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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo und guten Tag,weil eine BKK drei Jahre, von 2009 bsi

Kundenfrage

Hallo und guten Tag,
weil eine BKK drei Jahre, von 2009 bsi 2012, zu wenig Beiträge abgerechnet hat,
wurde einem 78 jährigen Rentner diese Differenz auf einmal im Monat April 2012
von der Rente abgezogen - ca. € 1.000,00 -!
Ohne Vorwarnung, ohne Mitteilung.
Ist das rechtens?
Freundliche Grüße
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Serh geehre/r Ratsuchende/r,

 

die Forderungen dürften noch noch nicht verjährt sein.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

 

Ein direkter Einzug des offenen Betrages ist grundsätzlich möglich, wenn der Beitragsfestsetzungsbescheid über den korrekten Betrag lautete und lediglich zu wenig abgebucht wurde.

 

 

Andernfalls hätte vorher ein Nachforderungsbescheid ergehen müssen.

 

Wenn es wirklich an den 1000 Euro zum Überleben bzw. Zahlen der laufenden Kosten fehlen sollte, sollte in jedem Fall Kontakt mit der BKK aufgenommen werden, um eine zügige teilweise Rückerstattung mit Ratenzahlung auszuhandeln. Bei fehlendem Bescheid dürften die Chancen hierfür sehr gut stehen, da ltheoretisch der jetzt ohne Bescheid eingeforderte Betrag klageweise zurückgefordert werden könnte, auch wenn sich faktisch der gerichtliche Streit durch einen erneuten Bescheid dann erledigen würde. Durch die Ratenzahlung würde sich viel Hin- und Her ersparen lassen inkl. ggf. Kosten des Rechtsstreits für die Krankenkasse.

 

Dennoch bleiben Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich ein Entgegenkommen der BKK ohne, dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen