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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24919
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Mein Partner hat sich vor gut einem Monat von mir getrennt,

Kundenfrage

Mein Partner hat sich vor gut einem Monat von mir getrennt, nachem er sich kurz zuvor in eine andere Frau verliebt hat. Wir sind seit 7 Jahren zusammen und haben zwei zweieinhalb Jahre alten Zwillingsmädchen. Außerdem leben 1/3 der Zeit seine beiden Töchter aus früherer Ehe bei uns. Mein Ex-Partner ist Anwalt in einer großen Wirtschaftssozietät, wo er rund 1,5 Mio Euro im Jahr verdient, d.h. ca. 65.000 Euro netto im Monat. Ich arbeite wieder seit unsere Kinder 16 Monate alt waren, und zwar 70% mit einem Nettoverdienst von knapp 2.600 Euro im Monat (mit Kindergeld habe ich also knapp 3.000 Euro monatlich). Wir sind nicht verheiratet. Für die Betreuung der Kinder und den Haushalt haben wir eine Haushälterin/Kinderfrau angestellt (37 Stunden/Woche). Ansonsten habe ich mich weitgehend um unsere gemeinsamen Kinder gekümmert sowie seit Jahren sehr häufig und viel auch um die Kinder aus der früheren Ehe. Wir bewohnen eine Wohnung, die ich von meinem Gehalt nicht zahlen könnte (2.200 Euro monatlich), aus der mein Ex-Partner inzwischen ausgezogen ist. Im Herbst wird er in das Haus ziehen, das wir gemeinsam geplant haben, er aber allein finanziert hat. Seit ca. 1,5 Jahren überweist mir mein Ex-Partner monatlich 4.000 Euro, von denen ich die Miete (2.200 Euro), die Hälfte der Kinderfrau (rd. 1000 Euro; die andere Hälfte zahlt er direkt) sowie sonstige Ausgaben bestreite. Sparen konnte ich in der Zeit kaum etwas, da ich mein Gehalt für persönliche Ausgaben sowie für die Kinder verbraucht habe) Ich weiß, dass ich als Unverheiratete ziemlich schlecht da stehe, würde aber gerne dennoch wissen:

1. Welchen Unterhaltsanspruch habe ich für mich und wie lange?

2. Welchen Unterhaltsanspruch haben die Kinder? Hier interessiert mit vorallem, wo die Obergrenze für Unterhaltsansprüche von Kindern liegt (Düsseldorfer Tabelle endet ja bei 508 Euro, aber es gibt eine weitere Spalte mit der Formulierung: "Umstände des Einezlfalls). Könnte sich daraus ein Anspruch ergeben, die gemeinsame Wohnung und die Kinderfrau zu behalten, im Grunde also auf Fortzahlung der 4.000 Euro?

3. Mein Ex-Partner will die Kinder. Am besten sollen sie zur Hälfte bei ihm im neuen Haus wohnen, notfalls 1/3 wie seine ersten Kinder. Ich möchte, dass die beiden weiterhin voll bei mir sind. Er hat sich bisher seinem Beruf gewidmet und ich sehe nicht ein, dass er die Kinder ständig fremdbetreuen lässt wie seine ersten, die unter dem Wechselmodel 1/3 - 2/3 leiden. Ich weiß, dass er das vor Gerincht nicht durchsetzen kann. Er wohl auch, weshalb er finanzielle Unterstüzung an Bedingungen knüpfen will. Insbesondere will er sie abhängig machen davon, dass ich in Berlin bleibe, wahrscheinlich auch an ein bestimmtes Umgangsrecht. Wäre eine solche Regelung wirksam. Mir erscheint das als Ausnutzen einer Zwangssituation und vielleicht schon sittenwidrig. Meines Erachtens dürfte der einzige Maßstab für Aufenthaltsort und Umgang das Wohl der Kinder sein. Gibt hierzu Entscheidungen?

Vielen Dank!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen: Was haben Sie vor der Geburt Ihrer Kinder verdient?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gut 3.000 Euro netto.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1615l BGB.

Das Problem an diesem Anspruch ist, dass Sie an den Einkommensverhältnissen Ihres Partners nicht teilhaben, sondern der Kindsvater bis zum 3. Lebensjahr der Kinder Ihre Lebensverhältnisse vor der Geburt aufrecht erhalten muss. Sie haben also (obwohl Sie nicht arbeiten müssten) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Ihrer Kinder einen Unterhaltsanspruch in Höhe der Differenz zwischen Ihrem alten Einkommen und Ihren jetztigen Einkünften.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Eine solche Regelung wäre nur solange und soweit wirksam soweit sie dem Wohl der Kinder entspricht. In keinem Falle kann Sie der Partner zwingen, Ihren Aufenthalt weiter in Berlin zu behalten. Allerdings können Sie im Gegenzug über die von mir oben genannten Ansprüche hinaus Unterhalt zu zahlen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir noch etwas zur Höhe des Unterhalsanspruchs der Kinder sagen (Frage 2)?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Oh, natürlich:

Frage des Einzelfalls bedeutet, der Kindsvater muss den konkreten Bedarf der Kinder bezahlen.

Also Sie müssen eine Liste erstellen und die monatlichen Kosten der Kinder aufführen.

(Bekleidung, Ernährung, Unterkunft,Taschengeld, Hobbies, Kurse, Spielsachen, Sportgeräte, Sportunterricht, Musikunterricht, Handy, Internet, und und und).

Diese Kosten muss der Kindsvater als Kindesunterhalt übernehmen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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