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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Schönen guten Morgen, vor gut 7 Jahren habe ich 140000 Euro,die

Kundenfrage

Schönen guten Morgen,
vor gut 7 Jahren habe ich 140000 Euro,die in je 70000 Euro aufgelistet wurden Hartz4 sicher angelegt und bekomme seit dem 1.12.2005 eine monatliche Rente daraus,welches ein lebenlang gezahlt wird und sich auch jedes Jahr etwas erhöht.Eigentlich eine gute Geldanlage.Meine Frage: Da sich mein Leben mittlerweile verändert hat,habe ich einen Kredit von 29.700 Euro,der ab dem 1.7.12 jeden Monat abgezahlt werden muß,7 Jahre lang.Die Versicherung möchte die beiden oder wenigstens einen Block meines angelegten Geldes nicht mehr zurückzahlen bzw. auszahlen,da die Versicherung damals Hatz4 sicher angelegt wurde ohne das ich jemals wieder,auch nicht im Notfall,daraus Geld oder eine restliche Geldsumme zurückerhalte. Nun steh ich da. Ich bin Frührentner und beziehe von der BFA eine Rente von 744 Euro,die Rentenversicherung zahlt 399 Euro monatlich aus dem angelegten Geld. Momentan mache ich einen Minijob. Die Höhe des Ratenkredites beträgt ab dem 1.7. 530 Euro........ dann kommen noch Miete,Versicherungen,Telefon etc. Hab ich irgendeine Möglichkeit doch noch Geld zurück zubekommen? Den Kredit könnte ich eigentlich ja aus meinem angelegten Vermögen bezahlen wie gesagt könnte............. Die Verbraucherzentrale kann mir nicht helfen oder ist irgendwie nach meinem Eindruck überfordert. Privatinsolvenz möchte ich nicht beantragen solange meine Gesundheit mitspielt,ich bin transplantiert.Momentan bin ich ziemlich verzweifelt,vielen Dank XXXXX XXXXX zuhören oder Ihren Tipp.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Weiland
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Frage:
"Hab ich irgendeine Möglichkeit doch noch Geld zurück zubekommen?"



Grundsätzlich nein. Denn die eingezahlten Beträge dienen zur Auszahlung Ihrer monatlichen Rente. Diese beziehen Sie bereits seit 2005.

Normalerweise enthalten derartige Versicherungen einen Ausschluss einer Kapitalrückzahlung ( sog. Verwertungsausschluss). Dies ist an sich auch sinnvoll, da ansonsten Missbrauch damit betrieben werden könnte. Eine verbindliche Aussage wird man aber erst nach Einsicht in die Versicherungsverträge treffen können.


Wenn Sie keine Privatinsolvenz beantragen wollen, können Sie eventuell eine niedrige Rate mit dem Kreditgeber vereinbaren.






Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-









ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung: Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
ra-fork und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hätte noch eine Zusatzfrage........

Falls ich den Minijob aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht mehr aussführe oder ausführen kann habe ich aktuell eine Gesamtrente von momentan 1144 Euro.Meine gesamte Rente wäre dann ohne mir z.B. lebensmittel gekaugt zu haben incl.aller Kosten mit Kreditrate weg. Ich habe ein BGH Urteil gelesen in Bezug auf den Verwertungsausschluß.Dieser besagt,daß der zuständige Insolvenzverwalter dann auch Zugriff auf alle vorhandenen Vermögen des Insolvenzantragstellers hat und auch vorhandene Lebensversicherungen die zur Rentenauszahlung dienen trotz des vereinbarten Verwertungsausschlusses kündigen kann und die Versicherung dann zahlen oder zumindest den zu schuldenen Betrag auszahlen muß,damit der Antragsteller letzendlich nicht in die Privatinsolvenz muß. Das Kapital wäre bei mir ja vorhanden.Simmt das letztentlich ? Demnach,wenn Vermögen vorhanden ist,in welcher Form auch immer,muß die Privatinsolvenz nicht vollzogen werden.Wie gesagt,momentan mache ich einen Minijob,solange meine körperliche Gesundheit mitspielt.bzw.meine Kondition.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das stimmt im Grundsatz. Allerdings muss sich der Treuhänder regelmäßig auch an den im Versicherungsvertrag geregelten Verwertungsausschluss halten ( z.B. OLG Köln Urteil vom 30.09.2011 - 20 U 64/11 ).
Vielleicht können Sie mir einmal das Aktenzeichen des von Ihnen angeführten BGH Urteils mitteilen, dann kann ich das überprüfen, ob das in Ihrem Fall auch gelten würde.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank nochmals.

Abschließend möchte ich folgendes ,wie ich es verstanden habe,ergänzen,mit der Bitte,ob das so in etwa richtig gedacht ist.

