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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Hallo zusammen, kann ich gegen diesen Bußgeldbescheid einen

Kundenfrage

Hallo zusammen,
kann ich gegen diesen Bußgeldbescheid einen Einspruch einlegen? Und, welche Chancen habe ich, damit dieser erlassen wird?
Ich fuhr mit meinem auto auf der Autobahn und wurde von der Polizei angehalten, weil mein vorderes Kennzeichen angeblich fehlte. Dieses war aber hinter der Windschutzscheibe.
Jetzt muss ich 50,00 € Strafe zahlen und kassiere auch noch einen Punkt in Flensburg.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben 2 Wochen Zeit gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Nach der FZV müssen Kennzeichen vorne und hinten gut sichtbar und vor allem fest angebracht sein. Das vordere Kennzeichen darf max.bis zu einem VertikalwinkelW von 30 Grad angebracht sein. Ein Verstoß hiergegen stellt klar eine Ordnungsiwdrigekti dar. Dennoch sind hier nicht ganz unerhebliche Erfolgschancen gegeben. Der Bußgeldrichter kann hier ggf. davon überzeugt sein, dass nur ein sehr geringes Verschulden vorliegt und ggf. die Strafe auf 35 Euro reduzieren; der Punkt in Flensburg entfällt dann. Ggf. kommt auch eine EInstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG in Betracht. Hier wird es auch darauf ankommen wo die Ordnungswidrigkeit begangen wurde und wie gut sich der Polizist noch erinnern kann. Auch die Vorgeschichte spielt eine Rolle. Wenn SIe z.B. das Nummernschild auf einem Autobahnparkplatz verloren haben, dies bemerkt haben und das Schild eingesammelt haben um damit zur nächsten Werkstatt zu Fahren; kann dies einen Richter ggf. zur Einstellung des Verfahrens bewegen.

In Anbetracht von etwaigen Voreintragungen in Flensburg und ggf. der damit verbundenen Gefahr des Verlusts der Fahrerlaubnis gegenüber dem Kostenrisiko (z.B. für einen Anwalt und Gerichtskosten von etwa 30 €) sollten Sie abwägen ob ein weiteres Vorgehen für Sie angebracht ist. Ein Verhandeln mit der Behörde hat regelmäßig keine Erfolgsaussichten, so dass es auf ein gerichtliches Verfahren hinauslaufen wird.

Kurz: Die Chancen den Punkt nicht zu bekommen stehen gut, Kosten werden aber wahrscheinlich verbleiben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie soll ich diesen Einspruch formulieren, damit ich wenigstens den Punkt nicht kassiere?
Wenn es tatsächlich auf ein gerichtliches Verfahren hinauslaufen sollt, muss ich dann auch im Gericht erscheinen?
Und wer trägt die ganzen Gerichtskosten?
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zur Einlegung des Einspruch reicht ein Satz:

Hiermit lege ich gegen den Einspruch des/der ______(Behörde) wegen der Ordnungswidrigkeit vom ... Einspruch ein.

Die Gerichtskosten belaufen sich auf 30 €, wenn kein Gutachter bestellt wird oder viele Zeugen geladen werden müssen (was selten vorkommt). Die 30 € ersetzen die 23,50 Verwaltungsgebühr, so dass eine Verfahren i.E. nur 6,50 € teuere kommt.

Den Punkt bekommen Sie nicht, wenn es zu einem Freispruch kommt, das Verfahren eingestellt wird oder eine Verurteilung von höchstens 35 Euro kommt. Die Cahncen für eine Einstellung oder reduzierung des Bußgelds auf 35 Euro halte ich für gut. Die Chancen für einen Freispruch für eher gering.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren, wenn keine weiteren Fragen bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
A.Stämmler
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Fragen? Wenn nicht, vergessen Sie bitte nicht meine Antwort durch einen Klick auf den grünen Button zu akzeptieren.

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