben und zunächst nicht für eine weitere Frau und zwei "fremde" Kinder aufkommen wollen und können.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie ist die geschickteste Handlungsweise bzgl. der Arge.Sollen wir im ersten Gang z.B so argumentieren, wie von Ihnen beschrieben in Kombination mit meiner Argumentation und muss nach Ihrer Einschätzung die Arge diese Argumentation akzeptieren.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist die richtige Argumentation. Zudem verweisen Sie auf die Ihnen genannte Entscheidung des SG Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Müssen wir auf die Arge zugehen, oder kann man dann so argumentieren, wenn die Behörde auf uns zukommt?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist eine Abwägungsfrage. Sagen Sie der ARGE zunächst nichts und bekommen die den Zusammenzug mit, werden mit Sicherheit die Leistungen sofort eingestellt und die bisher gezahlten Leistungen zurückgefordert. Somit ist es wahrscheinlich sinnvoller, wenn man im Vorfeld "mit offenen Karten spielt" und die Tatsachen sofort vorträgt.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Liebe Frau Grass,

vielen Dank für Ihre Hilfe - Sie haben uns einiges an Klarheit vermittelt.

Vielen Dank dafür

Kann man Sie bei evtl. weiteren Fragen auch über die Homepage direkt kontaktieren?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können jeden einzelnen Experten direkt "anwählen" oder auch direkt über die im Profil hinterlegte Emailadresse kontaktieren.

Falls Sie momentan keine weiteren Fragen haben, bin ich Ihnen für eine Akzeptierung und Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.