Meine Rente beträgt 1144 Euro und ich bin seit 25 Jahren Rentner,mit Dialyse,Transplantation etc.Von daher geht es mir nicht immer so gut,aber momentan beklage ich mich nicht und bin froh daß es so läuft.

Falls ich meinen Minijob nicht mehr ausführe,hätte ich nur diese Rente und kein weiteres monatliches Einkommen.Damit könnte ich die anstehenden 530 Euro Rate unmöglich bezahlen und würde einen Insolvenzberater aufsuchen und um Beratung bitten.Dieser würde meine sämtlichen Umstände prüfen incl. der finanziellen Situation.

Außer bei meiner Hausbank habe ich keine Schulden oder anstehende finanziellen Forderungen.

Der Insolvenzberater würde sich aber auch meine beiden "Renten"-Lebensversicherungen ansehen und natürlich auch den Verwertungsausschluß feststellen und wahrscheinlich handeln,denn Vermögen ist ja vorhanden,um die 30000 Euro aufgerundet tilgen zu können. Dann bliebe mir aber letztendlich nich immer eine Summe von ca 100000 Euro übrig,die ja letzlich weiter verbleiben und eine weitere Rente daraus monatlich erfogt,wenn auch vermindert.

Das BGH Urteil ist doch das höchste deutsche Gericht nach meinem Wissen.

Weiter habe ich gelesen,daß die Versicherung in solch einem Fall trotz der damaligen Vereinbarung sich nicht verwehren kann und darf.Somit wäre ich aber zum Schluß,wenn auch ein unangenehmer Weg,doch schuldenfrei und bräuchte nicht in die Insolvenz.Dann könnte ich wieder ruhig leben und vor allem ganz ganz wichtig eine Lehre! fürs Leben für mich.Habe ich im Groben als Laie so richtig gedacht??

Den Rest der Versicherung würde ich ja bestehen lassen,weil ich es im Grundsatz immer noch für eine gute Anlage halte.Nochmals MFG

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Frage: Bei einer monatlichen Rente von 1144 Euro und einem Ratenkredit in Höhe von monatl. 530 Euro plus Miete,Nk,Versicherungen etc.kann ich die Raten schlecht bis gar nicht mehr aufbringen.Kann ich bei Beantragung einer Privatinsolvenz meine Rentenlebensversicherung durch den Treuhänder totz Verwertungsausschluß dieser ( hartz4) sicher,die Schuldensummme von der Versicherung rausholen? Habe ein entsprechendes BGH Urteil gelesen,daß eine Versicherung dann die Schuldensumme auszahlen muß,aus dem angelegten Vermögen. Die Schuld bei meiner Bank brträgt aufgrundet 30000 Euro,das Gesamtvermögen der laufenden Rentenlebensversicherungen betragen 140000 Euro.
Damit wäre ich dann doch sletzentlich schuldenfrei und der noch immer hohe Rest könnte dennoch weitergezahlt werden. Wie gesagt,habe dies durch ein BGH Urteil gelesen,stimmt da mein Gedankengang so?? Vielen Dank.MFG
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Frage: Bei einer monatlichen Rente von 1144 Euro und einem Ratenkredit in Höhe von monatl. 530 Euro plus Miete,Nk,Versicherungen etc.kann ich die Raten schlecht bis gar nicht mehr aufbringen.Kann ich bei Beantragung einer Privatinsolvenz meine Rentenlebensversicherung durch den Treuhänder totz Verwertungsausschluß dieser ( hartz4) sicher,die Schuldensummme von der Versicherung rausholen? Habe ein entsprechendes BGH Urteil gelesen,daß eine Versicherung dann die Schuldensumme auszahlen muß,aus dem angelegten Vermögen. Die Schuld bei meiner Bank brträgt aufgrundet 30000 Euro,das Gesamtvermögen der laufenden Rentenlebensversicherungen betragen 140000 Euro.
Damit wäre ich dann doch sletzentlich schuldenfrei und der noch immer hohe Rest könnte dennoch weitergezahlt werden. Wie gesagt,habe dies durch ein BGH Urteil gelesen,stimmt da mein Gedankengang so?? Vielen Dank.MFG
Experte:  RALeer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte geben sie das Aktenzeichen des Urteils an
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe mir jetzt das Urteil auf welches Sie Bezug nehmen durchgelesen.

In der Tat konnte der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder diese Rechte gegenüber der Versicherung geltend machen. Die Begründung des Urteils ist an sich auch einleuchtend:


Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. In dem Verfahren ging es um eine Kapitallebensversicherung. Es gebe aber keinen sachlichen Grund, dass der Schuldner zu Lasten der Gläubiger Vermögen - wenn auch zur Altersvorsorge - bilden kann.

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